Amira Mohamed Ali im Plenum: „Das Sondervermögen Bundeswehr wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe gehen; dass dort die Profite steigen. Da machen wir nicht mit!“

Dietmar Bartsch: "Mit der Angst vor dem Atomkrieg hatte der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen. 72 Stunden später die Kehrtwende. Wir befinden uns in einem fatalen Wettlauf: Wer liefert die schwersten Waffen? Solidarität mit den Menschen in der Ukraine einerseits, Deeskalation und jede diplomatische Bemühung anderseits, das sind zwei Seiten einer Medaille."

[Sämtliche Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in der YouTube-Playlist]

Pascal Meiser erklärt zum Tag der Arbeit: "Der 1. Mai steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck bereits spürbarer realer Einkommensverluste, weil die Löhne durch die Inflation mehr als aufgefressen werden. Schuld daran sind nicht nur die aktuell zum Teil deutlich steigenden Lebenshaltungskosten. Eine maßgebliche Ursache kommt auch dem drastischen Rückgang der Tarifbindung in den letzten Jahren zu, denn es sind Tarifverträge, die in der Regel zumindest ein Mindestmaß an Teilhabe am Wohlstand garantieren."

Das Entlastungspaket der Ampelkoalition hat viele Leerstellen. "Vor allem Rentner, Studenten und Minijobber gucken in die Röhre", sagt Christian Görke. "Statt der knauserigen Energiepreispauschale für Erwerbstätigte fordern wir Entlastungen für alle Haushalte in Höhe von mindestens 1.000 Euro." Amira Mohamed Ali kritisiert im Interview mit dem ZDF-Mittagsmagazin: "Insbesondere Rentnerinnen und Renter wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Wir wissen, dass diese - auch in Anbetracht der gestiegenen Energiekosten - jetzt große Schwierigkeiten haben."

Durch zu niedriges Rentenniveau, immer weniger tariflich geschützte Arbeitsplätze und mehr Niedriglohnjobs nimmt die Altersarmut zu. "Von den angekündigten Rentenerhöhungen wird angesichts der Inflationserwartung im Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner nicht viel übrig bleiben", sagt Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der jungen Welt. Er kritisiert auch die Ausgestaltung der „Grundrente“, da gerade Niedriglöhner von dieser nicht profitieren.

Zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022 erklären Zaklin Nastic und Ali Al-Dailami: "Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss daher nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. So wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen."

Die neue Ausgabe der Clara. Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist erschienen: Im Interview erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, wie sie linke Positionen in der Opposition gegen die Ampel stark machen wollen. "Wer Frieden und Sicherheit will, muss Wege jenseits der Konfrontationslogik finden", schreibt Gregor Gysi in seinem Beitrag zu Putins völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine.

Film und Diskussion am 7. Mai mit Gesine Lötzsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. Zum Tag der Befreiung vom Faschismus veranstalten wir eine Filmvorführung mit Diskussionsrunde: Wir zeigen den Film "Gertrud Kolmar - Wege in Berlin", im Anschluss diskutiert Paul-Werner Wagner mit dem Regisseur Sven Boeck, Gesine Lötzsch moderiert. Der Eintritt ist frei.

Friedenstour der Fraktion DIE LINKE im April und Mai durch insgesamt neun Bundesländer. In verschiedenen Orten werden Abgeordnete der Bundestagsfraktion unsere friedenspolitischen Positionen und LINKE Alternativen zum 100-Milliarden-Rüstungsfonds der Bundesregierung vorstellen. Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen und mit Ihnen über unsere Initiativen für ein friedliches und gerechtes Land zu sprechen. Noch stehen nicht alle Termine und Orte fest, sie werden sukzessive ergänzt. 

Lesung am 10. Mai in Berlin mit u. a. Gesine Lötzsch. Wir erinnern auch dieses Jahr an Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Künstlerinnen und Künstler, Politikerinnen und Politiker lesen aus diesem Anlass aus verbrannten Büchern vor.

Veranstaltung für junge Gewerkschafter:innen vom 20. bis 24. Juni 2022 im Bundestag. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionär:innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften und bietet einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen und linke Politik im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Wir freuen uns auf euch!