Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Gesetzentwürfe wie Einfluss genommen haben, sagt Jan Korte: „Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union ein massives Lobbyismus-Problem hat. Wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie immer auf der Bremse.“ Die Linksfraktion fordert mit einem Gesetzentwurf mehr Transparenz für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, wurde Kurzarbeit mit Steuergeldern bezuschusst. Weil diese Zahlungen jedoch nicht an Bedingungen geknüpft wurden, halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen fest. Susanne Ferschl sagt: „Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten und Kündigungen aussprechen, missbrauchen staatliche Gelder. Ein Verbot wie in Frankreich oder Dänemark ist überfällig.“ Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.

Achim Kessler fordert kostenlose Schnelltests für alle: „Kanzlerin Angela Merkel bespricht Öffnungsschritte, spricht aber parallel von einer dritten Welle. Hier widersprechen die Handlungen den Botschaften. Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die Diskussion über Öffnungsszenarien ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und kostenlosen Schnelltests gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate.“

Bis heute ist in vielen Gebieten eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. „Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben Deutschland zu einem Entwicklungsland im Bereich der Digitalisierung gemacht“, kritisiert Amira Mohamed Ali. „Wir fordern, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu sicherem und schnellem Internet bekommen. Die Zeit der Funklöcher muss enden.“ Antrag der Linksfraktion: „Recht auf schnelles Internet für alle“.

„Olaf Scholz hat wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern“, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne.

Das Pkw-Maut-Debakel, explodierende Beraterkosten, gleichzeitig ist Deutschland das Land der Funklöcher: 85 Prozent der Befragten einer Spiegel-Umfrage sind mit der Arbeit des Bundesverkehrsministers unzufrieden. Andreas Scheuer zieht für sich jedoch eine „positive Leistungsbilanz“. Victor Perli fragt den CSU-Politiker direkt: „Warum treten Sie nicht zurück?“

„Immer mehr Erwerbslose rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit ab. Im Februar stieg deren Zahl auf über eine Million, ein Anstieg um 41,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden und wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“

Der zweite Lockdown dauert nun schon mehrere Monate. Wie sehr das wirtschaftliche Leben leidet, wird in politischen Debatten immer wieder betont. Doch wie wirkt sich diese Zeit auf die Schwächsten unserer Gesellschaft aus? Darüber sprachen wir mit der Kinderkrankenschwester Yanna Carrol, der Grundschullehrerin Ulla Hedemann und unseren Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der neuen Folge unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“, in der wir Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst keine große Lobby in der Politik haben.

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Zum Auftakt der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ sprach sie mit Ralph Lenkert über seine Arbeit im Umweltausschuss. 
Die nächste Folge gibt es schon am kommenden Samstag, 6. März 2021, mit Kirsten Tackmann, Tierärztin, Veterinär-Epidemiologin und Mitglied des Agrar-Ausschusses.

Am 1. März fand im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1.200 Euro statt. Wir haben mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.

Mehr Würde in der Pflege – für die zu Pflegenden, aber auch für die Pflegekräfte, dafür macht sich die Linksfraktion seit Jahren im Bundestag stark. Jetzt haben mehr als 300.000 Menschen eine Petition mit diesem Anliegen mitgezeichnet. „Damit ist diese Petition eine der am meisten unterstützten in der Geschichte des Parlaments“, sagt Kerstin Kassner. Am 1. März fand eine Anhörung im Petitionsausschuss dazu statt.

Zur Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung erklärt Kirsten Tackmann: „Geldfragen dürfen nicht länger den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung ausbremsen. Der Umbau ist überfällig – im Interesse der landwirtschaftlichen Tierhaltenden, ihrer Tiere und unser aller Umwelt. Er muss verlässlich und sozial gerecht gestaltet werden für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.“

Online-Podiumsdiskussion mit Petra Sitte und Simone Barrientos, 9. März 2021: Die Coronakrise erschüttert die Kulturbranche in ihren Fundamenten. Wir wollen Bilanz ziehen und fragen, was aus der Krise für den Kulturbereich zu lernen ist. Wie können Strategien und Maßnahmen aussehen, um Kulturarbeiterinnen und -arbeiter besser sozial zu sichern? Kulturarbeit im Licht von Klasse und Krise – eine gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Online-Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann, 11. März 2021: Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Arbeitszeiten. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Altenpflege sind miserabel. Nun sollte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zumindest eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Gescheitert ist dies an der Caritas. Wie geht es weiter mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege? Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.