»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 427, 04. März 2021

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Das ist kein Stufenplan, sondern ein Corona-Irrgarten«

„Das Inzidenz- und Lockerungswirrwarr wird die Bürgerinnen und Bürger weiter verunsichern“, kommentiert Dietmar Bartsch die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, um den Lockdown dauerhaft hinter uns zu lassen. Die Bundeskanzlerin muss das zur Chefsache machen.“ Schon am Dienstag kritisierte Bartsch in seinem Pressestatement, dass der Bundestag weiter erst im Nachgang über die Beschlüsse informiert wird: „Wir werden uns nicht mit diesem Verfahren abfinden. Die Kanzlerin muss zunächst im Bundestag ihr Konzept vorstellen und anschließend kann sie mit den Ministerpräsidenten über alles konferieren.“ 

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Silhouette eines Fahrradfahrers vor dem Reichstagsgebäude in Morgendunst mit dahinter aufgehender Sonne © picture-alliance/dpa/Rainer Jensen
»Zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern«

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Gesetzentwürfe wie Einfluss genommen haben, sagt Jan Korte: „Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union ein massives Lobbyismus-Problem hat. Wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie immer auf der Bremse.“ Die Linksfraktion fordert mit einem Gesetzentwurf mehr Transparenz für Nebentätigkeiten von Abgeordneten.

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Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Um in der Pandemie Beschäftigung zu sichern, wurde Kurzarbeit mit Steuergeldern bezuschusst. Weil diese Zahlungen jedoch nicht an Bedingungen geknüpft wurden, halten viele Unternehmen weiterhin an milliardenschweren Dividendenausschüttungen fest. Susanne Ferschl sagt: „Unternehmen, die trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten und Kündigungen aussprechen, missbrauchen staatliche Gelder. Ein Verbot wie in Frankreich oder Dänemark ist überfällig.“ Die Linksfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht.

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Amira Mohamed Ali beim digitalen Parteitag

Amira Mohamed Ali: „Wir kämpfen für eine starke LINKE. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen sozial abgesichert sind, in der niemand zu Hungerlöhnen schuften muss und niemand im Alter bloß eine Armutsrente bekommt. Wir wollen gute Gesundheitsversorgung und gute Bildung für alle. Das ist möglich und auch bezahlbar.“

Rede auf dem Parteitag der LINKEN
 
Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag am 26. Februar 2021

Dietmar Bartsch: „16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel haben das Land gespalten: Die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich verdoppelt, die Zahl der Kinder in Armut ebenso. In Deutschland tragen die stärksten Schultern den kleinsten Rucksack. Wir müssen der Mehrzahl der Menschen die Last von den Schultern nehmen.“

Rede auf dem Parteitag der LINKEN
 
»Die Handlungen widersprechen den Botschaften«

Achim Kessler fordert kostenlose Schnelltests für alle: „Kanzlerin Angela Merkel bespricht Öffnungsschritte, spricht aber parallel von einer dritten Welle. Hier widersprechen die Handlungen den Botschaften. Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden, aber die Diskussion über Öffnungsszenarien ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und kostenlosen Schnelltests gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate.“

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Mobilfunk Funkmast Foto: Pixabay/127071
Recht auf schnelles Internet für alle

Bis heute ist in vielen Gebieten eine Unterversorgung mit schnellem Internet nachgewiesen. „Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben Deutschland zu einem Entwicklungsland im Bereich der Digitalisierung gemacht“, kritisiert Amira Mohamed Ali. „Wir fordern, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu sicherem und schnellem Internet bekommen. Die Zeit der Funklöcher muss enden.“ Antrag der Linksfraktion: „Recht auf schnelles Internet für alle“.

Antrag lesen
 
Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
Fair spielen, fair besteuern!

„Olaf Scholz hat wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern“, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne.

Kolumne lesen
 
Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
»Warum treten Sie nicht zurück, Minister Scheuer?«

Das Pkw-Maut-Debakel, explodierende Beraterkosten, gleichzeitig ist Deutschland das Land der Funklöcher: 85 Prozent der Befragten einer Spiegel-Umfrage sind mit der Arbeit des Bundesverkehrsministers unzufrieden. Andreas Scheuer zieht für sich jedoch eine „positive Leistungsbilanz“. Victor Perli fragt den CSU-Politiker direkt: „Warum treten Sie nicht zurück?“

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Arbeitslosenzahlen Februar 2021
Mehr als eine Million Langzeiterwerbslose – Regierung bleibt Antworten schuldig

„Immer mehr Erwerbslose rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit ab. Im Februar stieg deren Zahl auf über eine Million, ein Anstieg um 41,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Das Kurzarbeitergeld muss erhöht werden und wir brauchen ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro.“

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Live-Talk "Die Lobby"
»Die Lobby« – Wie wirkt sich der Lockdown auf die Schwächsten der Gesellschaft aus?

Der zweite Lockdown dauert nun schon mehrere Monate. Wie sehr das wirtschaftliche Leben leidet, wird in politischen Debatten immer wieder betont. Doch wie wirkt sich diese Zeit auf die Schwächsten unserer Gesellschaft aus? Darüber sprachen wir mit der Kinderkrankenschwester Yanna Carrol, der Grundschullehrerin Ulla Hedemann und unseren Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in der neuen Folge unserer Veranstaltungsreihe „Die Lobby“, in der wir Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst keine große Lobby in der Politik haben.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Zum Auftakt der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ sprach sie mit Ralph Lenkert über seine Arbeit im Umweltausschuss. 
Die nächste Folge gibt es schon am kommenden Samstag, 6. März 2021, mit Kirsten Tackmann, Tierärztin, Veterinär-Epidemiologin und Mitglied des Agrar-Ausschusses.

Zur aktuellen Folge
 
Ein Arbeit in blauer Latzhose und mit gelbem Helm in der Hand läuft durch eine Werkhalle © iStock/gilaxia
Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro einführen

Am 1. März fand im Bundestag die Anhörung zu unserem Antrag zur Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1.200 Euro statt. Wir haben mit Susanne Uhl, Leiterin des Hauptstadtbüros der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, über die Dringlichkeit dieser Einführung gesprochen.

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Alte Frau im Rollstuhl mit Pflegerin
»Dem starken Votum der Menschen darf Herr Spahn nicht mehr ausweichen«

Mehr Würde in der Pflege – für die zu Pflegenden, aber auch für die Pflegekräfte, dafür macht sich die Linksfraktion seit Jahren im Bundestag stark. Jetzt haben mehr als 300.000 Menschen eine Petition mit diesem Anliegen mitgezeichnet. „Damit ist diese Petition eine der am meisten unterstützten in der Geschichte des Parlaments“, sagt Kerstin Kassner. Am 1. März fand eine Anhörung im Petitionsausschuss dazu statt.

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IG-Metall-Demo am 20. November 2019 vor der Continental-Konzernzentrale in Hannover gegen angekündigte Standortschließungen und Stellenabbau Peter Steffen/dpaIG-Metall-Demo am 20. November 2019 vor der Continental-Konzernzentrale in Hannover gegen angekündigte Standortschließungen und Stellenabbau © Peter Steffen/dpa
Tarifrunde IG Metall: Strukturwandel lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen

„Die Tarifrunde der IG Metall ist vor allem eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des aktuellen Strukturwandels“, erklärt Susanne Ferschl. „Beschäftigungssicherung und nachhaltige Konzepte für den Erhalt industrieller Standorte dürfen sich nicht ausschließen, und der ökologische Umbau der Industrie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten betrieben werden.“

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Kühe auf der Weide © iStock/Astrid860
Konzerne finanziell am Umbau der Tierhaltung beteiligen

Zur Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung erklärt Kirsten Tackmann: „Geldfragen dürfen nicht länger den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung ausbremsen. Der Umbau ist überfällig – im Interesse der landwirtschaftlichen Tierhaltenden, ihrer Tiere und unser aller Umwelt. Er muss verlässlich und sozial gerecht gestaltet werden für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.“

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Leere Sitze eines Theaters
Veranstaltungshinweis: Faire Arbeit in Kunst und Kultur

Online-Podiumsdiskussion mit Petra Sitte und Simone Barrientos, 9. März 2021: Die Coronakrise erschüttert die Kulturbranche in ihren Fundamenten. Wir wollen Bilanz ziehen und fragen, was aus der Krise für den Kulturbereich zu lernen ist. Wie können Strategien und Maßnahmen aussehen, um Kulturarbeiterinnen und -arbeiter besser sozial zu sichern? Kulturarbeit im Licht von Klasse und Krise – eine gemeinsame Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

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Hand einer Frau auf der Hand einer älteren Frau mit einem Gehstock
Veranstaltungshinweis: Dumpinglöhne in der Altenpflege: Wie geht es weiter nach der gescheiterten Allgemeinverbindlichkeit?

Online-Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann, 11. März 2021: Schlechte Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Arbeitszeiten. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Altenpflege sind miserabel. Nun sollte durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zumindest eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Gescheitert ist dies an der Caritas. Wie geht es weiter mit Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Altenpflege? Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung“.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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