»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 412, 11. November 2020

 
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Der Staat könnte Milliarden Euro Steuergelder retten

LINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Durch unseren Druck können Milliarden Steuergelder aus dem Cum-Ex-Skandal gerettet werden. Im Sommer hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, durch das ohne Not Taterträge aus den Cum-Ex-Geschäften verjährt wären. Jetzt lenkt die Bundesregierung ein und bessert nach. "Es ist gut, wenn Richter Cum-Ex Gangster hinter schwedische Gardinen schicken", sagt Fabio De Masi. "Noch besser ist, wenn sie die Cum-Ex Milliarden der Steuerzahler bei den Bankstern eintreiben. Wir sind stolz, daran mitgewirkt zu haben."

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Wahlplakate mit der Aufschrift »Biden 2020 for President« und »Dump Trump!« © REUTERS/Hannah McKay
»Es kehrt Rationalität zurück in die US-Politik«

Lange war das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen ungewiss, doch am Ende schlug das Pendel deutlich zugunsten des demokratischen Kandidaten Joe Biden aus. Dass Donald Trump sich dem Wahlergebnis nicht beugen könnte, war im Vorfeld befürchtet worden. Bis heute verweigert er das Eingeständnis seiner Niederlage und versucht das Ergebnis auf dem Rechtsweg anzufechten. Eine geordnete Amtsübergabe ist ungewiss. Dennoch zeigen sich Dietmar Bartsch und Gregor Gysi in ihren ersten Stellungnahmen und Analysen vorsichtig optimistisch.

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Klaus Ernst am Redepult des Bundestags
Wir fordern die schnelle Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen

Wieder Lockdown, wieder verspricht die Bundesregierung Hilfe. Das hat im Frühjahr nicht überall geklappt. Die Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten - dafür hat sich die Fraktion deshalb am Freitag mit einem Antrag eingesetzt. Klaus Ernst kritisierte unter anderem, dass unklar sei, wie betroffene Unternehmen an Hilfen kommen könnten.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Mehr demokratische Kontolle in der Pandemie

"Die Situation im März hat kurzfristige, einschneidende Maßnahmen nötig gemacht", sagte Susanne Ferschl am vergangenen Freitag in der Debatte zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Jetzt werde wieder massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, und zwar ohne Beteiligung der Parlamente, ohne erkennbare Strategie und ohne eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Maßnahmen. Damit will sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende nicht länger abfinden. Das sah auch Achim Kessler in seiner Rede so. Der gesundheitspolitische Sprecher forderte zudem, dass der Bundestag an der Erarbeitung der Impfstrategie beteiligt werden müsse.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
Kampf gegen den Antisemitismus bleibt zentrale Aufgabe

Mauerfall, Reichspogromnacht, Novemberrevoltuion - kein Tag hat die jüngere deutsche Geschichte so geprägt wie der 9. November. Jan Korte erinnert und betont den Kampf gegen Antisemitismus als zentrale Aufgabe aller Antifaschistinnen und Antifaschisten.

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Sevim Dagdelen
»Jede Waffe an den Aggressor Erdogan ist eine zu viel«

Während die Türkei im Erdgasstreit im Mittelmeer den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, beteiligt sich die deutsche Rüstungsindustrie weiter an der Aufrüstung der türkischen Marine. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Danach hat die Bundesregierung seit dem Machtantritt der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, im Jahr 2002 Rüstungsexporte an die türkischen Marine im Wert von 522 Millionen genehmigt. "Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein", sagt Dagdelen.

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Christine Buchholz am Redepult des Bundestags
Religiöse Minderheiten müssen geschützt werden

"Die Linke verteidigt die Freiheit zum Glauben, die Freiheit vom Glauben und die Freiheit, den Glauben öffentlich und sichtbar zu leben", sagte Christine Buchholz in der Debatte zum zweiten Bericht der Bundesregierung "zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit". Sie forderte "wirksame Schlussfolgerungen gegen die Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit".

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Studenten sitzen in einem Hörsaal vor einem Dozenten
Keine Spaltung durch Corona

Die Fraktion hat zwei Positionspapiere beschlossen. DIE LINKE setzt sich für eine bessere Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie ein und sie will es strukturschwachen Kommunen leichter machen, von Fördermitteln profitieren zu können.

Positionspapiere im Überblick
 
Live-Talk »Die Lobby« am 9. November 2020 - Sophie Liebchen, Idil Baydar, Petra Pau und zwei Vertreterinnen von Omas gegen Rechts (v.l.n.r.)
Live-Talk: »Die Lobby«

In unserer neuen Veranstaltungsreihe "Die Lobby" möchten wir Menschen eine Stimme geben, die sonst in der Politik nur selten zu Wort kommen. Am Montag ging es los mit dem Thema "Rassismus und Rechtsextremismus im Jahr 2020" und den Gästen OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idil Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).

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Künstliche Intelligenz
Veranstaltungshinweis: Zwischen Überwachungskapitalismus und Gemeinwohlorientierung – Linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz

Online-Veranstaltung: Fachgespräch mit Petra Sitte, Jessica Tatti und Anke Domscheit-Berg, 12. November 2020. Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie, sondern sie ist in verschiedenen Bereichen des alltäglichen Lebens bereits präsenter als vielen bewusst ist. Abgeordnete und Sachverständige der Linksfraktion, die an der Enquete-Kommission KI teilgenommen haben, werden daraus berichten und mit Bürgerinnen und Bürgern über linke Perspektiven auf Künstliche Intelligenz diskutieren.

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Urteil im NSU Prozess
Veranstaltungshinweis: NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit Martina Renner und Janine Wissler, 17. November 2020. „NSU 2.0“, „Nordkreuz“, „Gruppe S.“ – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ins Fadenkreuz geraten dabei vor allem Frauen, die sich klar und selbstbewusst gegen die extreme Rechte positionieren. Mit Drohungen sollen sie eingeschüchtert werden. Wir diskutieren mit vier betroffenen Frauen über ihre Erfahrungen und den Stand der Aufklärung.

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Ein Arbeit in blauer Latzhose und mit gelbem Helm in der Hand läuft durch eine Werkhalle © iStock/gilaxia
Veranstaltungshinweis: Wirtschaft – mitbestimmt!

Online-Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte sowie weitere aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter: Diskussion mit Amira Mohamed Ali, Pascal Meiser und Susanne Ferschl, 20. November 2020. Die vor uns liegenden Umbrüche in der Arbeitswelt müssen vorausschauend und sozial verantwortungsvoll gestaltet werden. Gerade deshalb müssen Betriebsräte und Gewerkschaften bei den anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen wirksam mitbestimmen können. Wir möchten gemeinsam diskutieren, welche Veränderungen es geben muss, um die wirtschaftliche Mitbestimmung zu stärken und auszuweiten.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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