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Achim Kessler: Demokratische Kontrolle auch in Pandemiezeiten garantieren

Rede von Achim Kessler,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, grundlegende Entscheidungen nicht der Exekutive zu überlassen, sondern sie wieder zurück in den Bundestag zu holen. Deshalb müssen die intransparenten Hinterzimmerkungeleien der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sobald ein Impfstoff zur Verfügung stehen wird, Herr Minister, werden wir vor der schwierigen Frage stehen, wer zuerst geimpft werden soll: die Risikogruppen, das Pflegepersonal oder diejenigen, die das Virus am meisten verbreiten? Doch an der Erarbeitung der Impfstrategie beteiligt die Bundesregierung den Bundestag nicht. Es gibt darüber keine öffentliche Debatte. Die verschiedenen wissenschaftlichen Ratschläge werden nicht öffentlich gemacht. So kann das wirklich nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss Ihnen doch inzwischen aufgefallen sein, dass viele der beschlossenen Maßnahmen bei immer mehr Menschen auf Unverständnis treffen. Es muss Ihnen doch auffallen, dass Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, nicht nachvollziehbar sind, und was ich nicht nachvollziehen kann, das setze ich dann auch nicht um. Meine Damen und Herren, das ist unsinnig, unnötig und verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit Monaten erfahren wir bei Pressekonferenzen der Kanzlerin von einem wirren Maßnahmengemisch, das oft eher der Profilierung einzelner Ministerpräsidenten dient als dem Schutz der Bevölkerung.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Zum Beispiel Bodo Ramelow in Thüringen!)

Beherbergungsverbote und Sperrstunden sind inzwischen als willkürliche Schnellschüsse entlarvt. Und die pauschale Schließung sämtlicher Restaurants und Freizeiteinrichtungen lässt sich nicht als sinnvoll vermitteln, wenn die Gründe für diese Maßnahmen nicht erklärt und öffentlich diskutiert werden.

(Beifall bei der LINKEN – Saskia Esken [SPD]: Das tun wir doch!)

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, die Maßnahmen bewerten zu lassen, und zwar unabhängig, und dem Bundestag regelmäßig zu berichten. Wir fordern, dass die Bundesregierung dem Bundestag endlich eine Strategie zur Pandemiebekämpfung zur Entscheidung vorlegt,

(Beifall bei der LINKEN)

und zwar eine Strategie, die unterschiedliche Szenarien der Pandemieentwicklung berücksichtigt und die klare epidemiologische Zielwerte vorgibt.

Wir wollen nicht nur besser wissen, mit welchen Zielen die Bundeskanzlerin in die Gespräche mit den Ländern geht, sondern wir wollen auch mitentscheiden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe, und nicht die, passiv vor den Fernsehern der Kanzlerin zuzuschauen, wie sie weitreichende Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen verkündet.

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Verordnungen, die Grundrechte einschränken, müssen dem Bundestag nachträglich zur Entscheidung vorgelegt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass wir wieder dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler und im Übrigen auch des Grundgesetzes nachkommen, die Bundesregierung zu kontrollieren, aber vor allem auch, die wesentlichen Entscheidungen selber zu treffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)