»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 409, 21. Oktober 2020

 
 
Jan Korte
»Das gehört ins Parlament«

"Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert", schreibt Jan Korte in einem Fünf-Punkte-Papier. Sie entziehe sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle und führe zu einer schleichenden Entmachtung des Bundestags und der Länderparlamente. Im Interview mit der taz erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, warum sich das jetzt ändern müsse.

Weiterlesen
 
Bundesinnenminister Horst Seehofer @ ddp images/PoolGettyImages
Seehofer will mit Studie das wahre Problem vertuschen

Nach langem Ringen soll es nun doch eine Studie über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei geben – und zwar zu den Bedingungen des Bundesinnenministers Seehofer (CSU). "Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen
 
Arbeiter-Miniatur-Figuren stehen um Euro-Münzen herum © iStock/hkenanc
Von Arbeit muss man leben können

Von jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung kam offenbar wenig bei einkommensschwachen Menschen an. Das zeigt sich bei Beschäftigten, die gezwungen sind, ihr geringes Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Diese Zuzahlungen haben sich in den vergangenen Jahren (2007 bis 2019) jedoch kaum verändert. Das belegt eine Auswertung statistischer Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Sabine Zimmermann.

Weiterlesen
 
Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
Vertraulichkeit der Kommunikation weiterhin schützen

Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Petra Pau, warnt vor den Folgen solcher Eingriffe.

Weiterlesen
 
Matthias Höhn
Abgeordnete aus über 20 Ländern fordern Erhaltung des New START-Atomwaffenvertrags

Mehr als 75 Abgeordnete aus über 20 europäischen Parlamenten haben sich einem Appell an die USA angeschlossen, den letzten Atomwaffenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu erhalten. Einer davon ist der LINKE Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam für die Einhaltung von atomarer Rüstungskontrolle einstehen", sagt Höhn. "Wir brauchen wieder rationale, besonnene Diplomatie."

Weiterlesen
 
Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
»Private Pflegeversicherung ist ein Auslaufmodell«

Die Abwanderung aus der privaten Plegeversicherung hält auch im sechsten Jahr in Folge an. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von Pia Zimmermann hervor. Zudem sind die Verwaltungskosten pro Person für Privatversicherte deutlich höher als für Menschen, die in die soziale Plfegeversicherung einzahlen. Sozial Pflegeversicherte zahlen knapp 22 Euro im Jahr Verwaltungskosten, Privatversicherte aber gut 38 Euro.

Weiterlesen
 
Achim Kessler
Notlagentarif der PKV schafft »neues Gesundheitsprekariat«

Privatversicherte im Notlagentarif haben faktisch kaum Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. "Die Versicherten bleiben immer länger im Notlagentarif und bilden ein neues Gesundheitsprekariat", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher.

Weiterlesen
 
Jutta Krellmann
Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall - wenig Anerkennungen

Pflegekräfte, Krankenhauspersonal oder Verkäuferinnen - sie alle haben ein höheres Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Kommt es zu einer Infektion, wird Covid-19 jedoch bei Weitem nicht immer als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, ergab.

Weiterlesen
 
Im Moskauer Hotel "Oktober" unterzeichneten die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit.
Veranstaltungshinweis: Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?

Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Heike Hänsel und Alexander S. Neu am 6. November 2020: Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Welche Wege müssten heute beschritten werden, um die Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen und Abrüstung verwirklichen zu können? Die Linksfraktion hat Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.

Zur Veranstaltung
 
Ulla Hedemann
Klar 48: Der Applaus ist ernst gemeint!

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.

Die neue Ausgabe online lesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden