"Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert", schreibt Jan Korte in einem Fünf-Punkte-Papier. Sie entziehe sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle und führe zu einer schleichenden Entmachtung des Bundestags und der Länderparlamente. Im Interview mit der taz erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, warum sich das jetzt ändern müsse.

Nach langem Ringen soll es nun doch eine Studie über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei geben – und zwar zu den Bedingungen des Bundesinnenministers Seehofer (CSU). "Das ist kein Kompromiss, sondern der Versuch, ein ernsthaftes Problem unter den Teppich zu kehren", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Von jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwung kam offenbar wenig bei einkommensschwachen Menschen an. Das zeigt sich bei Beschäftigten, die gezwungen sind, ihr geringes Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Diese Zuzahlungen haben sich in den vergangenen Jahren (2007 bis 2019) jedoch kaum verändert. Das belegt eine Auswertung statistischer Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Sabine Zimmermann.

Die Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutz, BND und MAD sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-TKÜ sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Petra Pau, warnt vor den Folgen solcher Eingriffe.

Die Abwanderung aus der privaten Plegeversicherung hält auch im sechsten Jahr in Folge an. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen von Pia Zimmermann hervor. Zudem sind die Verwaltungskosten pro Person für Privatversicherte deutlich höher als für Menschen, die in die soziale Plfegeversicherung einzahlen. Sozial Pflegeversicherte zahlen knapp 22 Euro im Jahr Verwaltungskosten, Privatversicherte aber gut 38 Euro.

Pflegekräfte, Krankenhauspersonal oder Verkäuferinnen - sie alle haben ein höheres Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Kommt es zu einer Infektion, wird Covid-19 jedoch bei Weitem nicht immer als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Schriftliche Frage von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, ergab.

Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Heike Hänsel und Alexander S. Neu am 6. November 2020: Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Welche Wege müssten heute beschritten werden, um die Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen und Abrüstung verwirklichen zu können? Die Linksfraktion hat Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.