»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 401, 26. August 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
»Söder ist der Ikarus der Politik«

Rot-Rot-Grün ist von einer Mehrheit weit entfernt, aber das kann sich auch noch ändern, sagt Dietmar Bartsch im Interview mit dem Mannheimer Morgen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt, warum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Vorteil für seine Partei sein kann und wie sie es mit ihrem Spitzenpersonal für den Wahlkampf halten will.

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Amira Mohamed Ali
Mehrwertsteuersenkung ohne Wumms

Bei einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung gaben drei Viertel der Befragten an, ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 trotz Mehrwertsteuersenkung nicht verändern zu wollen. "Die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung verpufft", kommentiert die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali die Entwicklung. "Viel besser wäre ein gezielte Unterstützung für Verbraucher und mittelständische Unternehmen."

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Kanzleramt hat Parlament getäuscht

"Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken", sagt Fabio De Masi zu Enthüllungen über den Austausch von Angela Merkel mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. "Der Bundestag wurde getäuscht," lautet der Vorwurf des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Regierung fehlt der Mut zu grundsätzlichen Entscheidungen

Der Koalitionsausschuss hat am Dienstag das Kurzarbeitergeld von bislang 12 auf nun 24 Monate verlängert. Grundsätzlich begrüßt Susanne Ferschl die Verlängerung, sie kritisiert aber die ungleiche Lastenverteilung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende bemängelt auch fehlende Weitsicht. Wie die Sozialversicherungen gestärkt werden können, werde auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 vertagt.

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Ein Mann am Schreibtisch grübelt
Selbständige nicht länger im Regen stehen lassen

Etwas läuft schief bei den Corona-Hilfen für Solo-Selbständige. Sie gelten in der Regel nur für die Betriebskosten, für die Lebenshaltungskosten muss die Grundsicherung in Anspruch genommen werden. Der Koalitionsausschuss hat gestern das Versprechen auf einen erleichterten Zugang zu Hartz-IV bis Ende 2021 verlängert und will das Schonvermögen großzügig regeln. In der Realität sah das laut vieler Betroffenen oft anders aus. Diether Dehm plädiert für eine Einkommenssicherung in Höhe von mindestens 1.180 Euro pro Monat.

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Friedrich Straetmanns
Beruhigungspille ohne Wirkstoff

Seit Jahren wächst die Zahl der Abgeordneten im Bundestag, seit Jahren tobt ein Streit, wie er wieder auf seine ordnungsgemäße Zahl zu verkleinern sei. Für Friedrich Straetmanns ist der Beschluss im Koaltionsausschuss nicht mehr als ein Feigenblatt. "Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit." Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix warnte der rechtspolitische Sprecher vor einer Entwertung der Zweitstimme.

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Ein Arbeiter vor einem Rohr mit blauem Verschluss und der Aufschrift Nord Stream 2 © Alexander Demianchuk/TASS/ddp/Sipa USA
Souveränität verteidigen

Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich wehren, wenn US-Senatoren hiesigen Firmen Sanktionen androhen. Das erklärt Klaus Ernst in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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Die demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
Progressive New Deal für ein besseres Leben für alle

"Wir müssen auf die Entwicklungen unserer Erde reagieren, die menschengemacht sind und die Erde zu gefährden drohen. Wir können darauf reagieren", sagt Stefan Liebich und schlägt einen "Progressive New Deal", einen fortschrittlichen New Deal vor in Anlehnung an den "Green New Deal", den die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez gerade in den US-Kongress eingebracht hat.

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Homeoffice: Eine Frau arbeitet an ihrem Schreibtisch
Recht auf Homeoffice: Arbeit und Freizeit müssen klar getrennt werden

In einem Gastbeitrag in der Rhein-Neckar-Zeitung begrüßt Susanne Ferschl ein Recht auf Homeoffice. Dafür brauche es aber gesetzliche Rahmenbedingungen. Arbeit und Freizeit müssten klar getrennt sein. Und sie spricht sich für einen finanziellen Ausgleich für Beschäftigte aus, die Homeoffice nicht in Anspruch nehmen können.

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Gesine Lötzsch
Den Frieden feiern

Gesine Lötzsch lädt ein zum Friedensfest am Weltfriedenstag am 29. August 2020 in Berlin-Hohenschönhausen. Die Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September zu einem europäischen Feiertag zu machen. "Wir möchten, dass die Menschen in Europa miteinander darüber diskutieren, wie der Frieden gesichert werden kann", sagt Lötzsch.

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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