»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 397, 23. Juli 2020

 
 
Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
»Wird es mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben?«

Wie wird sich die Gesellschaft durch Corona verändern? "Das ist offen, sagt Dietmar Bartsch im Interview mit der Rheinischen Post: "Wird es mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben? Wir sehen, wie das Virus die Gesellschaft spaltet. Die Armut nimmt zu, während einige Superreiche fett absahnen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht für Kinder und Familien viel zu wenig."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz vor dem Bundesadler © picture alliance/dpa/Herbert Knosowski
Wegen der Bundesregierung zieht sich der Wirecard-Skandal wie ein Kaugummi

Fabio De Masi hat beantragt, auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard am 29. Juli hinzuzuziehen: "Es ist entweder total verrückt oder unglaubwürdig, dass sich Bundeskanzlerin Merkel wegen eines Gesprächs mit Guttenberg für ein Unternehmen wie Wirecard in China einsetzt, ohne vorher hinreichend Erkundungen einzuholen. Es ist die alleinige Verantwortung der Bundesregierung, dass sich der Wirecard-Skandal zieht wie ein Kaugummi."

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Ein Junge auf einem Karussell mit verschwommenen Wohnhochhäusern im Hintergrund © iStock/RapidEye
»Es braucht eine Kraftanstrengung, um Kinderarmut entschlossen zurückzudrängen«

2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung in Armut auf - das sind 21,3 Prozent aller unter 18-Jährigen in Deutschland. Fast jedes siebte Kind (13,8 Prozent) erhält demnach Grundsicherung. "Kinderarmut in unserem reichen Land ist ein unfassbarer Skandal, weil sie Lebenschancen der Kleinsten verbaut. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis von Angela Merkel, bei diesem Thema nie eine entscheidende Verbesserung herbeigeführt zu haben", kommentiert Dietmar Bartsch Ergebnisse der Studie.

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Sahra Wagenknecht © Benjamin Zibner
Besteuert Google und Co!

Die Bundesregierung ist gefragt, zur Rückendeckung Frankreichs auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen und das Thema ganz oben auf die Agenda ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu setzen, fordert Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau: "Jedes Jahr könnten den EU-Ländern zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn US-Datenkraken und Krisengewinner wie Google, Amazon, Apple oder Facebook jeweils dort Steuern zahlen müssten, wo sie auch ihre Umsätze erzielen."

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau lesen
 
Eine mit der EU-Fahne bemalte Schachfigur auf einem Schachbrett © iStock/ffikretow
Geiz-ist-geil-Gipfel wird Dimension der Krise nicht gerecht

„Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen. Auch wenn es positiv ist, dass es mit dem Wiederaufbaufonds überhaupt einen gemeinsamen Krisenbewältigungsansatz gibt: Das Volumen entspricht gerade einmal gut 0,7 Prozent des EU-weiten BIPs, nur einem Bruchteil dessen, was etwa in Deutschland zur Krisenbekämpfung ausgegeben wurde", kommentiert Andrej Hunko den Ausgang des Brüsseler Verhandlungsmarathons.

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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