Im Bundestag hat die sitzungsfreie Zeit begonnen, die parlamentarische Sommerpause. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch erinnern an die unsicheren, schwierigen Zeiten, die viele Menschen derzeit durchmachen. Sie versprechen, dass DIE LINKE sie nicht vergisst und weiter dafür kämpfen wird, ihre Situation zu verbessern.

598 Sitze soll der Bundestag laut Artikel 1 des Bundeswahlgesetzes haben, nicht mehr und nicht weniger. Wären da nicht die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie blähen den Bundestag auf, derzeit auf 709 Abgeordnete. Nach der Bundestagswahl 2021 könnte der Bundestag auf über 800 Mitglieder anschwillen. Deswegen muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Das ist seit Jahren klar. Doch die Union blockiert den Vorschlag der Opposition. Kurz vor der Sommerpause hat die Union einen  Vorschlag aus dem Hut gezaubert. Friedrich Straetmanns hält ihn für verfassungswidrig. Und die Aufblähung des Bundestags verhindert er auch nicht. 

Knapp eine Milliarde Euro allein in den letzten zehn Jahren – so viel hat die Bundesrepublik für die in Deutschland stationierten US-Truppen ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Brigitte Freihold hervor. Sie fordert, die finanzielle Unterstützung zu beenden.

Nach dem Willen des Bundesverteidigungsministeriums soll die Bundeswehr Kampfdrohnen erhalten. Treibende Kraft ist Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern", warnt Tobias Pflüger. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz sei ein vorgeschobenes Argument.

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet. Sagt Fabio De Masi.

Die Corona-Krise hat die sozialen Problem unserer Gesellschaft in ein anderes Licht gesetzt. In einer Anhörung ging die Fraktion mit zahlreichen Gästen den daraus resultierenden Fragen nach. Falls Sie es verpasst haben, können Sie die Anhörung heute noch in voller Länge nacherleben oder Sie schauen sich einen kurzen Zusammenschnitt einiger Statements an. 

Der evangelische Theologe Heiner Fink ist am vergangenen Mittwoch im Alter von 85 Jahren gestorben. Ulla Jelpke und Jan Korte nehmen Abschied von einem wichtigen Freund, Genossen und Partner im Kampf für Antifaschismus und Gerechtigkeit.

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit