»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 395, 8. Juli 2020

 
 
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Wir wünschen allen einen schönen Sommer!

Im Bundestag hat die sitzungsfreie Zeit begonnen, die parlamentarische Sommerpause. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch erinnern an die unsicheren, schwierigen Zeiten, die viele Menschen derzeit durchmachen. Sie versprechen, dass DIE LINKE sie nicht vergisst und weiter dafür kämpfen wird, ihre Situation zu verbessern.

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Friedrich Straetmanns am Redupult des Bundestags
Ein undemokratisches Trauerspiel

598 Sitze soll der Bundestag laut Artikel 1 des Bundeswahlgesetzes haben, nicht mehr und nicht weniger. Wären da nicht die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie blähen den Bundestag auf, derzeit auf 709 Abgeordnete. Nach der Bundestagswahl 2021 könnte der Bundestag auf über 800 Mitglieder anschwillen. Deswegen muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Das ist seit Jahren klar. Doch die Union blockiert den Vorschlag der Opposition. Kurz vor der Sommerpause hat die Union einen  Vorschlag aus dem Hut gezaubert. Friedrich Straetmanns hält ihn für verfassungswidrig. Und die Aufblähung des Bundestags verhindert er auch nicht. 

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Brigitte Freihold | Foto: © Andreas Domma
Ausgaben für US-Militär der Allgemeinheit zur Verfügung stellen

Knapp eine Milliarde Euro allein in den letzten zehn Jahren – so viel hat die Bundesrepublik für die in Deutschland stationierten US-Truppen ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage von Brigitte Freihold hervor. Sie fordert, die finanzielle Unterstützung zu beenden.

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Tobias Pflüger
Bewaffnete Drohnen öffnen Büchse der Pandora

Nach dem Willen des Bundesverteidigungsministeriums soll die Bundeswehr Kampfdrohnen erhalten. Treibende Kraft ist Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern", warnt Tobias Pflüger. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz sei ein vorgeschobenes Argument.

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Kraftwerk hinter einem Kohletagebau © iStock/rozpedowski
Kohleausstiegsgesetz ist teures Kohleverlängerungsgesetz

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag nach jahrelangem Tauziehen den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Für Lorenz Gösta Beutin ist das viel zu spät, noch dazu ohne Not. Er sprach von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz und kritisierte die Millionenentschädigungen für die Kohleindustrie. Die Bundesregierung mache Politik für die Konzerne, nicht für die Menschen. Caren Lay mahnte, dass der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet werden müsse.

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Fotomontage: Blaulicht vor dem Wirecard-Firmenlogo © picture alliance/SvenSimon/FrankHoermann
Der Wirecard-Skandal: Wir haben als Erste gewarnt!

Das Wirecard-Fiasko ist eine Blamage für den deutschen Finanzplatz. Fast 2 Milliarden Euro fehlen in der Bilanz des Megakonzerns. Während die Finanzaufsicht gepennt hat, hat sich der größte Skandal in der Geschichte der Deutschen Börse ereignet. Sagt Fabio De Masi.

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Das Wort Coronavirus in einem Text auf einem Computerbildschirm ist rot hervorgehoben © iStock/pxel66
System im Stresstest

Die Corona-Krise hat die sozialen Problem unserer Gesellschaft in ein anderes Licht gesetzt. In einer Anhörung ging die Fraktion mit zahlreichen Gästen den daraus resultierenden Fragen nach. Falls Sie es verpasst haben, können Sie die Anhörung heute noch in voller Länge nacherleben oder Sie schauen sich einen kurzen Zusammenschnitt einiger Statements an. 

Zum Best-of
 
Heinrich Fink mit einer Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten © picture alliance/dpa/Stefan Sauer
Eine zutiefst beeindruckende Persönlichkeit

Der evangelische Theologe Heiner Fink ist am vergangenen Mittwoch im Alter von 85 Jahren gestorben. Ulla Jelpke und Jan Korte nehmen Abschied von einem wichtigen Freund, Genossen und Partner im Kampf für Antifaschismus und Gerechtigkeit.

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Ökologisch geht nur sozial

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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