"Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben", sagt Dietmar Bartsch. Die Krise werde historisch teuer. Umso wichtiger sei es, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten aufkommen müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen.

Wer als Pflegerin oder Pfleger bei einer 35-Stunden-Woche für einen Mindestlohn arbeitet, die oder der muss 53 Jahre lang ununterbrochen beschäftigt sein, um  eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin kennt den Weg, der aus dieser Sackgasse führt: "Allgemeinverbindliche Tarifverträge, aber auch Mindestlöhne, die vor Armut im Alter und vor Armut trotz Arbeit sogar in Vollzeit schützen."

Kommt sie, kommt sie nicht und wenn ja in welcher Form? Der Streit zwischen den Koalitionären um die Ausgestaltung der Grundrente ist noch lange nicht gelöst. Jeden Tag eine neue Volte, die Corona-Krise verschärft den Zoff. In der ersten Lesung des Regierungsentwurfs am vergangenen Freitag fand Matthias W. Birkwald wenig Gutes daran. Von "Grundrente" wollte er schon gar nicht mehr sprechen, der Begriff sei "grottenfalsch".

Trotz Corona-Krise konnte der Rüstungskonzen Rheinmetall seine Umsätze im ersten Quartal um 18 Prozent auf 740 Millionen Euro steigern. Während die Rheinmetall-Manager am Mittwoch digital mit ihren Aktionär*innen tagten, protestierten viele vor der Düsseldorfer Konzernzentrale und an anderen Orten. Rheinmetall gehe im Jemen und anderswo über Leichen, sagt Sevim Dagdelen. "Es ist Zeit für das Leben statt für den Tod zu produzieren."

Susanne Ferschl warb am vergangenen Freitag angesichts der Pandemie für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit in der Pflege und für einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. "Die Erfahrungen in Wuhan haben eines deutlich gezeigt: Ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden reduziert wurden, starben weniger Patienten, und weniger Beschäftigte haben sich angesteckt", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In Deutschland aber finde das genau das Gegenteil statt. Auch das mit Folgen: Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen. 

Obwohl die Richtlinien zum Rüstungsexport verschäft worden, zeigt das bei Klein- und Leichtwaffen kaum Wirkung. Auf beiden Feldern war 2019 im Vergleich zum Vorjahr ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Sevim Dagdelen. Im Fall der Leichtwaffen wirft die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion der Bundesregierung Taschenspielertricks vor. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden, fordert sie. 

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner Aquarium (Südblock) auf facebook ein.