»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 384, 29. April 2020

 
 
Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Zwölf Euro Mindestlohn jetzt!

„Der Mindestlohn muss sofort auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens zwölf Euro angehoben werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sitzung der Mindestlohnkommission. "Die Corona-Pandemie und die sich dadurch verstärkende wirtschaftliche Krise dürfen nicht als Argumente dafür genutzt werden, die Lohnentwicklung zu schwächen.“

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Dietmar Bartsch
Wir brauchen ein Corona-Elterngeld

"Unsere beispiellose Krise trifft diejenigen, die bereits in Armut leben, die kein Homeoffice machen können, die weiterhin „systemrelevant“ ackern, besonders hart", schreibt Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag im Magazin FOCUS. Das Agieren der Bundesregierung werde immer unübersichtlicher, beklagt der Fraktionsvorsitzende: "Es droht ein Chaos, das am Ende auch die Akzeptanz für Maßnahmen untergraben könnte." Die Maßnahmen müssen enden, fordert Bartsch: "so spät wie unbedingt notwendig, aber so schnell wie irgendwie möglich". Viele Menschen müssten um ihre Existenz fürchten. Kinder und Alleinerziehende seien besonders betroffen. Für die müsse es schnellstmöglich Betreuungslösungen und bis dahin Kompensationen geben: "Der Staat kann nicht für junge Familien alles zusperren und dann nichts weiter tun. Wir brauchen ein Corona-Elterngeld!"

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
8. Mai bundesweit zum Feiertag machen!

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung zum 75. Mal. "Höchste Zeit, den Tag nicht nur in Berlin, sondern bundesweit zum Feiertag zu erklären", appelliert Amira Mohamed Ali: "Dies fordert auch die Petition der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano, die ich mit unterstütze! Meine Fraktion hat das erneut im Bundestag beantragt."

Unser Antrag
 
»Unerträgliche Arroganz« – 12-Stunden-Arbeitstage grenzen an Körperverletzung

Die Bundesregierung im Blindflug: Das Arbeitsministerium kann Susanne Ferschl auf deren Anfrage nicht mitteilen, wie viele Beschäftigte betroffen sind von der Verordnung von Hubertus Heil, die Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt. "Diese Ignoranz denjenigen gegenüber, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren, ist beschämend und grenzt an Körperverletzung. Wir müssen vielmehr über die Verkürzung von Arbeitszeiten reden, um die Beschäftigen zu schützen", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Tageszeitung Augsburger Allgemeine.

Zur Augsburger Allgemeinen
 
Ankündigung eines Live-Q&As mit Susanne Ferschl, Stefan Liebich, Jessica Tatti und Klaus Ernst
Live-Q&A heute um 18 Uhr

Kurz vor dem 1. Mai möchten wir mit Ihnen und unseren Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Stefan Liebich und Klaus Ernst live auf Facebook über die Themen Arbeit, Homeoffice, Kurzarbeitergeld, Kommunalfinanzen und Wirtschaftsförderung diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Fragen! Der gesamte Stream wird von zwei Gebärdendolmetscherinnen begleitet.

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Sevim Dagdelen
Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung

„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen", kritisiert Sevim Dagdelen angesichts der neuen Zahlen des SIPRI-Berichts. Daraus geht hervor, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg zu verzeichnen hat wie Deutschland.

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Birke Bull-Bischoff
Aktuelles Schulkonzept nützt weder Schülern noch Lehrkräften

"Ein gemeinsames Konzept der Länder für die Schulöffnung sieht wirklich anders aus", kritisiert Birke Bull-Bischoff das Schulkonzept der Kultusministerkonferenz: "Mit dem Prinzip ,Jeder darf mal irgendwie, aber nicht zu lange' ist niemandem geholfen. Außerdem ist zu befürchten, dass im Nachgang jedes Bundesland wieder seine eigenen Regelungen schafft." 

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Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten und Einfluss aufs Geschäft

„Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards geknüpft werden“, stellt Pascal Meiser klar. Es wird derzeit darüber diskutiert, ob und in welcher Form die von den Reiseeinschränkungen wirtschaftlich getroffene Airline Lufthansa staatliche Unterstützungsleistungen erhalten soll. Meiser fordert Offenheit von der Bundesregierung, welche Pläne diese verfolge. Eine sogenannte „stille Beteiligung“ ließe der Unternehmensleitung freie Hand bei ihren Umstrukturierungsplänen auf Kosten der Beschäftigten. Die Bundesregierung müsse aber vielmehr über eine direkte Beteiligung Einfluss nehmen und die Airline für eine nachhaltige und sozial ausgestaltete Luftverkehrspolitik aufstellen.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
»Ich will eine Bazooka auf europäischer Ebene«

Für nicht ausreichend hält Fabio de Masi, Obmann der Linken im Bundestags-Finanzausschuss, die gerade beschlossenen Hilfsmaßnahmen. Denn sollte die Wirtschaft abschmieren, hätte man am Ende noch mehr Schulden. In der Gesamtrechnung würde dann alles noch teurer. Deswegen müsse man jetzt Geld in die Hand nehmen, sagt Fabio de Masi im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker im Deutschlandfunk.

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Beschäftigte in der Altenpflege brauchen Klarheit

„Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient", sagt Pia Zimmermann zum Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege. "Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten.“

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Zaklin Nastic
Schufa blockiert Menschenrechte – Bundesregierung schaut weg

Welche Rechtfertigung sollte es geben, für den Abschluss von Miet-, Mobilfunk- oder Energieverträgen eine Schufa-Auskunft vorlegen zu müssen? Das wollte Zaklin Nastic von der Bundesreigerung wissen. Die verweigert sich jedoch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten jeglicher kritischer Bewertung der gegenwärtigen Geschäftspraktiken und Scoringmethoden. 

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Norbert Blüm am 21. April 1986 mit einem Besen an einer Litfaßsäule mit dem Plakat »Denn eins ist sicher: Die Rente« © picture alliance/Peter Popp
»Er wird nicht nur der CDU fehlen«

Vergangene Woche ist mit Norbert Blüm einer der profiliertesten Politiker der alten Bundesrepublik gestorben. "Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre", schreibt Jan Korte in seinem Nachruf auf Blüm. "Unvergessen ist auch sein klarer und deutlicher Auftritt gegen Pinochet in Chile", betont Gregor Gysi. "Wir verlieren mit ihm einen Konservativen, mit dem man gut streiten und diskutieren konnte - auch ich." 

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Beim »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin hat ein Teilnehmer ein Schild umhängen mit Aufschrift »Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Wir erinnern.«
Lesen gegen das Vergessen

»Lesen gegen das Vergessen« erinnert in jedem Jahr an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz und in 21 Universitätsstädten. Wegen der Corona-Pandemie veranstalten wir das traditionelle »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai in diesem Jahr virtuell auf unserer Website.

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Simone Barrientos sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ihr Berliner Büro eine:n Referent:in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Stunden/Woche).

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. Darüber hinaus werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen wie am 8. Mai, an dem wir eine virtuelle Diskussion zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus live streamen werden.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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