»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 383, 23. April 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
Investieren in Gesundheit, nicht in Kampfbomber!

»Es ist schäbig, bei den Kassierer*innen, Pflegekräften und Logistiker*innen zu applaudieren und dann gegen die Grundrente zu sein – die eben für die Menschen gedacht ist, die unser Land gerade am Laufen halten«, sagt Dietmar Bartsch in seiner Rede heute zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Besonders ärgert den Fraktionsvorsitzenden, dass die Bundesregierung im Angesicht der Coronakrise nicht das Gesundheitssystem weiter stärkt, sondern stattdessen neue Kampfbomber anschaffen will: »Uns bedroht keine fremde Armee, uns bedroht ein Virus. Die Bundesregierung hätte Initiativen für weltweite Abrüstung ergreifen sollen. Wenn viel mehr Geld ins Gesundheitswesen geflossen wäre und nicht in Aufrüstung, dann hätten wir heute eine bessere Situation.«

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Der Staat darf niemanden im Regen stehen lassen«

"Diese Krise verlangt vielen Menschen sehr viel ab", sagte Amira Mohamed Ali im Pressestatement am Dienstag. Neben den Verlusten von Angehörigen bangten viele um ihre Existenz. Deswegen sei der Wunsch verständlich, zur Normalität zurückkehren zu wollen. Die Fraktionsvorsitzende mahnte aber zur Vorsicht bei Lockerungsmaßnahmen. Um den Existenznöten vieler Menschen zu begegnen, untermauerte Mohamed Ali die Forderungen nach einem höheren Kurzarbeitergeld. Außerdem forderte sie einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat für Menschen mit kleinen Renten oder Hartz IV-Beziehende. 

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Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch © picture alliance/Jörg Ratzsch/dpa
Rettungspakete auch für Geringverdienende

Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die soziale Spaltung weiter verschärft. Das ist für Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch klar. Nach den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch, dem so genannten Corona-Kabinett, verlangen die Fraktionvorsitzenden auf einigen Gebieten deutlich mehr Einsatz von der Bundesregierung – sowohl bei Schulen und Kitas als auch für Arbeitnehmer*innen und Geringverdienende.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Kurzarbeitergeld erhöhen - Existenz der Beschäftigten schützen

Arbeitnehmer haben Lohneinbußen bis zu 40 Prozent, Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung den Beschäftigten dieselbe Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgebern, forderte Susanne Ferschl in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. Rückwirkend zum 1. März 2020 soll das Kurzarbeitergeld auf einheitlich 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Zudem will DIE LINKE, dass Beschäftigten, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, 100 Prozent des Nettoentgelts als Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Dazu hat die Fraktion in dieser Woche auch ein Positionspapier beschlossen.

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Katrin Werner
Corona-Elterngeld einführen – Eltern in der Krise entlasten

Kitas und Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien kein Land in Sicht. Daher brauchen wir ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld für alle Eltern, argumentierte Katrin Werner in ihrer Rede.

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Simone Barrientos
Kultur und Medien sind systemrelevant!

DIE LINKE fordert in ihren Anträgen (Bt-Drs. 19/18691, 19/18962) die Coronahilfen an die Arbeits-und Lebenswirklichkeit von Kulturschaffenden anzupassen und Medienvielfalt und Journalismus zu schützen. Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion weist nach, dass die plötzliche soziale Schieflage für die Betroffenen im System begründet liegt.

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Nicole Gohlke
Die meisten Studierenden und Hochschulbeschäftigten gehen leer aus

Bildungsministerin Karliczek (CDU) weigert sich beharrlich, allen Studierenden und Beschäftigten die ersehnten Nothilfen zuzubilligen. "Was es braucht, ist ein Notfallfonds, der den Studierenden unbürokratisch und ohne Verschuldung unter die Arme greift", sagt Nicole Gohlke.

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Michel Brandt
Totalversagen der EU-Fluchtpolitik

"Lasst uns die EU-Hotspots evakuieren und schließen, die Geflüchteten auf dem EU-Festland sicher und menschenwürdig unterbringen!", erklärte Michel Brandt in seiner Rede zu den Anträgen der Fraktion. DIE LINKE will Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie und eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der EU.

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Sahra Wagenknecht © Steffi Loos/CommonLens/ddp images
Sie fragten – Sahra Wagenknecht antwortete

Antworten auf alle Fragen, die Sie bewegen. Auf Facebook nehmen sich in diesen außergewöhnlichen Zeiten unsere Abgeordneten Zeit, um direkt mit Ihnen zu sprechen. Falls Sie es verpasst haben, Sie können es sich noch anschauen. Es begann vor drei Wochen mit einem Q&A der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, dann folgte Gregor Gysi. In dieser Woche war Sahra Wagenknecht zu Gast. 

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
»Das Dogma der Privatisierungen – der Dreck ist jetzt vorbei«

Jan Korte spricht mit Jacobin über die Tragödie der Sozialdemokratie, an welchen Punkten die Linke versagt hat und wie sie nach Corona eine neue Ära der staatlichen Vorsorge einleiten sollte. 

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Die Disney-Figur Dagobert Duck mit Geldscheinen in einem Haufen Goldmünzen © picture alliance/United Archives
»Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher«

Wer zahlt für die Krise und wer profitiert dennoch? BMW, Daimler und VW wollen Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, obwohl sie Kurzarbeit und damit Staatshilfe in Anspruch nehmen.

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem Kampfjet der Bundeswehr © REUTERS/Muhammad Hamed
Krankenhäuser statt Kampfjets

"Nichts führt den Aufrüstungswahnsinn der vergangenen Jahre so deutlich vor Augen wie die Corona-Pandemie", sagt Sevim Dagdelen. Sie kritisiert, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom Jahr 2025 an bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge von Boeing beschaffen will. Die Bundesregierung mache sich unglaubwürdig: Auf internationalem Parkett beschöre sie die atomare Abrüstung, rüste aber gleichzeitig die Bundeswehr mit dem Kauf moderner Kampfflugzeuge als Träger von Atomwaffen für die deutsche Luftwaffe auf.

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»Wir müssen von utopischen Zahlen wegkommen«

Die Laborkapazitäten für den Test auf das Coronavirus sind in den vergangenen Wochen in Deutschland ausgebaut worden. Eine möglichst hohe Zahl an Tests hilft, den Verlauf der Infektionen besser einschätzen zu können. Die Bundesregierung strebt laut eines Gesetzetwurfs nun rund 4,5 Millionen Tests pro Woche an. Achim Kesser hält das im Interview mit dem Deutschlandfunk für "eine utopische Zahl".

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Fabio De Masi
Nachfragen zum Leerverkaufsverbot der Wirecard-Aktie

"Die BaFin ist zügig eingeschritten, um Wirecard vor Kursverlusten zu schützen", sagt Fabio De Masi. Mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen Wirecard aber hatte es die Bafin nicht ganz so eilig. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. Darüber hinaus werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen wie am 8. Mai, an dem wir eine virtuelle Diskussion zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus live streamen werden.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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