»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 380, 1. April 2020

 
 
Fragen und Antworten mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Sie fragen – die Fraktionsvorsitzenden antworten

Seien Sie dabei, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Freitag, den 3. April 2020, ab 17 Uhr auf Facebook Ihren Fragen stellen.

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Amira Mohamed Ali © dpa/Carsten Koall
»Wie unter einem Brennglas«

Die Corona-Pandemie bringt die Fehler im System ans Licht. "Jetzt werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem kaputt gesparten Gesundheitssystem noch deutlicher sichtbar", sagt Amira Mohamed Ali im Interview mit der taz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert Nachbesserungen am Regierungspaket. Es brauche eine sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

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Video: Nur ein Danke ist nicht genug
Nur ein Danke ist nicht genug

Ohne sie geht gar nichts! Die Coronakrise zeigt, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Es sind viele, denen in der Vergangenheit zu oft die Anerkennung versagt blieb. Deshalb ist es mit einem einfachen Danke nicht mehr getan. DIE LINKE fordert endlich Anerkennung, die sich im Geldbeutel bemerkbar macht: Gehaltserhöhung für systemrelevante Berufe, mindestens 500 Euro mehr pro Monat für die Dauer der Krise.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Soziale Grundrechte statt autoritäre Gedankenspiele

Plötzlich ging es ganz schnell. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zahlreiche Mapßnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Risiken der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Das wirft aber auch Fragen auf: Was darf der Staat? Was darf er nicht? Susanne Ferschl erklärt, wofür es einen starken Staat braucht und wofür nicht. 

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung © Olaf Krostiz
Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

Noch nie stand das Gesundheitssystem so im Fokus wie in Zeiten von Corona. Nur wenn es vorbereitet und gut ausgestattet ist, kann es in der Not Leben retten, können Ärzte und Pfleger ihren Job machen. Jan Korte kritisiert den Irrweg der Privatisierung und Ökonomisierung im Gesundheitsbereich. Für ihn ist die Erkenntnis aus den letzten Jahren und der aktuellen Situation klar: Die Gesundheit der Bevölkerung eigne sich nicht für Geschäftemacherei.

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Achim Kessler spricht während einer Sitzung der Linksfraktion
»Notfalls muss der Staat beschlagnahmen«

In der Not versagt der Markt oder führt zu absurden Entwicklungen. Die Preise für Atemschutzmasken sind dramatisch gestiegen, andere Schutzausrüstung ist in Krankenhäusern, Arztpraxen, in Pflegeheimen, bei ambulanten Pflegediensten und in den (physio-)therapeutischen Praxen Mangelware. Achim Kessler erklärt, wie es dazu kam und was jetzt getan werden muss.

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Cornelia Möhring (l.) und Doris Achelwilm bei der Kundgebung zum Equal Pay Day am 18. März 2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Olaf Krostitz
Geschlechterverhältnisse in den Blick nehmen

Die Coronakrise bringt für viele Frauen besondere Herausforderungen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es deshalb einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht.

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LINKE Ideen nicht nur im Krisenmodus aufgreifen

Bei aller Zustimmung zum Hilfspaket der Bundesregierung weist Klaus Ernst im Interview mit Das Parlament auf die Lücken hin und wünscht sich Nachbesserungen. Fair wäre es gewesen, die Arbeitnehmer besser abzusichern oder auszuschließen, dass "Unternehmen, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen, nicht gleichzeitig Dividenden oder Sonderboni an Vorstände oder Aufsichtsräte auszahlen".

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Corona-Schock: Milliardäre in die Pflicht!

"Die kleinen Leute halten den Laden am Laufen und helfen den Alten, Kranken und Schwachen in der Nachbarschaft. Nach der Krise müssen die Milliardäre ran!", sagte Fabio De Masi. In dieser schweren Zeit sei eine Abgabe auf Millionenvermögen nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg fällig.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2020
Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern

Auch vor Corona war längst nicht alles in Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt. 2.335.367 Menschen waren im März nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erwerbslos. 930.554 Menschen hat die BA gar nicht erst mitgezählt, weil sie zum Beispiel älter als 58 waren oder an den üblichen Maßnahmen teilnahmen. Die Zahlen spiegeln aber noch nicht die Folgen der Corona-Pandemie wider. "Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht", warnt Sabine Zimmermann.

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Niema Movassat
Drogenkonsum und Suchtabhängigkeit in Zeiten von Corona

Eine Sucht lässt sich nicht einfach abstellen. In Zeiten der Coronakrise dürfte die schwierige Lage von Menschen mit Suchterkrankungen nicht vergessen werden, sagt Niema Movassat. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion regt eine Ausweitung der Take-Home Vergabe an und fordert, die Suchtkrankenversorgung aufrechtzuerhalten.

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Sylvia Gabelmann
Bundesregierung muss Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten weltweit sichern

Bei der Vergabe öffentlicher Gelder in Millionenhöhe an Institutionen und Unternehmen zur Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das neue Coronavirus plant die Bundesregierung keinen Verzicht auf exklusive Nutzungslizenzen oder auf Patentierungen der Forschungsergebnisse. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hervor.

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Reagenzglas mit Corona-Viurs-Test © REUTERS/Dado Ruvic
Umfassender Flüchtlingsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie

Schutzsuchende sind von den gesundheitlichen Gefährdungen durch den Corona-Virus in besonderer Weise betroffen. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten ergreifen. Ulla Jelpke und Gökay Akbulut erklären, welche Maßnahmen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ergriffen werden müssen.

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Sevim Dagdelen
Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit fünf Jahren führt eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen. Die Bundesregierung befeuert den Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen. Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

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Stellenausschreibungen

Fabio De Masi sucht zum 1. Juni 2020 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d).

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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