»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 377, 11. März 2020

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Europa hat aus 2015 wenig gelernt«

"Die Europäische Union hat aus der Situation des Jahres 2015 offensichtlich sehr, sehr wenig gelernt", sagt Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche. Die Uneinigkeit der europäischen Länder habe dem türkischen Präsidenten eine Erpressungssituation ermöglicht. Die Situation der Geflüchteten, insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen und zahlreichen Kinder sei unhaltbar. Hier nicht zu handeln habe nichts mit christlichen Werten zu tun. Bartsch äußert sich in seinem Statement auch zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise. Er begrüßt, dass nun sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden wie etwa die Einführung des Kurzarbeitergeldes, fordert aber deutlich mehr Anstrengungen und besonders dringend notwendige Investitionen.

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Veranstaltung: Wissens- oder Abstiegsgesellschaft? Welche Bildung brauchen wir?
In eigener Sache: Fraktion sagt alle Veranstaltungen ab

Aus Gründen des Infektionsschutzes und in Verantwortung für Ihre Gesundheit sagt die Fraktion DIE LINKE vorerst bis zum 30. April alle ihre Veranstaltungen ab. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. Falls Sie nicht sicher sind, ob ein Termin betroffen ist, für den Sie sich interessiert haben, finden Sie auf unserer Termin-Seite eine Übersicht über alle geplanten und nun abgesagten Veranstaltungen.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Schwarze Nullen schützen nicht vor einem Schwarzen Montag«

Renommierte Ökonomen haben die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie vor einer Rezession gewarnt. Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Deshalb fordern sie in ihrem Aktionsplan unter anderem, nicht länger an der Schwarzen Null festzuhalten. "Gegen Unsicherheit hilft nur Mut", sagt Fabio De Masi.

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Eine schnelle Reform des Wahlrechts ist dringend überfällig

Das derzeitige Wahlrecht hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von Wahl zu Wahl immer wieder angestiegen ist. Eine Wahlrechtsreform ist deshalb überfällig, jedoch über Jahre ausgeblieben. Die Fraktion DIE LINKE steht einer Lösung nicht im Weg, erklärt Friedrich Straetmanns in seiner heutigen Rede. Das zeige auch unser gemeinsamer Vorschlag mit den Fraktionen der FDP und Grünen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

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Symbol für Internationale Abrüstung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982 © UN Photo
Waffenexporte gesetzlich verbieten

"Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit", kritisiert Sevim Dagdelen angesichts der aktuellen Zahlen zu weltweiten Rüstungsgeschäften. Deutschland liege mit einer Exportsteigerung um 17 Prozent und einem Anteil von 5,8 Prozent an den Gesamtexporten auf Platz vier der SIPRI-Rangliste und damit mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen. Alarmierend seien insbesondere die dramatischen Steigerungen der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

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8. März 2020, Internationaler Frauentag: Mehr Zeit! Mehr Geld! Mehr Respekt!
Mehr Zeit! Mehr Geld! Mehr Respekt! Am internationalen Frauentag 2020 – und jeden Tag!

Wer schmiert bei euch Pausenbrote? Wer macht die Wäsche? Wer kümmert sich ums kranke Kind? Wer spült ab? Wer bezieht das Bett? Wer arbeitet täglich Doppelschicht – und die zweite auch noch unbezahlt? Männer besitzen 50% mehr Eigentum als Frauen. In ihren Berufen bekommen Frauen im Durchschnitt 22% weniger Lohn als Männer. Frauen erhalten dadurch viel weniger Rente: Altersarmut ist weiblich! Wir fordern: Mehr Zeit! Mehr Geld! Mehr Respekt! Am internationalen Frauentag 2020 – und jeden Tag!

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Jutta Krellmann
Anerkennung von Berufskrankheiten – ein Weg mit vielen Hürden

Bleibende Gesundheitsschäden, die jemand durch seine Arbeit davonträgt, können als Berufskrankheit anerkannt werden. Im günstigsten Fall erhalten Betroffene eine Rente als Entschädigung. Doch der Weg zur Anerkennung ist voller Hürden und nur wenigen gelingt es, sie zu überwinden. Die aktuelle Reform der Bundesregierung wird daran wenig ändern, schreibt Jutta Krellmann in ihrem Gastkommentar auf freitag.de. Morgen wird die Reform des Berufskrankheitengesetzes im Bundestag debattiert. Die Fraktion DIE LINKE legt dazu einen eigenen Antrag vor.

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Dietmar Bartsch
»Bei den Grünen sehe ich manches mit Sorge«

Wie sehen die Chancen für einen Regierungswechsel in Deutschland aus? Dietmar Bartsch ist im Interview mit der Märkischen Oderzeitung optimistisch: "An uns ist ein Mitte-Links-Bündnis noch nie gescheitert", stellt er klar und betont: "Für uns wird immer entscheidend sein, ob sich für die Mehrheit der Menschen etwas in ihrem Leben zum Besseren verändert. Je stärker wir werden, desto mehr können wir unsere Vorstellungen in einer Koalition durchsetzen – von einer Renten- und Arbeitsmarktreform über die Kindergrundsicherung bis hin zu einer großen Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet."

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Sevim Dagdelen
Koalition der Willigen sollte unbegleitete Minderjährige aufnehmen

"Wenn Sie Krieg führen, wenn Sie wirtschaftliche Not erzwingen, dann werden Menschen fliehen", sagt Sevim Dagdelen in der Phoenix-Runde Unter den Linden. Stattdessen müssten Fluchtursachen bekämpft werden ­– und zwar dort, wo sie entstehen: nicht nur in der Türkei, sondern in Syrien selbst. Außerdem brauche man ein europäisches Asylsystem, das sich nicht abhängig mache von Despoten und Autokratien, sondern souverän entscheiden könne. Da es dies jedoch noch nicht gibt, müsse jetzt mit einer Koalition der Willigen aktiv werden, "auch durch die fast 150 Kommunen, die sich in Deutschland hilfsbereit erklärt haben und gesagt haben, wir sind bereit, die Kinder, die besonders schutzbedürftigen Menschen, wo die EU auch nach internationalem Recht sofort handeln muss, auch aufzunehmen und zu helfen." 

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Achim Kessler spricht während einer Sitzung der Linksfraktion
Profitinteressen in der ambulanten Gesundheitsversorgung aufdecken

Immer häufiger drängt privates Beteiligungskapital, sogenannte "Private-Equity-Fonds", auf den Markt der medizinischen Versorgung. Sie kaufen Praxen, fusionieren sie zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und bündel sie zu Ketten, um sie danach mit hohem Gewinn zu veräußern. Das war Thema einer öffentlichen Anhörung auf Betreiben der Fraktion. "Damit wollten wir das Thema setzen und möglichst viele Akteure in der Gesundheitspolitik mitnehmen", sagt Achim Kessler. Das Gesundheitssystem müsse vor den Kapitalinteressen geschützt werden.

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»Brücken und Brüche« – Podiumsdiskussion zur deutsch-russischen Beziehung

Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt befinden sich die deutsch-russischen Beziehungen in einer Dauerkrise. Den westlichen Blick auf Russland beherrschen Empörung, Furcht – und Nichtakzeptanz russischer Interessen. Doch wie ist die Lage in den unterschiedlichen Regionen und Wirtschaftszentren des Landes? Wie steht es tatsächlich um den sozialen Zusammenhalt? Welche politischen und gesellschaftlichen Perspektiven sehen die neuen russischen Eliten für den russischen Staat in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung? Diesen Fragen ist die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer Podiumsdiskussion nachgegangen.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachreferent/in für Soziale Sicherung/Rentenpolitik am Dienstort Berlin.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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