"Die Europäische Union hat aus der Situation des Jahres 2015 offensichtlich sehr, sehr wenig gelernt", sagt Dietmar Bartsch im Pressestatement zur Sitzungswoche. Die Uneinigkeit der europäischen Länder habe dem türkischen Präsidenten eine Erpressungssituation ermöglicht. Die Situation der Geflüchteten, insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen und zahlreichen Kinder sei unhaltbar. Hier nicht zu handeln habe nichts mit christlichen Werten zu tun. Bartsch äußert sich in seinem Statement auch zum Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise. Er begrüßt, dass nun sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden wie etwa die Einführung des Kurzarbeitergeldes, fordert aber deutlich mehr Anstrengungen und besonders dringend notwendige Investitionen.

Renommierte Ökonomen haben die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie vor einer Rezession gewarnt. Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichten nicht aus. Deshalb fordern sie in ihrem Aktionsplan unter anderem, nicht länger an der Schwarzen Null festzuhalten. "Gegen Unsicherheit hilft nur Mut", sagt Fabio De Masi.

Das derzeitige Wahlrecht hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag von Wahl zu Wahl immer wieder angestiegen ist. Eine Wahlrechtsreform ist deshalb überfällig, jedoch über Jahre ausgeblieben. Die Fraktion DIE LINKE steht einer Lösung nicht im Weg, erklärt Friedrich Straetmanns in seiner heutigen Rede. Das zeige auch unser gemeinsamer Vorschlag mit den Fraktionen der FDP und Grünen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

"Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit", kritisiert Sevim Dagdelen angesichts der aktuellen Zahlen zu weltweiten Rüstungsgeschäften. Deutschland liege mit einer Exportsteigerung um 17 Prozent und einem Anteil von 5,8 Prozent an den Gesamtexporten auf Platz vier der SIPRI-Rangliste und damit mitverantwortlich für die Schaffung neuer Fluchtursachen. Alarmierend seien insbesondere die dramatischen Steigerungen der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

Wie sehen die Chancen für einen Regierungswechsel in Deutschland aus? Dietmar Bartsch ist im Interview mit der Märkischen Oderzeitung optimistisch: "An uns ist ein Mitte-Links-Bündnis noch nie gescheitert", stellt er klar und betont: "Für uns wird immer entscheidend sein, ob sich für die Mehrheit der Menschen etwas in ihrem Leben zum Besseren verändert. Je stärker wir werden, desto mehr können wir unsere Vorstellungen in einer Koalition durchsetzen – von einer Renten- und Arbeitsmarktreform über die Kindergrundsicherung bis hin zu einer großen Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet."

"Wenn Sie Krieg führen, wenn Sie wirtschaftliche Not erzwingen, dann werden Menschen fliehen", sagt Sevim Dagdelen in der Phoenix-Runde Unter den Linden. Stattdessen müssten Fluchtursachen bekämpft werden ­– und zwar dort, wo sie entstehen: nicht nur in der Türkei, sondern in Syrien selbst. Außerdem brauche man ein europäisches Asylsystem, das sich nicht abhängig mache von Despoten und Autokratien, sondern souverän entscheiden könne. Da es dies jedoch noch nicht gibt, müsse jetzt mit einer Koalition der Willigen aktiv werden, "auch durch die fast 150 Kommunen, die sich in Deutschland hilfsbereit erklärt haben und gesagt haben, wir sind bereit, die Kinder, die besonders schutzbedürftigen Menschen, wo die EU auch nach internationalem Recht sofort handeln muss, auch aufzunehmen und zu helfen." 

Spätestens seit dem Ukraine-Konflikt befinden sich die deutsch-russischen Beziehungen in einer Dauerkrise. Den westlichen Blick auf Russland beherrschen Empörung, Furcht – und Nichtakzeptanz russischer Interessen. Doch wie ist die Lage in den unterschiedlichen Regionen und Wirtschaftszentren des Landes? Wie steht es tatsächlich um den sozialen Zusammenhalt? Welche politischen und gesellschaftlichen Perspektiven sehen die neuen russischen Eliten für den russischen Staat in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung? Diesen Fragen ist die Fraktion DIE LINKE im Rahmen einer Podiumsdiskussion nachgegangen.