»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 367, 11. Dezember 2019

 
 
Tafeln und Almosen lösen die Probleme nicht

Mehr als 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Hilfe durch Tafeln angewiesen. Besonders stark nahm die Nachfrage bei Rentnerinnen und Rentnern zu. Innerhalb eines Jahres sei ihre Zahl laut des Bundesverbands der Tafeln um 20 Prozent auf 430.000 angestiegen. "Das ist nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Schande für dieses reiche Land", sagte Susanne Ferschl heute in der von der Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag. 

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Mindestlohn von 12 Euro kann nur ein erster Schritt sein

Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der Einführung des Verbots nicht nachvollziehen. Zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags sagte die Vorsitzende, es müsse abgewartet werden, ob diesen auch Taten folgen würden. "Das begleiten wir als LINKE kritisch", sagte Mohamed Ali. Eine Abkehr vom Hartz-IV-System und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro unterstütze sie. Außerdem kritisierte sie die zunehmende Altersarmut in Deutschland, die die Fraktion heute in einer Aktuellen Stunde thematisiert, und zur Notwendigkeit, in der Ukraine-Krise zu einer politischen Lösung zu kommen.

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Blick von der Besuchertribüne in der voll besetzten Plenarsaal des Bundestages © DBT/Achim Melde
DIE LINKE in dieser Woche im Plenum

Neben der Aktuellen Stunde, in der wir die steigende Altersarmut in Deutschland thematisieren, setzt die Fraktion DIE LINKE in dieser Plenarwoche Debatten zur Aufhebung der Schuldenbremse, zur Stärkung der Tarifbindung und Frieden als Menschenrecht auf die Tagesordnung des Bundestages. Außerdem legen wir Anträge vor zur Beendigung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, für ein Lieferkettengesetz für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen, zur Meisterpflicht, zum Klimagasbudget und der Förderung der Erzieher*innenausbildung. 

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»Denn sie wussten nie, was sie taten«

Die "Afghanistan Papers" enthüllen unangehnehme Wahrheiten über den US-Krieg in Afghanistan. Ganz gleich, wer im Oval Office saß, ob Bush, Obama oder Trump – sie alle beschönigten die Fortschritte der US-Armee und täuschten die Öffentlichkeit über die tatäschliche Lage. Stefan Liebich nennt die Veröffentlichung eine Sensation. "Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht", stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion fest. Er hofft, dass die Erkenntnisse dazu führen, was DIE LINKE seit langem fordert – dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird.

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte!

Um Profite zu steigern, sehen deutsche Konzerne in ihren globalen Produktions- und Lieferketten gerne über systematische Menschenrechtsverletzungen, schockierende Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung hinweg. Die Bundesregierung hat sich zwar auf UN-Ebene durch die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet, dagegen vorzugehen. Doch statt diese verbindlich umzusetzen, setzt die Bundesregierung ausschließlich auf die freiwillige Initiativen wie den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. DIE LINKE fordert deshalb ein Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung der menschenrechtlichen Prinzipien entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichtet.

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»Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden«

Darf das Jobcenter Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum kürzen? Das Bundesverfasssungsgericht hat am 5. November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Die derzeitigen Regeln mit Sanktionen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt das Urteil einen Teilerfolg. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV sei damit aber noch nicht gewonnen.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

»Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack«, stellt Ulla Jelpke mit Blick auf die Beratungen der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche klar. Rechten Hetzern würden damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren.

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Jörg Cezanne am Redepult des Bundestags
Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

»Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop«, urteilt Jörg Cezanne die Pläne des Bundesfinanzministers. Sie lasse sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen sei so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen, so der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE. 

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Niema Movassat
Tabakwerbeverbot – CDU/CSU geben jahrelange Blockade auf

Jahrelang blockierten die Fraktionen von CDU/CSU ein Tabakwerbeverbot in Deutschland, nun haben sie ihren Widerstand aufgegeben. Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll Werbung für alle Rauchprodukte schrittweise verboten werden. Niema Movassat begrüßt, dass die Tabaklobby nicht länger die Politik bestimmt.

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Stefan Liebich
»Putin hat ein Interesse, aus dieser Situation herauszukommen«

Stefan Liebich begrüßt im Interview mit Deutschlandfunk die jetzt erzielten Vereinbnarungen im Ukraine-Konflikt als Gewinn vor allem für die Menschen im Osten des Landes. Jeder Schritt, der dort in Richtung Frieden gemacht wird, helfe den Menschen dort: »Für die Menschen dort ist das Leben wirklich beschwerlich und alles, was besser wird, ist ein Sieg für sie.« Nach den Wahlen in der Ukraine und den Schritten, die der neue ukrainische Präsident Selenskyj bereits geht und die auch von den Menschen in der Ukraine mitgetragen werden, setze auch den russischen Präsidenten unter Handlungsdruck. Liebig zeigt sich optimistisch, dass es Bewegung hin zu einer Lösung gibt. Dann müsse man aber auch die Sanktionen schrittweise aufheben, fordert er.

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Kinder nehmen im April 2019 an einer Demo gegen zu hohe Mieten in Berlin teil. Foto: Uwe Hiksch (CC BY-NC-SA 2.0)
Mietendeckel gegen Spekulation mit Wohnungen

»Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn«, erklärt Caren Lay. Die Spekulation mit Betongold treibe die Wohnungs- und Mietpreise nach oben, die niedrigen Zinsen verstärken diesen Effekt noch. Deshalb müsse Spekulationsgewinne ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Außerdem brauche es einen bundesweiten Mietendeckel, sagt Lay.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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