Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali begrüßte in ihrem ersten Pressestatement in dieser Rolle Pläne der Union zu einem Tabakwerbeverbot, konnte aber die zeitliche Verzögerung bei der Einführung des Verbots nicht nachvollziehen. Zu den Ergebnissen des SPD-Parteitags sagte die Vorsitzende, es müsse abgewartet werden, ob diesen auch Taten folgen würden. "Das begleiten wir als LINKE kritisch", sagte Mohamed Ali. Eine Abkehr vom Hartz-IV-System und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro unterstütze sie. Außerdem kritisierte sie die zunehmende Altersarmut in Deutschland, die die Fraktion heute in einer Aktuellen Stunde thematisiert, und zur Notwendigkeit, in der Ukraine-Krise zu einer politischen Lösung zu kommen.

Die "Afghanistan Papers" enthüllen unangehnehme Wahrheiten über den US-Krieg in Afghanistan. Ganz gleich, wer im Oval Office saß, ob Bush, Obama oder Trump – sie alle beschönigten die Fortschritte der US-Armee und täuschten die Öffentlichkeit über die tatäschliche Lage. Stefan Liebich nennt die Veröffentlichung eine Sensation. "Systematisch haben die USA die Welt in den vergangenen 18 Jahren getäuscht", stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion fest. Er hofft, dass die Erkenntnisse dazu führen, was DIE LINKE seit langem fordert – dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird.

Darf das Jobcenter Menschen im Hartz-IV-Bezug das menschenwürdige Existenzminimum kürzen? Das Bundesverfasssungsgericht hat am 5. November 2019 die Möglichkeiten dazu stark eingeschränkt. Die derzeitigen Regeln mit Sanktionen um 60 Prozent oder mehr seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nennt das Urteil einen Teilerfolg. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV sei damit aber noch nicht gewonnen.

»Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack«, stellt Ulla Jelpke mit Blick auf die Beratungen der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche klar. Rechten Hetzern würden damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren.

Stefan Liebich begrüßt im Interview mit Deutschlandfunk die jetzt erzielten Vereinbnarungen im Ukraine-Konflikt als Gewinn vor allem für die Menschen im Osten des Landes. Jeder Schritt, der dort in Richtung Frieden gemacht wird, helfe den Menschen dort: »Für die Menschen dort ist das Leben wirklich beschwerlich und alles, was besser wird, ist ein Sieg für sie.« Nach den Wahlen in der Ukraine und den Schritten, die der neue ukrainische Präsident Selenskyj bereits geht und die auch von den Menschen in der Ukraine mitgetragen werden, setze auch den russischen Präsidenten unter Handlungsdruck. Liebig zeigt sich optimistisch, dass es Bewegung hin zu einer Lösung gibt. Dann müsse man aber auch die Sanktionen schrittweise aufheben, fordert er.

»Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn«, erklärt Caren Lay. Die Spekulation mit Betongold treibe die Wohnungs- und Mietpreise nach oben, die niedrigen Zinsen verstärken diesen Effekt noch. Deshalb müsse Spekulationsgewinne ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Außerdem brauche es einen bundesweiten Mietendeckel, sagt Lay.