Zum Tag der deutschen Einheit beklagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die gravierenden Fehler der Bundesregierung in den letzten drei Jahrzehnten. Hohe finanzielle Mittel seien eingesetzt worden, gleichwertige Lebensverhältnisse aber seien immer noch nicht in Sicht.

Der Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hat am Mittwoch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht und sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand des Whistleblowers gezeigt. Assange, der über sechs Jahre in Ecuadors Botschaft in London festsaß und sich seit Mai 2019 in britischer Haft befindet, droht die Auslieferung in die USA. "Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Julian Assange ist beschämend", sagte Sevim Dagdelen. "Die Fraktion DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange und lehnt eine Auslieferung an die USA ab."

Am Dienstag feierte China mit einer großen Militärparade den 70. Gründungstag der Volksrepublik. Stefan Liebich sprach im Interview mit Inforadio über die Entwicklung des Landes und die deutsch-chinesischen Beziehungen. China habe es geschafft, 700 Millionen Mensches aus der Armut zu befreien. Es gebe aber eine Kehrseite: China sei keine Demokratie, damit müsse sich Deutschland auseinandersetzen, so der außenpolitsche Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen der LINKEN im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft war der Mietendeckel eines der bestimmenden Themen. Außerdem ging es um Spekulation, Geldwäsche und Enteignung, um Klimagerechtigkeit beim Wohnen und den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.