»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 357, 02. Oktober 2019

 
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
»Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen!«

Zum Tag der deutschen Einheit beklagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die gravierenden Fehler der Bundesregierung in den letzten drei Jahrzehnten. Hohe finanzielle Mittel seien eingesetzt worden, gleichwertige Lebensverhältnisse aber seien immer noch nicht in Sicht.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages
Echte Klimasünder heranziehen statt Verbraucher abkassieren

Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Ärmeren und unteren Schichten gehen, kritisierte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung in der Debatte am vergangenen Donnerstag. Echter Klimaschutz müsse sich mit den Profitinteressen anlegen und aufhören, die wirklichen Klimasünder zu subventionieren.

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Die neue KLAR ist da!

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reden Klartext. Verlorene Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, verlorenes Vertrauen bundesweit bei den »Normalos«. Wo steht DIE LINKE? Außerdem in dieser Klar: »Radeln für die Rente« – kreativer Protest gegen die Doppelbeteuerung der Altersvorsorge, »Krise um den Iran« – Droht ein Krieg? Die Situation am Persischen Golf ist gefährlich.

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John Shipton und Sevim Dagdelen
Gemeinsam für die Freiheit von Julian Assange

Der Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hat am Mittwoch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht und sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand des Whistleblowers gezeigt. Assange, der über sechs Jahre in Ecuadors Botschaft in London festsaß und sich seit Mai 2019 in britischer Haft befindet, droht die Auslieferung in die USA. "Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Julian Assange ist beschämend", sagte Sevim Dagdelen. "Die Fraktion DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange und lehnt eine Auslieferung an die USA ab."

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2019
Das Risiko des Jobverlustes verlässlich absichern

Die Bundesagentur für Arbeit bleibt sich auch in diesem Monat treu und rechnet rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.234.030 waren tatsächlich 3.130.667 Menschen im September 2019 erwerbslos. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur fordert Sabine Zimmermann, die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit zu machen. "Wer seine Arbeit verliert, muss sich auf das Sozialsystem verlassen können."

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Ein Foto und zwei Bundeswehrsoldaten am Sarg des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke © dpa/Swen Pförtner
Ist das Meldegesetz eine Gefahr für Lokalpoilitiker?

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und dem Sprengstoffanschlag auf die linke Stadträtin Ramona Gehring im sächsischen Zittau stehen die Meldebehörden in der Kritik. Jan Korte, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, setzt sich für eine Änderung des Bundesmeldegesetzes ein, damit die Privatadressen von Lokalpolitikern, Journalisten und Aktivisten geschützt werden.

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Stefan Liebich
Viel Wachstum, wenig Freiheit

Am Dienstag feierte China mit einer großen Militärparade den 70. Gründungstag der Volksrepublik. Stefan Liebich sprach im Interview mit Inforadio über die Entwicklung des Landes und die deutsch-chinesischen Beziehungen. China habe es geschafft, 700 Millionen Mensches aus der Armut zu befreien. Es gebe aber eine Kehrseite: China sei keine Demokratie, damit müsse sich Deutschland auseinandersetzen, so der außenpolitsche Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Mietenpolitischer Ratschlag in Hamburg: Klare Forderungen, gute Stimmung
Friede den Hütten, Paläste für alle

Beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen der LINKEN im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft war der Mietendeckel eines der bestimmenden Themen. Außerdem ging es um Spekulation, Geldwäsche und Enteignung, um Klimagerechtigkeit beim Wohnen und den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.

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Stellenausschreibungen

Unsere Abgeordnete Doris Achelwilm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in in Vollzeit (39 Wochenstunden) für den Bereich Gleichstellungspolitik.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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