»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 353, 04. September 2019

 
 
Afganische Polizisten an den ausgebrannten Wracks der beiden am  4. September 2009 von der NATO bombardierten Lastkraftwagen © REUTERS/Wahdat
10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombadiert worden. 140 afghanische Zivilisten sind bei diesem Angriff getötet, zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert worden. Aus Anlass des zehnten Jahrestages dieser Bombardierung hat die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung Fragen zu den Konsequenzen gestellt. Diese stellt den Angriff heute so dar, als sei er legitim gewesen. Sie kümmert sich nicht um die Hinterbliebenen, verweigert die Übernahme von Verantwortung und zieht keine Konsequenzen aus der Bombardierung. Christine Buchholz fordert Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen.

 

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Dietmar Bartsch
»Grundfragen strategischer Ausrichtung stellen«

Am Tag nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg war Dietmar Bartsch zu Gast im Deutschlandfunk. Hier äußert sich der Fraktionsvorsitzende zu den Wahlergebnissen, zur LINKEN als Interessenvertretung des Ostens und zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Partei.

 

 

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Gesine Lötzsch
Die fetten Jahre sind vorbei?!

Finanzminister Olaf Scholz will im Haushalt 2020 weitere Ausgaben für Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Infrastruktur kürzen, um einen Etat ohne neue Schulden zu garantieren. Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Geld für die Bundeswehr. Die Sprecherin für Haushaltpolitik Gesine Lötzsch hat die Finanzplanung der Bundesregierung für uns kritisch analysiert.

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Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden

Die Lebensbedingungen im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind katastrophal. Ausgelegt für 3000 Geflüchtete, sind hier inzwischen 11.000 Schutzsuchende eingepfercht. Cornelia Möhring und Michel Brandt haben sich vor Ort ein Bild von der Lage der Menschen gemacht und fordern von EU und Bundesregierung, diese Elendscamps zu schließen. »Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU dürfen Griechenland hier nicht alleinlassen«, sagt Michel Brandt. Auch Cornelia Möhring fordert, wenigstens die unbegleiteten Minderjährigen, von denen es hunderte in Camp Moria gibt, im Rahmen eines Relocation-Programms aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Der EU-Türkei-Deal müsse zudem aufgekündigt werden.

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Bodo Ramelow spricht auf der Ostkonferenz der Linksfraktion am 28. August 2019 in Weimar
Die Ostkonferenz der Fraktion DIE LINKE

Auf der Ostkonferenz der Fraktion DIE LINKE wurde die Frage diskutiert: »Wo steht Ostdeutschland 30 Jahre nach der friedlichen Revolution?« Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sprechen über Fehler der Vergangenheit und ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein.

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Kinder nehmen im April 2019 an einer Demo gegen zu hohe Mieten in Berlin teil. Foto: Uwe Hiksch (CC BY-NC-SA 2.0)
Merkel und die Mieten

Was tun gegen die steigendende Wohnungsnot? Caren Lay zeigt auf, wie sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt seit Angela Merkels Kanzlerschaft verschärft hat. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Die konkreten Zahlen und die Forderungen der wohnungspolitischen Sprecherin finden Sie hier.

Das Wohnen eine Frage der öffentlichen Daseinvorsorgen ist, stellte auch Gregor Gysi in der ARD-Sendung maischberger. die woche fest.

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
»Niedriglöhne treiben Menschen zur Verzweiflung«

Von Niedriglöhnen sind besonders Frauen und die Menschen in Ostdeutschland betroffen. Zusätzlich führen steigende Preise dazu, dass die Sorgen der Geringverdiener zunehmen. Susanne Ferschl, Sprecherin für Gute Arbeit, hat sich die Zahlen der Bundesregierung genauer angesehen.

 

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Im Display eines Handys wird angezeigt: Kein Netz © dpa
Das LTE Drama: Deutschland im Funkloch

Ohne funktionierendes Mobilfunknetz keine wirtschaftliche Entwicklung – das dürfte jedem klar sein, der schon mal in einem Funkloch saß. In bundesweit 4688 Kommunen müssen die Menschen mit einer solch schlechten digitalen Infrastruktur leben. »So kann wirtschaftliche Entwicklung über die Metropolen hinaus nicht stattfinden. Es ist inakzeptabel, wenn Deutschland auf diesem Feld Entwicklungsland ist«, so Dietmar Bartsch.

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Soldaten der deutschen Wehrmacht reißen am 1. September 1939 den Schlagbaum der polnischen Grenze am Zollhaus der Straße Zoppot-Gdingen ein © picture alliance/ullstein bild
Nie wieder Krieg!

Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Knapp 60 Millionen Menschen verloren während des sechs Jahre dauernden Krieges ihr Leben. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erinnern aus diesem Anlass an die friedenspolitischen Verpflichtungen und fordern die Bundesregierung auf, sich für Abrüstung und Verständigung einzusetzen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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