Dietmar Bartsch kritisiert die bürokratischen Hürden beim Starke-Familien-Gesetz, mit dem die Bundesregierung Familien mit kleinem Einkommen unterstützen will. "Das verstehen nicht einmal die, die es bearbeiten müssen", sagte Bartsch. Auch die vermeintlichen Verbesserungen hätten einen faden Beigeschmack. Der Kinderzuschlag sei ein Offenbarungseid, denn er zeige, dass die Löhne viel zu gering sind.

SPD und Krise – das ist beinahe schon ein Synonym. Jetzt rufen die Sozialdemokraten den "Sozialstaat 2025" aus. Dass soziale Themen wieder im Mittelpunkt der Diskussionen unserer Gesellschaft, sagte Dietmar Bartsch, sei begrüßenswert, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Den Sozialstaat wiederherzustellen, sei Auftrag des Grundgesetzes. Der Fraktionsvorsitzende warnte wie Susanne Ferschl, Katja Kipping oder Jan Korte aber vor einer Mogelpackung als Wahlkampfmanöver.

Bartsch, Ferschl, Kipping, Korte: Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

Susanne Ferschl, Jan Korte:"SPD entdeckt den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder"

Gangster in Nadelstreifen benutzten vorläufige Aktienbesitzbescheinigungen, um sich Steuerentlastungen zu ergaunern. Cum-Fake heißen die Geschäfte und sind Teil des größten Steuerraubs der Geschichte. Unsere neue Studie beleuchtet die Hintergründe, den steuerlichen Schaden und was endlich dagegen unternommen werden muss. Künftig müsse geprüft werden, sagt Fabio De Masi, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden. Technisch sei das längst möglich.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht "starke Gründe" dafür, dass es sich bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt. Andrej Hunko, der den Dienst um das Gutachten gebeten hatte, kritisiert, dass die Bundesregierung den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft habe.

Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich am Red Hand Day, dem Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten, beteiligt. Am Donnerstag fordert DIE LINKE deshalb mit Anträgen, Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten und die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden.

Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. "Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Verfassungsauftrag. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, dies in dieser langen Zeitspanne umzusetzen", kritisiert der 1. Parlamentarische Geschäftsführer. Die Regierungen hätten "beim Strukturwandel der Neunziger versagt".

Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission haben sich gestern Abend in Brüssel über eine Reform des EU-Urheberrechts verständigt. Deutsche Zeitungverleger sind erfreut, Niema Movassat ist empört: "Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt." Durch die gelanten Uploadfilter sei das freie Internet gefährdet, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

Die Deutsche Bank ist in den nächsten großen Skandel verwickelt ­­– dieses Mal geht um die Geldwäsche von schätzungsweise 185 Milliarden US-Dollar. Einsicht und Aufklärung? Fehlanzeige. Fabio De Masi fordert eine strenge Finanzaufsicht und ein Unternehmensstrafrecht wie in den USA.

Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche einen Soldaten der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte  suspendiert. Ihm wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Rechtsextremismus verbreitet zu haben. Und es ist kein Einzelfall. Martina Renner sagt, Bundeswehr und MAD leugneten beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. "Vor allem fehlt aber der politische Wille zur Aufklärung und konsequentem Vorgehen", so Renner.