»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 324, 14. Februar 2019

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa/Kay Nietfeld
Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Dietmar Bartsch kritisiert die bürokratischen Hürden beim Starke-Familien-Gesetz, mit dem die Bundesregierung Familien mit kleinem Einkommen unterstützen will. "Das verstehen nicht einmal die, die es bearbeiten müssen", sagte Bartsch. Auch die vermeintlichen Verbesserungen hätten einen faden Beigeschmack. Der Kinderzuschlag sei ein Offenbarungseid, denn er zeige, dass die Löhne viel zu gering sind.

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Arbeiter verhüllen ein überdimensionales SPD-Logo © picture alliance/ZUMA Press
Die SPD an ihren Taten messen

SPD und Krise – das ist beinahe schon ein Synonym. Jetzt rufen die Sozialdemokraten den "Sozialstaat 2025" aus. Dass soziale Themen wieder im Mittelpunkt der Diskussionen unserer Gesellschaft, sagte Dietmar Bartsch, sei begrüßenswert, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Den Sozialstaat wiederherzustellen, sei Auftrag des Grundgesetzes. Der Fraktionsvorsitzende warnte wie Susanne Ferschl, Katja Kipping oder Jan Korte aber vor einer Mogelpackung als Wahlkampfmanöver.

Bartsch, Ferschl, Kipping, Korte: Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

Susanne Ferschl, Jan Korte:"SPD entdeckt den Sozialstaat immer vor Wahlen wieder"

 

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Klaus Ernst

»Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen«

Nordstream 2 zu stoppen liege nicht im europäischen Interesse, sagte Klaus Ernst in der Aktuellen Stunde am Mittwoch. Die Bundesregierung müsse sich dem Druck der USA widersetzen.

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Im Nordstream-Zwischenlager Mukran auf der Insel Rügen schweißen zwei Arbeiter ein Stahlgeflecht des Betonmantels für die Rohrleitungen © REUTERS/Christian Charisius

Eigenständige Wege gehen für Energiesicherheit

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Dietmar Bartsch nennt es einen guten Kompromiss, auch Klaus Ernst hofft auf ein Ende der langen Streitereien. 

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Cum-Fake: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts

Gangster in Nadelstreifen benutzten vorläufige Aktienbesitzbescheinigungen, um sich Steuerentlastungen zu ergaunern. Cum-Fake heißen die Geschäfte und sind Teil des größten Steuerraubs der Geschichte. Unsere neue Studie beleuchtet die Hintergründe, den steuerlichen Schaden und was endlich dagegen unternommen werden muss. Künftig müsse geprüft werden, sagt Fabio De Masi, ob Steuern, die erstattet werden, auch vorher bezahlt wurden. Technisch sei das längst möglich.

Zur Studie
 
Ein Mann läuft am 30. Januar 2019 in Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, an einem Graffiti vorbei, das die Köpfe von Hugo Chavez, Simon Bolivar und Nicolas Maduro zeigt © REUTERS/Carlos Barria
Venezuela: Anerkennung Guidaos "völkerrechtlich fragwürdig"

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht "starke Gründe" dafür, dass es sich bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt. Andrej Hunko, der den Dienst um das Gutachten gebeten hatte, kritisiert, dass die Bundesregierung den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft habe.

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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Red Hand Day
#RedHandDay: Keine Kinder zum Militär

Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich am Red Hand Day, dem Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten, beteiligt. Am Donnerstag fordert DIE LINKE deshalb mit Anträgen, Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten und die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort zu beenden.

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30 Jahre deutsche Ungleichheit

Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. "Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist Verfassungsauftrag. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, dies in dieser langen Zeitspanne umzusetzen", kritisiert der 1. Parlamentarische Geschäftsführer. Die Regierungen hätten "beim Strukturwandel der Neunziger versagt".

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Datenübertragung: Netzwerkkabel an einem Server
EU gefährdet das freie Internet

Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission haben sich gestern Abend in Brüssel über eine Reform des EU-Urheberrechts verständigt. Deutsche Zeitungverleger sind erfreut, Niema Movassat ist empört: "Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt." Durch die gelanten Uploadfilter sei das freie Internet gefährdet, so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

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Fabio De Masi
»Die Deutsche Bank sammelt Strafzettel wie Intensivtäter«

Die Deutsche Bank ist in den nächsten großen Skandel verwickelt ­­– dieses Mal geht um die Geldwäsche von schätzungsweise 185 Milliarden US-Dollar. Einsicht und Aufklärung? Fehlanzeige. Fabio De Masi fordert eine strenge Finanzaufsicht und ein Unternehmensstrafrecht wie in den USA.

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Bundeswehr Soldaten Foto: iStock/huettenhoelscher
Einzelfälle in Serie: Neonazis in der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche einen Soldaten der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte  suspendiert. Ihm wird vorgeworfen, in den sozialen Medien Rechtsextremismus verbreitet zu haben. Und es ist kein Einzelfall. Martina Renner sagt, Bundeswehr und MAD leugneten beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. "Vor allem fehlt aber der politische Wille zur Aufklärung und konsequentem Vorgehen", so Renner.

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Stellenausschreibungen

Die Abgeordnete Helin Evrim Sommer sucht für ihr Berliner Büro im Bundestag eine/n Wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit (30 Wochenstunden).

Außerdem läuft jetzt bis zum 28. Februar die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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