»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 312, 14. November 2018

 
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Der Schuldenstreit zwischen der EU und Italien droht zu eskalieren. Die italienische Regierung bleibt stur und hat in einem Brief an die EU-Kommission den geplanten Haushalt verteidigt. Den ersten Vorschlag aus Rom hatte die Kommission abgelehnt. Am 21. November will Brüssel reagieren. Dann droht Italien ein Defizitverfahren. "Italien ist nicht Griechenland", warnt Fabio De Masi.

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Jörg Cezanne

Steuer auf Finanztransaktionen erheben

DIE LINKE hat am Freitag gefordert, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen (Antrag/PDF). Jörg Cezanne warf Finanzminister Scholz (SPD) vor, gerade die Geschäft ausnehmen zu wollen, die von professionellen Spekulanten genutzt werden.

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Pia Zimmermann

Tariflohn für häusliche Krankenpflege

Links wirkt, stellt Pia Zimmermann in ihrer Rede zum Pflegepersonalstärkungsgesetz fest. Auf Druck der LINKEN hat die Koalition die tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege in das Gesetz aufgenommen. Immerhin. Doch gut ist das Gesetz deswegen noch lange nicht. 

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Cornelia Möhring @ Uwe Steinert
100 Jahre Frauenwahlrecht

"Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist", sagte Maria Juchacz in der Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik. Corinna Möhring erinnert an den Kampf um das Frauenwahlrecht und erklärt, was sich daraus für die Gegenwart lernen lässt.

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss

"100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften – damals wie heute – wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm", sagt Susanne Ferschl. 

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Roboter bedient Computer in einer Fabrik
KI-Strategie: Regierung fehlt der Blick für soziale Innovation

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren. Das kündigte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) bei einer Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung in Potsdam an. Petra Sitte, Jessica Tatti und Anke Domscheit-Berg finden, dass die Ideen der Bundesregierung viel zu kurz greifen.

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Gerechte Beiträge sehen anders aus

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Spahn, selbst kinderlos, hält das für eine Frage der Gerechtigkeit. Er unerschlägt, dass ihn Beitragserhöhungen als Gutverdiener gar nicht treffen würden, sagt Pia Zimmermann. Grund ist die Beitragbemessungsgrenze. Gerade die müsse aufgehoben werden, erklärt Harald Weinberg, damit alle Einkünfte einbezogen werden. 

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Gesine Lötzsch
Schwarze Null ist Volksverdummung

"Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen", kommentiert Gesine Lötzsch den Abschluss der Haushaltsberatungen. Der Bundeshaushalt 2019 trage die Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Die schwarze Null lenke davon ab, dass das Steuersystem zutiefst ungerecht ist. 

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Anke Domscheit-Berg Foto: Holger Geissler
Schluss mit dem "Zensurheberrecht"!

"Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz  über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht", kritisiert Anke Domscheit-Berg. Das Bundesregierung konterkariere damit den legitimen Informationsanspruch der Bevölkerung.

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Kathrin Vogler
Frieden. Abrüstung. Kooperation.

Informativ und auf den Punkt: Das ist die Fraktionszeitung Klar. Themen der aktuellen Ausgabe: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Oder: Wie Rente wirklich anders geht, wenn man nur will, und warum pflegende Angehörige eine Initiative gründeten. Und Katrin Vogler schreibt in ihrem Beitrag: "Von Deutschland geht Krieg aus." Damit das endlich aufhört, braucht es DIE LINKE.  

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Stellenausschreibungen

Ingrid Remmers und Lorenz Gösta Beutin suchen jeweils eine/n Mitarbeiterin / Mitarbeiter für ihre Wahlkreisbüros in Gelsenkirchen und Flensburg.

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