Der Schuldenstreit zwischen der EU und Italien droht zu eskalieren. Die italienische Regierung bleibt stur und hat in einem Brief an die EU-Kommission den geplanten Haushalt verteidigt. Den ersten Vorschlag aus Rom hatte die Kommission abgelehnt. Am 21. November will Brüssel reagieren. Dann droht Italien ein Defizitverfahren. "Italien ist nicht Griechenland", warnt Fabio De Masi.

"Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist", sagte Maria Juchacz in der Nationalversammlung der noch jungen Weimarer Republik. Corinna Möhring erinnert an den Kampf um das Frauenwahlrecht und erklärt, was sich daraus für die Gegenwart lernen lässt.

"100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften – damals wie heute – wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm", sagt Susanne Ferschl. 

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren. Das kündigte Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) bei einer Kabinettsklausur zum Thema Digitalisierung in Potsdam an. Petra Sitte, Jessica Tatti und Anke Domscheit-Berg finden, dass die Ideen der Bundesregierung viel zu kurz greifen.

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sollen Kinderlose höhere Beiträge in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Spahn, selbst kinderlos, hält das für eine Frage der Gerechtigkeit. Er unerschlägt, dass ihn Beitragserhöhungen als Gutverdiener gar nicht treffen würden, sagt Pia Zimmermann. Grund ist die Beitragbemessungsgrenze. Gerade die müsse aufgehoben werden, erklärt Harald Weinberg, damit alle Einkünfte einbezogen werden. 

"Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen", kommentiert Gesine Lötzsch den Abschluss der Haushaltsberatungen. Der Bundeshaushalt 2019 trage die Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Die schwarze Null lenke davon ab, dass das Steuersystem zutiefst ungerecht ist. 

"Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz  über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht", kritisiert Anke Domscheit-Berg. Das Bundesregierung konterkariere damit den legitimen Informationsanspruch der Bevölkerung.

Informativ und auf den Punkt: Das ist die Fraktionszeitung Klar. Themen der aktuellen Ausgabe: Bezahlbare Miete statt fetter Rendite. Oder: Wie Rente wirklich anders geht, wenn man nur will, und warum pflegende Angehörige eine Initiative gründeten. Und Katrin Vogler schreibt in ihrem Beitrag: "Von Deutschland geht Krieg aus." Damit das endlich aufhört, braucht es DIE LINKE.