»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 308, 18. Oktober 2018

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages © Michael Kappeler/dpa
»Lame Duck im Kanzleramt auch für Europa ein Problem«

Nichts geht mehr. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Mit dieser Einschätzung ist die Linksfraktion beileibe nicht allein. Die Regierung kämpfe nur noch um ihr politisches Überleben, sagte Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Das sei nicht nur für die Menschen in Deutschland eine Belastung, auch die Probleme in Europa könnten so nicht gelöst werden.

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Dietmar Bartsch
Bayern-Wahl: Vernichtendes Ergebnis für Schwarz-Rot

Eine Bundesregierung auf Abruf: Die Wahl in Bayern habe eine historische Dimension, sagte Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. "Schwarz-Rot hat ein vernichtendes Ergebnis dort eingefahren, CSU und SPD über 20 Prozent verloren", erklärte Bartsch. Nach der Wahl in Hessen Ende Oktober würden die Auswirkungen die Bundesregierung weiter erschüttern. 

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Fabio De Masi
Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt

Es ist der größte Steuerraub in der Geschichte. Nach Recherchen mehrerer Medien beträgt der Schaden durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mindestens 55,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wusste von der Praxis und warnte Partnerländer viel zu spät. "Gangster in Nadelstreifen gehören hinter Gitter", sagt Fabio De Masi. 

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Xanthe Hall von ICAN Deutschland, der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen mit Friedensnobelpreis
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen

Friedensnobelpreisträger zu Besuch in der Fraktion: Xanthe Hall von ICAN Deutschland stellte die internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vor. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Kampagne und bringt heute einen Antrag (PDF) in den Bundestag ein, den Verbotsvertrag zu ratifizieren und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. "Nur wer bereit ist, selbst auf Atomwaffen zu verzichten, kann das auch von anderen verlangen", sagt Sevim Dagdelen.

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Anhänger des saudischen Journalisten hängen am 8. Oktober 2018 Fotos von ihm an Polizei-Absperrungen vor dem Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul © REUTERS/Murad Sezer
»Inakzeptable Doppelstandards in der deutschen Außenpolitik«

Verschwunden oder ermordet? Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi bei seinem Besuch im Konsulat am 2. Oktober durch ein nach Istanbul entsandtes Spezialkommando getötet zu haben. Heike Hänsel und Dietmar Bartsch fordern von der Bundesregierung unmissverständliches Handeln.

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Pascal Meiser
Streikrecht bei Ryanair durchsetzen

Arbeitsbedingungen wie im Manchesterkapitalismus: Die Flugesellschaft Ryanair zahlt schlecht, wälzt Ausbildungskosten auf die Beschäftigten ab und versagt ihnen ihr Recht auf Streik und Mitbestimmung. "Konzernchef Michael O'Leary muss endlich begreifen, dass auch ein Billigflieger wie Ryanair in Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will", sagt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. 

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Der 1. Juni ist Kindertag
Kitaqualität – Gute Überschrift, schlechtes Gesetz

Mit dem sogenannten "Gute-Kita-Gesetz" will die Bundesregierung die Qualität und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung verbessern. Norbert Müller wirft vor allem der SPD vor, weit hinter ihren Plänen zurückzubleiben.

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Ulla Jelpke
Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Abgelehnt und das ist gut so: Die FDP scheiterte heute mit einem Antrag, der die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte, an einer klaren Mehrheit im Bundestag. In ihrer Rede bezeichnete Ulla Jelpke den Antrag als reinen Hohn. 

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Caren Lay, Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Jan Korte (erste Reihe, v.l.n.r.) während einer Fraktionssitzung im Clara-Zetkin-Saal
Volle Transparenz bei Funktionszulagen

Transparenz darf kein leeres Versprechen sein. DIE LINKE zahlt Zulagen für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion. Sie legt auch offen, wer wie viel Geld erhält. DIE LINKE will, dass das für alle Fraktionen gilt und im Abgeordnetengesetz verankert wird.

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Parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE im ersten Jahr der 19. Legislatur
LINKE gibt im Bundestag den Takt vor

Jan Korte ist stolz auf seine Fraktion: "Wir haben in einem Jahr über 800 Initiativen im Bundestag eingebracht." 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen – weit mehr als jede andere Fraktion. 

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine*n Lohn- und Gehaltsbuchhalter*in und eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für die Materialverwaltung. Für ihr Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen sucht Ingrid Remmer eine/n Mitarbeiterin / Mitarbeiter (30 Stunden / Woche).

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Veranstaltungen und Termine

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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