»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 304, 20. September 2018

 
 
»Dass dieses Versagen belohnt wird, ist nicht zu akzeptieren«

Dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes seinen Hut nehmen musste, war angesichts der zahlreichen Skandale für sehr viele Menschen eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr empört, dass er, statt entlassen zu werden, nun befördert und mit einem Staatssekretärsposten im Innenministerium bedacht wird, für den ausgerechnet der ausgewiesene Bauexperte im Ministerium in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird. Für Dietmar Bartsch ist die Causa Maaßen noch lange nicht abgeschlossen: "Herr Maaßen hat große Fehler gemacht, und ein Beamter hat sich nicht politisch einzumischen. Normalerweise darf sich die Bundeskanzlerin das nicht bieten lassen, dass er so politisch Einfluss nimmt. Und Herr Seehofer hätte nicht zulassen dürfen, dass es ein solches Interview gibt. Nein, Herr Maaßen hat in seiner Behörde versagt, und dass dieses Versagen belohnt wird, ist nicht zu akzeptieren", sagte der Fraktionsvorsitzende im Morgenmagazin.

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Andrej Hunko
Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg: "Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter Menschenleben kosten und das von der Rechten konstruierte Bild einer angeblichen Migrationskrise noch bestätigen." Hunko fordert eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen und konsequente Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Lagern in den Maghreb-Staaten und der Aufrüstung von Frontex erteilt er eine Absage.

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Lorenz Gösta Beutin
»Sie legen die Axt an unser Klima«

Während ein Großteil der Bevölkerung weiß, dass der Kohleausstieg unausweichlich ist, hat im Hambacher Forst die Räumung begonnen. Auch nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Journalist ums Leben kam, geht die Räumung weiter. Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, ist gemeinsam mit weiteren Abgeordneten als parlamentarischer Beobachter vor Ort im rheinischen Braunkohlerevier und berichtet von den Ereignissen der vergangenen Tage. Für ihn ist klar: "Es führt kein Weg am Kampf gegen den Klimawandel vorbei. Das ist eine Menschheitsfrage, nicht allein für die Menschen im globalen Süden. Aber dennoch braucht es Strategien für einen sozialen Ausgleich in den betroffenen Regionen, die Menschen müssen aufgegangen werden. Das Geld wäre da für einen sozial-ökologischen Strukturwandel, allein durch Einsparungen von Umweltkosten, Kohlesubventionen und geringerer Belastung des Gesundheitswesens. Was fehlt, ist der politische Wille, der Mut, den Interessen der Kohlelobby entgegenzutreten."

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Caren Lay
Zusammen gegen Mietenwahnsinn

Für den morgigen Freitag laden Kanzlerin Merkel und Bau-Minister Seehofer zum sogenannten "Wohnungsgipfel" ins Kanzleramt – eine Show-Veranstaltung mit Bau- und Immobilienwirtschaft, bei der Betroffene, also Mieterinnen und Mieter, keine Rolle spielen. CarenLay hat deshalb heute schon am Alternativen Wohnungsgipfel in Berlin teilgenommen, gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und vor allem vielen Mieterinnen- und Mieterinitiativen. Morgen will das Bündnis die Forderungen des Gipfels im Rahmen der Kundgebung "Zusammen gegen Mietenwahnsinn" vor dem Kanzleramt präsentieren. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Bündnis und ruft auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

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Fabio De Masi
Geldwäsche-Chaos: Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen

Deutschland ist Geldwäsche-Paradies. Statt damit aufzuräumen und das Chaos in der zentralen Geldwäschestelle des Zolls endlich zu beenden, berichtet die Bundesregierung dem Parlament mehrfach die Unwahrheit. Fabio De Masi fordert, jetzt deutliche Konsequenzen zu ziehen: »Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen.«

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Ingrid Remmers | Foto: © Deutscher Bundestag / Inga Haar
Bundesregierung bleibt beste Freundin der Autokonzerne

Keine Überraschung gibt es zum dritten Jahrestag des Dieselgate. Andreas Scheuers „Umstiegsprämie“ zeigt: Die Bundesregierung bleibt beste Freundin der Autoindustrie. Die Menschen in Deutschland lässt Scheuer hängen: die Autobesitzer, deren vermeintlich sauberes Diesel-KFZ nur noch einen Bruchteil wert ist, und auch diejenigen, die die Stickoxide in den Städten tagtäglich einatmen müssen. Ingrid Remmers will, dass endlich die Autokonzerne in die Pflicht genommen werden.

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Susanne Ferschl © Uwe Steinert
Gute Arbeit: für Jung, für Alt, für alle

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,7 Millionen angestiegen. Jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet nicht in einem Normalarbeitsverhältnis – Frauen sind doppelt so oft davon betroffen wie Männer. "Die Sicherheit im Arbeitsleben ist durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre verloren gegangen, insbesondere der Berufsein- und Ausstieg sind zur Lotterie verkommen. Nur wer ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, kann eine Zukunftsperspektive entwickeln und diese verwirklichen", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antworten auf ihre Kleine Anfrage "Daten zum Normalarbeitsverhältnis".

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Michael Kappeler/dpa
Waffenexporte: Bundesregierung kontrolliert Endverbleib kaum

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Länder genehmigen will, die unmittelbar am Krieg in Jemen beteiligt sind. Der ist offenbar Makulatur, denn erst jüngst wurden wieder Exporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Auch scheint sich die Bundesregierung für den Verbleib von exportierten Waffen kaum zu interessieren. "Ganze drei Kontrollen in drei Jahren sind ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, dass in vielen aktuellen Konflikten auch deutsche Kleinwaffen auftauchen", sagt Sevim Dagdelen zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage.

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Menschen auf dem Rettungsschiff "Lifeline"
Gemeinsam für eine humanitäre Migrationspolitik

Über 200 Teilnehmer*innen diskutierten am 13. September 2018 im Bundestag über die Zukunft der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und über Wege aus der europäischen Abschottungspolitik. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus ganz Europa wurden die Handlungsspielräume für die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausgelotet. Ziel der Veranstaltung war es, Wege zu finden, um die Blockade gegen die Rettungsschiffe aufbrechen, das grausame Ertrinken Flüchtender auf dem Mittelmeer endlich zu stoppen und damit ein Zeichen zu setzen gegen die unmenschliche Festung Europa und für eine humanitäre Migrationspolitik. "Das Sterben auf dem Mittelmeer muss unverzüglich beendet werden", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und der EU. Die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen und die Katastrophe auf dem Mittelmeer erfordern eine humanitäre Antwort."

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Commerzbank Tower in Frankfurt
Der Jo-Jo Effekt der Finanzkrise

Die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 mündete in die Wirtschafts- und Finanzkrise. Fabio De Masi wertet aus, welche Konsequenzen aus der Krise gezogen wurden. Seine Bilanz: 10 Jahre nach der Krise lautet die Frage nicht ob, sondern wann ein neuer Crash kommt. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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