»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 298, 8. August 2018

 
 
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht
Deutschland braucht soziale Investitionen

Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung Sorgen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Besonders dramatisch sei, dass sich Armut zusehends verfestige. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machen die herrschende Politik dafür verantwortlich und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Geheimdienstmitarbeiter vor Laptop: Staatstrojaner stoppen!
Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Raster- und Schleierfahndung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: "Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte", sagt Martina Renner. Sie begrüßt die Klage des Vereins Digitalcourage gegen Spähsoftware und Online-Durchsuchungen. Die Klage wurde am Dienstag eingereicht.

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Sevim Dagdelen
Trumps Sanktionen sind brandgefährlich

"Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen. Das Atomabkommen lasse sich nur verteidigen, wenn die US-Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen abgewehrt werden können, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Junge Bundeswehr-Rekruten in Tarnanzügen und mit Helmen © picture alliance/Ulrich Baumgarten
Kein Zurück ins letzte Jahrhundert

Weil der Bundeswehr das Personal ausgeht, hat sich eine Debatte um eine Dienstpflicht entwickelt. "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein Zurück ins letzte Jahrhundert", widerspricht Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer. "Zurückholen sollte man die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen. Ein Zwangsdienst - wie gemeinnützig auch immer - ist mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar."

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Alexander Ulrich am Redepult des Bundestags
Thyssenkrupp: Mit Mitbestimmung gegen Finanzjongleure

Der Traditionskonzern Thyssenkrupp geht schwierigen Zeiten entgegen. "Sollten die beiden Finanzinvestoren Cevian und Elliott ihr Ziel erreichen, Thyssenkrupp zu zerschlagen, wird es ernst für die weltweit 160.000 Beschäftigten", sagt Alexander Ulrich. Er fordert von der Bundesregierung, eine Zerschlagung zu verhindern. Klar sei aber, dass sich Thyssenkrupp erneuern und zukunftssicher werden muss. 

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Miniaturfiguren auf Euro-Geldscheinen © iStockphoto.com/starfotograf
Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

Die Verdienstunterschiede sind in Deutschland nach wie vor gravierend. Der Kreis mit dem niedrigsten mittleren Einkommen war Ende 2017 Görlitz mit 2183 Euro. Knapp 500 Kilometer in südwestlicher Richtung, in Ingolstadt, wird deutlich mehr verdient: Das Medianeinkommen betrug dort 4635 Euro und war damit das höchste in ganz Deutschland. "Es ist beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Aber auch im Westen gibt es abgehängte Regionen", erklärt Sabine Zimmermann.

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WikiLeaks-Gründer Julian Assange tritt auf den Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Freiheit für Julian Assange!

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!" Sie kritisieren die De-facto-Gefangenschaft in den engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London als eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa. 

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Andrej Hunko
Digitale Überwachung durch Polizei und Geheimdienste nimmt zu

Polizei und Geheimdienste nutzen verstärkt Methoden wie "stille SMS" und Funkzellenauswertungen zur digitalen Überwachung. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Der digitale Spitzelapparat von deutschen Polizeien und Geheimdiensten bewegt sich oft in einer rechtlichen Grauzone", stellt Andrej Hunko fest. Er fordert "rechtlich wasserdichte Verordnungen, bevor derart weitgehende Eingriffe in die Privatheit der Telekommunikation zugelassen werden".

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Nicole Gohlke
Mehrheit der Studierenden muss ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen

"Einst war das BAföG dazu da, die sozialen Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen und bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern. Doch heute werden immer weniger gefördert und die mickrigen Regelsätze decken bei weitem nicht die Kosten der Lebensrealität der Studierenden ab", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger.

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Alexander S. Neu
Türkei: Mindestens 149 Deutschen Einreise verweigert

Die politische Verfolgungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hat auch deutsche Staatsangehörige getroffen. 33 deutsche Staatsangehörige, vier allein im laufenden Jahr 2018, sind aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert wurden. Mindestens 149 Deutschen wurde die Einreise verweigert, davon 54 in diesem Jahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Alexander S. Neu hervor. 

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Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi such  wissenschaftliche Mitarbeiter/innen für den Bereich Verbraucherschutz und Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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