»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 287, 16. Mai 2018

 
 
Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages © DBT/Thomas Köhler/photothek
Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen

„Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie?", kritisiert Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Während der Militäretat mehr als großzügig aufgestockt wird, bleiben die Ausgaben für dringend notwendige Investitionen auf kläglichem Niveau. Auch tue die Bundesregierung nichts Wirksames für den sozialen Zusammenhalt im Land: "Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist - Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen."

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Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa
Moral ist eine große Versuchung der Linken

Epochenbrüche, eine sich verändernde Gesellschaft, Herausforderungen für DIE LINKE in Parlament und Debatte: Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, spricht im Interview mit neues deutschland über seine Arbeit im "Maschinenraum des Parlaments", über Aufgaben, Positionen und strategische Herausforderungen der LINKEN im Parlament und der Gesellschaft und die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen: "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden."

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Mindestlohn zwingt Rentner aufs Sozialamt

Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgeht.

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Stefan Liebich
Jemen-Krieg: Bundesregierung verweigert Auskunft

Im Anfang Februar unterzeichneten Koalitionsvertrag haben Union und SPD uns allen versprochen:  "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, möchte seither von der Bundesregierung wissen, welche Staaten sie nun als unmittelbar Beteiligte ausgemacht hat. Doch die verweigert beharrlich eine entsprechende Auskunft.

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Matthias Höhn
Der Osten im Fokus der Fraktion

Gestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Fraktion DIE LINKE konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. „Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen. DIE LINKE war und ist die einzige Fraktion, für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind“, erklärt Dietmar Bartsch.

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Lesen gegen das Vergessen am 10. Mai 2018 auf dem Berliner Bebelplatz
Lesen gegen das Vergessen

Am 10. Mai lädt die Fraktion DIE LINKE jedes Jahr zum Lesen gegen das Vergessen auf den Berliner Bebelplatz, um an die Bücherverbrennung vor nun 85 Jahren zu erinnern. "Heute sind wir wieder in einer Situation, dass es Menschen gibt, die Hass säen, die antisemitisch handeln, die Verbrechen begehen", mahnt Gesine Lötzsch, die durch die Lesung führte. "Wir wollen frühzeitig dem entgegentreten. Und darum erinnern wir. Wir mahnen und schauen in die Zukunft. Und auch am 10. Mai 2019 werden uns hier wieder treffen, um an die Bücherverbrennung zu erinnern und für die Zukunft zu arbeiten."

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Demo »Es reicht für uns alle« gegen Kinderarmut am 12. Mai 2018 in Berlin
Kinderarmut ist das größte Zukunftsrisiko für Deutschland

Unter dem Motto »Es reicht für uns alle« zog am 12. Mai 2018 in Berlin ein breites Bürgerbündnis vom Roten Rathaus bis zum Brandenburger Tor. Dietmar Bartsch begrüßte auf der Abschlusskundgebung den außerparlamentarischen Protest: "Im reichen Deutschland, wo für Rüstung demnächst 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also fast 70 Milliarden Euro, ausgegeben werden sollen, ist es völlig inakzeptabel, dass 2,7 Millionen Kinder in Armut leben."

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für ihr Regionalbüro Süd in München. Bewerbungsschluss ist der 19.05.2018.

Klaus Ernst sucht am Dienstort Berlin eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für den Bereich Wirtschaft und Energie. Bewerbungsschluss ist der 16. Mai 2018 (heute!).

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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