»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 280, 29. März 2018

 
 
Ältere Frau hält Münzen in der Hand © iStockphoto.com/Rendery
Vielleicht fünfzehn Euro mehr

Ab Juli 2018 steigt die Rente um gut drei Prozent. Was gut klingt, wird für viele Rentnerinnen und Rentner am Ende enttäuschend sein. Nicht nur rutschen immer mehr Senioren und Seniorinnen in die Steuerpflicht, auch die erwartete Inflationsrate von 1,7 Prozent wird etwa die Hälfte der Rentenerhöhung auffressen: "Aus 33 Euro mehr werden dann schnell fünfzehn Euro. Davon kann man keine Mieterhöhung und auch nicht die Zuzahlung für ein neues Medikament bezahlen, geschweige denn die kaputte Waschmaschine austauschen", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE streitet deswegen weiter für die Rückkehr zu einem den Lebensstandard sichernden Rentenniveau von 53 Prozent.

Weiterlesen
 
Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralle
Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Über 18 Millionen Menschen waren in den vergangenen 10 Jahren von Hartz IV betroffen, darunter 5,5 Millionen Kinder. Das dokumentieren Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hat. Breite Bevölkerungsteile verarmen. Die Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung versagt. Hartz IV gehört abgeschafft!

Weiterlesen
 
Jan Korte
Zeichen der Zeit nicht erkannt

Was soll in diesem Land eigentlich noch passieren, und auf der Welt? Damit Deutschland endlich eine andere Politik macht. Es werden weiter Rüstungsexporte stattfinden, die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander. All diese substanziellen Fragen, die eine Gesellschaft umtreiben und die gelöst werden müssen, werden natürlich nicht angegangen. Und deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass DIE LINKE stärker wird.

YouTube
 
Ein gelber LKW fährt an einem Maut-Schild vorbei © Bernd Wüstneck/dpa
LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand

Die Kosten für den 13-jährigen Rechtsstreit mit dem privaten Betreiberkonsortium von Toll Collect belaufen sich inzwischen auf rund 250 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung auf eine Berichtsbitte des Haushaltspolitikers Victor Perli einräumen. Die richtigen Schlüsse zieht die Bundesregierung trotzdem nicht. Wenn der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium im August ausläuft, will der Bund die Gesellschaft erst verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. "Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet", warnt Victor Perli.

Weiterlesen
 
Sevim Dagdelen
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind eine Farce

Sevim Dagdelen hat sich am Dienstag im Interview mit Phoenix gegen die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die üppigen Finanzspritzen ausgesprochen. Die Türkei unterdrücke nach wie vor Oppositionelle und Andersdenkende, verstoße gegen Rechtsstaatlichkeit und sei in ein Nachbarland mit islamistischen Mörderbanden einmarschiert. "Das darf es nicht geben", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Beitrittsverhandlungen seien ein Bruch mit den viel beschworenen europäischen Werten und der europäischen Idee.

YouTube
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestag, dahinter verschwommen Kanzlerin Merkel in roter Jacke © Soeren Stache/dpa
Puigdemont ist ein politischer Gefangener

DIE LINKE im Bundestag hat die Festnahme von Carles Puigdemont scharf kritisiert. LINKEN-Fraktionschef Dietmar Bartsch führt in einem exklusiven Gastbeitrag für den Nordkurier aus, warum er den Vorgang für eine politische Torheit hält.

Weiterlesen
 
Matthias Höhn
Schluss mit der Paranoia gegenüber Russland

"Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen", kritisiert Matthias Höhn die Investitionspläne der EU-Kommission, um Militärgerät schneller durch Europa transportieren zu können. Die Pläne hält der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland. 

Weiterlesen
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Traditionserlass ist zu kurz gesprungen

DIE LINKE fordert einen wirklichen Bruch der Bundeswehr mit der Wehrmacht. "Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen", sagt Tobias Pflüger. "Die Tendenzen zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr werden durch diesen Traditionserlass nicht gelöst. Hier ist konsequente antifaschistische und antirassistische Arbeit vonnöten", so der verteidigungspolitische Sprecher. 

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion für Arbeit und betriebliche Mitbestimmung, sucht zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für ihr Berliner Büro. Bewerbungsschluss ist der 10. April 2018.

Mehr erfahren
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Google+, Instagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden