Nach 171 Tagen steht die Bundesregierung: Angela Merkel wurde erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, ihre Ministerinnen und Minister vereidigt. Sahra Wagenknecht stellt klar: "DIE LINKE hat geschlossen mit Nein gestimmt, weil wir finden, dass dieses Land endlich eine Regierung braucht, die die sozialen Probleme angeht, statt sie zu verschleppen, über Arme nicht arrogant herzieht, sondern die Armut bekämpft, und die etwas dafür tut, dass die große Mehrheit in diesem Land endlich wieder in sozialer Sicherheit und auch in Wohlstand leben kann." Dietmar Bartsch resümiert: "Es war kein guter Tag für unser Land." Doch dabei wolle es DIE LINKE nicht belassen: "Wir werden die soziale Opposition hier im Bundestag sein und daran arbeiten, dass eine andere Politik in unserem Land und in Europa möglich wird."

Der Bundestag befasst sich in dieser Woche unter anderem mit unserem Antrag „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“. In unserem Antrag "Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen" machen wir Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Wir wollen außerdem Familien unterstützen, die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Das fordern wir in unserem Antrag „Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell". Darüber hinaus diskutiert das Bundestagsplenum unsere Anträge „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“ sowie "Völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen".

"Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Weiter-so", kritisiert Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement zum Auftakt dieser Plenarwoche. "Es gibt in den zentralen Fragen wirklich keinen großen Schritt, sondern es wird verwaltet und nicht gestaltet. Es fehlt ein Aufbruch."

"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort", sagt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion, der in dieser Woche am Weltsozialforum in Brasilien teilnimmt. Er drängt darauf, dass der Norden seiner Verantwortung für Gerechtigkeit für den globalen Süden gerecht wird und sich unter anderem für einen wirksamen Klimaschutz einsetzt.

Der heute vorgestellte SIPRI-Bericht zeigt: Das Gerede der GroKo, Waffenexporte strikt beschränken zu wollen, ist hohl. Deutschland ist immer noch unter den Spitzenexporteuren von Rüstungsgütern zu finden. Dass die Abnehmer der Waffen sich vor allem im Nahen und Mittleren Osten und anderen Krisenregionen befinden, macht die Sache noch schlimmer. Deshalb gilt, was Sevim Dagdelen festhält: Die beste Rüstungskontrolle ist, Waffenexporte ganz zu verbieten – besser heute als morgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Wie die sehr gute Beteiligung und engagierte Debatte bei der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft heute und morgen zeigte, ist die Kritik aber weit differenzierter, als die Gegner eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben machen wollen. Doris Achelwilm nennt Forderungen nach Transparenz, Vielfalt und Qualität, aber auch angemessene Gehälter und Arbeitsbedingungen für die oftmals prekär beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.