»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 251, 23. August 2017

 
 
Sahra Wagenknecht am 20. August 2017 im ZDF-Sommerinterview © Torsten Silz/ZDF/dpa
Minderheit profitiert, Mehrheit verliert

Im ZDF-Sommerinterview rechnet Sahra Wagenknecht mit der unsozialen Politik der Großen Koalition ab. Außerdem kritisiert sie den Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum russischen Energiekonzern Rosneft. Seine geplante Tätigkeit für Rosneft sei "pervers". 

ZDF-Mediathek
 
Dietmar Bartsch

Heuchelei aus SPD-Ministerien

Dietmar Bartsch zur Lohnungleichheit in Deutschland, Ankündigungen von US-Präsident Trump zum Afghanistan-Krieg und den jüngsten Provokationen seitens Erdogan

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Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher

Selten erarbeitet

Horrende Vermögen werden fast steuerfrei von Generation zu Generation weitergereicht, kritisiert Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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Video: Fünf Milliarden für Wohnungen!
Fünf Milliarden für Wohnungen!

In Deutschland fehlen etwa 5 Millionen Sozialwohnungen. Pro Jahr fallen 25 000 Sozialwohnungen weg. 2019 läuft die Bundesförderung für Sozialwohnungen aus. Wir brauchen pro Jahr 250 000 neue Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert 5 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wohnen gehört als Grundrecht ins Grundgesetz.

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Heike Hänsel @ DBT/Achim Melde
Neuordnung der Afghanistan-Strategie bringt keine politische Lösung

Wenn US-Präsident Donald Trump nun mit Blick auf Afghanistan verkündet, kein fremdes Land nach dem US-Modell verändern zu wollen, gleichzeitig aber die Einsatzbefugnisse erweitern will, dann muss das für die Menschen vor Ort wie Hohn klingen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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Junge Arbeiterin sägt Holzleisten an einer Kreissäge © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Späte Erkenntnis zur wachsenden Lohnungleichheit

"Es ist seit langem bekannt, dass die Lohnungleichheit zunimmt. Seit die Linke im Bundestag ist, weist sie anhand von Daten und Fakten auf diesen Umstand hin. Sigmar Gabriel und seine Nachfolgerin Zypries jedoch haben jahrelange abgewiegelt und beschönigt. Sowohl das Arbeits- als auch das Wirtschaftsministerium sind SPD-geführt. Angesichts dieser Tatsache ist das Beklagen des jetzigen Zustands, für den man selbst verantwortlich ist, pure Heuchelei. Nichtsdestotrotz muss die ungerechte Verteilung von Einkommen und auch von Vermögen politisch korrigiert werden“, stellt Klaus Ernst fest.

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Jan Korte
Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. "Die drohende Insolvenz eines privaten Autobahnbetreiber-Konsortiums und deren Forderung von 640 Millionen Euro an den Bund belegt wieder einmal, wie leichtfertig die Regierung, allen voran Verkehrsminister Dobrindt, mit Steuergeldern umgeht", kommentiert Jan Korte.

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Pia Zimmermann
In der Pflege werden täglich Grundrechte verletzt

DIE LINKE möchte einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer teilhabeorientierten, selbstbestimmten Pflege. Um das finanzieren zu können, brauchen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und eine Abkehr von der Ökonomisierung des Pflegemarktes. Im Mittelpunkt des politischen Handelns muss die Menschenwürde stehen und nicht das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen.

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Sahra Wagenknecht im Interview © APA/Georg Hochmuth
Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen

Im Interview mit dem SWR hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung aufgefordert, sich aus der "Gefolgschaft" gegenüber den USA zu lösen und weitere Schritte hin zu Abrüstung und zur Ächtung von Atomwaffen zu unternehmen. 

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Dietmar Bartsch
Armut trotz Arbeit stoppen

Einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge lohnt sich Mehrarbeit für Geringverdiener nicht immer. "Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert", fordert Dietmar Bartsch. 

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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