»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 239, 24. Mai 2017

 
Dietmar Bartsch
Die NATO ist obsolet

"Es wäre dringend notwendig, die NATO in das neue Jahrhundert zu bringen, das heißt umzuwandeln in ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands. Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum bevorstehenden NATO-Gipfel, an dem auch US-Präsident Trump erstmalig teilnimmt.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Reigerungsbank © dpa

Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit: Es gibt im Bundestag eine Mehrheit

"Wenn Frau Nahles Rückgrat hätte, wäre das Gesetz noch lange nicht tot", sagt Sahra Wagenknecht zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. "Gemeinsam mit den Grünen wäre dann eine Mehrheit da, auch ohne den Segen von Frau Merkel." Weiterlesen

Mattias W. Birkwald

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

Die Neuregelung für die betriebliche Altersversorgung, auf die sich die große Koalition geeinigt hat, hält Matthias W. Birkwald für Rentenroulette. Ein Großteil des Geldes der Beschäftigten werde hochriskant an den Aktienmärkten angelegt werden. Weiterlesen

Gregor Gysi © Bernd von Jutrczenka/dpa
»Wir brauchen die Trennung von Kirche und Staat«

Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig. Zu viel Macht dürfe den Kirchen aber nicht gegeben werden. 

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Verschwommene PKW und LKW auf einer stark vefahrenen Autobahn © iStockphoto.com/manwolste
Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

Die Große Koalition befindet sich auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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Klagen gegen Hartz: Stempel mit der Aufschrift »Widerspruch erhoben« © dpa
Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter gehen vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Das musste das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Anfrage von Katja Kipping einräumen.

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Abrüstung jetzt und hier!

Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg".

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Eingangstor der Rommel-Budneswehrkaserne © dpa
»Keine normale Armee«

Kasernen sollen nicht mehr die Namen von Wehrmachtsangehörigen tragen, meint Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. "Ein Zeichen für eine wirkliche Neubewertung wäre es aber, wenn man die Kasernen jetzt nach Wehrmachtdeserteuren benennen würde."

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Solidarische Gesundheitsversicherung: Stethoskop auf Euroscheinen
So günstig ist die solidarische Gesundheitsversicherung

Alle für eine! Das wäre gut für alle! DIE LINKE will die solidarische Gesundheitsversicherung einführen. Damit Sie wissen, worauf Sie sich einlassen, können Sie nachrechnen, wie hoch ihrer Beträge damit wären. Machen Sie den Test!

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Fraktionszeitung Klar - Ausgabe April 2017
Klar Nr. 40: Sicher. Sozial.Gesund.

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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