»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 237, 11. Mai 2017

 
 
Solidarische Gesundheitsversicherung
Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Statt wie bisher 8,4 Prozent müssten Beschäftigte weniger als 6 Prozent ihres Einkommens an die Krankenversicherung abführen. Die Unternehmen zahlen paritätisch die andere Hälfte. Dadurch haben die allermeisten mehr Geld in der Tasche. Es geht also anders und besser. 

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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch © dpa

Politik des unsozialen Weiter-So zerstört Europa 

"Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Präsidentschaftswahl in Frankreich und waren vor Sozialabbau.

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Sahra Wagenknecht

Nordrhein-Westfalen muss sozial werden  

500.000 Kinder wachsen im Hartz IV-Bezug auf. Pro Kind wird so wenig für Bildung ausgegeben wie in keinem anderen Bundesland. Das muss sich ändern, sagt Sahra Wagenknecht.

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Jan Korte © Thilo Rückeis/dpa
Wer grün wählt, kann alles bekommen

"Dass Union und FDP in Schleswig-Holstein gerade einen Überbietungswettkampf darum führen, wer die meisten Gemeinsamkeiten mit den Grünen aufweist, spricht für den Machtwillen der Landtagsopposition. Dass aber die Grünen dabei sind, aus der Küstenkoalition heraus die Segel nach Jamaika zu setzen, offenbart die politische Beliebigkeit der Partei“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Christine Buchholz | Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde
Bundeswehr: Rechtsradikale Netzwerke aufklären

Christine Buchholz ist enttäuscht von der gestrigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in dem Ministerin von der Leyen Stellung nehmen sollte zu rechtsradikalen Netzwerken in der Bundeswehr. Statt neue Informationen zu liefern, stellte die Ministerin aber zunächst nur eine Reihe von Maßnahmen vor. Von ernsthafter Aufklärung rechtsradikaler Strukturen in der Bundeswehr war jedoch noch nichts zu erkennen, sagt Christine Buchholz. Das müsse aber hier genauso geschehen wie in der Zivilgesellschaft. Dafür wird sich DIE LINKE weiter stark machen.

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Kranz der Fraktion DIE LINKE am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

"Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir wollen, dass der 8. Mai gesetzlicher Gedenktag in Deutschland wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tag der Befreiung. 

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Lesen gegen das Vergessen: Gesine Lötzsch auf der Bühne
Lesen gegen das Vergessen

Jedes Jahr am 10. Mai lädt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu einer "Lesung gegen das Vergessen" ein. Erinnert wird dabei an die Bücherverbrennung von 1933 mitten in Berlin. Auch in diesem Jahr beteiligten sich wieder Schauspielerinnen und Schauspieler, Musikerinnen und Musiker, Prominente aus Literatur und Politik an der öffentlichen Veranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz.

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Gregor Gysi © Bernd von Jutrczenka/dpa
Sozialabbau wäre eine Katastrophe für Frankreich

Gregor Gysi ist erleichtert, dass Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl in Frankreich verloren hat: "Sonst wäre die EU mausetot", sagte er im DLF. Trotzdem müsse das neoliberale Programm Emmanuel Macrons bekämpft werden. 

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Hebamme mit Kind im Arm
Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen

Die Haftpflicht für Hebammen ist um ein vielfaches teurer geworden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Freiberuflich arbeitende Hebammen können diese Kosten für ihre Berufshaftpflichtversicherung kaum decken. Das kommt somit fast einem Berufsverbot gleich, denn ohne die Versicherung dürfen sie nicht arbeiten.

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Fraktionszeitung Klar - Ausgabe April 2017
Klar Nr. 40: Sicher. Sozial.Gesund.

Top-Thema der neuesten Ausgabe unserer Fraktionszeitung Klar ist die solidarische Gesundheitsversicherung. Weniger Beiträge für die meisten, aber mehr Leistung für alle. Dazu noch Hintergründe und Infos zu den Themen Wohnen, Rente und Niedriglohn.

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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