»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 228, 22. Februar 2017

 
 
Sahra Wagenknecht © Jakob Huber
Agenda 2010: Schulz' Ankündigungen müssen Taten folgen

„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, die Agenda 2010 wenigstens in teilen korrigieren zu wollen. Schulz dürfe mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben.

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Dietmar Bartsch

Solidarität mit Figen Yüksekdag

„Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske", verurteilt Dietmar Bartsch die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag. Er fordert von der Bundesregierung, dies unmissverständlich zu verurteilen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beenden.

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Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

"Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, stellt Jan Korte angesichts der Haltung des Bundesinnenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan klar.

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Caren Lay
Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“

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Andrej Hunko
Schluss mit der Austeritätspolitik!

Angesichts der gescheiterten Krisenpolitik, die Griechenland zwar immer neue Spardiktate verordnete, den Schuldenkarren aber immer nur noch tiefer in den Dreck fuhr, müsse ein Ende haben, schreibt Andrej Hunko. "Anstatt an der verabreichten Medikation zu zweifeln, wird die Dosis immer weiter erhöht", kritisiert Hunko, der sich für ein Ende der Austeritätspolitik, deutliche Schuldenerleichterungen und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm für Griechenland einsetzt.

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Nina Kronjäger und Dietmar Bartsch
Kinderarmut werden wir nicht akzeptieren

Am Donnerstag tagte das Netzwerk gegen Kinderarmut im Bundestag. Die Schauspielerin Nina Kronjäger und Dietmar Bartsch erklären gemeinsam, warum das Thema ganz nach vorn auf die politische Agenda gehört.

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Petra Pau
NSU: Zeuge belastet Verfassungsschutz

Wahrscheinlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits 1998 das NSU-Trio aufspüren können. Das legt die Aussage des ehemaligen BfV-V-Manns „Tarif“ vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nahe.

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Martina Renner beim Pressestatement zum NSA-Untersuchungsausschuss | Foto: © dpa / Lukas Schulze
»Es könnte jederzeit erneut passieren«

Martina Renner spricht im Interview mit Deutschlandfunk über die Rolle Angela Merkels im NSA-Skandal. Die Bundeskanzlerin wurde in der vergangenen Woche als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen.

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Richard Pitterle
Cum/Ex-Steuerbetrug: Steinbrück und Schäuble wollen nichts von Schuld wissen

Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Am Montag mussten der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Bernhard Beus, der dort amtierende Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am Ende blieb die Erkenntnis: Steinbrück und Schäuble schenken sich nichts. Der eine ist verantwortlich für einen Milliardenschaden durch Cum/Ex-Deals, der andere für einen Milliardenschaden durch Cum/Cum-Geschäfte. Verantwortung will keiner von ihnen übernehmen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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