»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 228, 22. Februar 2017
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Agenda 2010: Schulz' Ankündigungen müssen Taten folgen
„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, die Agenda 2010 wenigstens in teilen korrigieren zu wollen. Schulz dürfe mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. |
|  | Solidarität mit Figen Yüksekdag „Die Türkei treibt immer weiter in Richtung eines autoritären Staates mit demokratischer Maske", verurteilt Dietmar Bartsch die Aberkennung des Parlamentssitzes der HDP-Oppositionsführerin Figen Yüksekdag. Er fordert von der Bundesregierung, dies unmissverständlich zu verurteilen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beenden. Weiterlesen |
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|  | Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend "Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, stellt Jan Korte angesichts der Haltung des Bundesinnenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan klar. Weiterlesen |
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Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen
„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“ |
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Schluss mit der Austeritätspolitik!
Angesichts der gescheiterten Krisenpolitik, die Griechenland zwar immer neue Spardiktate verordnete, den Schuldenkarren aber immer nur noch tiefer in den Dreck fuhr, müsse ein Ende haben, schreibt Andrej Hunko. "Anstatt an der verabreichten Medikation zu zweifeln, wird die Dosis immer weiter erhöht", kritisiert Hunko, der sich für ein Ende der Austeritätspolitik, deutliche Schuldenerleichterungen und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm für Griechenland einsetzt. |
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Kinderarmut werden wir nicht akzeptieren
Am Donnerstag tagte das Netzwerk gegen Kinderarmut im Bundestag. Die Schauspielerin Nina Kronjäger und Dietmar Bartsch erklären gemeinsam, warum das Thema ganz nach vorn auf die politische Agenda gehört. |
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NSU: Zeuge belastet Verfassungsschutz
Wahrscheinlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits 1998 das NSU-Trio aufspüren können. Das legt die Aussage des ehemaligen BfV-V-Manns „Tarif“ vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nahe. |
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»Es könnte jederzeit erneut passieren«
Martina Renner spricht im Interview mit Deutschlandfunk über die Rolle Angela Merkels im NSA-Skandal. Die Bundeskanzlerin wurde in der vergangenen Woche als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen. |
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Cum/Ex-Steuerbetrug: Steinbrück und Schäuble wollen nichts von Schuld wissen
Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Am Montag mussten der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Bernhard Beus, der dort amtierende Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am Ende blieb die Erkenntnis: Steinbrück und Schäuble schenken sich nichts. Der eine ist verantwortlich für einen Milliardenschaden durch Cum/Ex-Deals, der andere für einen Milliardenschaden durch Cum/Cum-Geschäfte. Verantwortung will keiner von ihnen übernehmen. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
Veranstaltungen und Termine
Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Dietmar Bartsch
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