„Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des designierten SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, die Agenda 2010 wenigstens in teilen korrigieren zu wollen. Schulz dürfe mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben.

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“

Angesichts der gescheiterten Krisenpolitik, die Griechenland zwar immer neue Spardiktate verordnete, den Schuldenkarren aber immer nur noch tiefer in den Dreck fuhr, müsse ein Ende haben, schreibt Andrej Hunko. "Anstatt an der verabreichten Medikation zu zweifeln, wird die Dosis immer weiter erhöht", kritisiert Hunko, der sich für ein Ende der Austeritätspolitik, deutliche Schuldenerleichterungen und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm für Griechenland einsetzt.

Am Donnerstag tagte das Netzwerk gegen Kinderarmut im Bundestag. Die Schauspielerin Nina Kronjäger und Dietmar Bartsch erklären gemeinsam, warum das Thema ganz nach vorn auf die politische Agenda gehört.

Wahrscheinlich hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits 1998 das NSU-Trio aufspüren können. Das legt die Aussage des ehemaligen BfV-V-Manns „Tarif“ vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nahe.

Martina Renner spricht im Interview mit Deutschlandfunk über die Rolle Angela Merkels im NSA-Skandal. Die Bundeskanzlerin wurde in der vergangenen Woche als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen.

Der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Steuerbetrug hat in der vergangenen Woche seine vorerst letzten Zeugen vernommen. Am Montag mussten der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Bernhard Beus, der dort amtierende Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am Ende blieb die Erkenntnis: Steinbrück und Schäuble schenken sich nichts. Der eine ist verantwortlich für einen Milliardenschaden durch Cum/Ex-Deals, der andere für einen Milliardenschaden durch Cum/Cum-Geschäfte. Verantwortung will keiner von ihnen übernehmen.

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