Das Europaparlament hat am Mittwoch dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. "Das Traurige ist", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag“, "auch die Sozialdemokraten haben zugestimmt." Dabei erfülle das Abkommen nicht die Vorgaben der SPD-Parteigremien. Die Parteiführung der SPD habe die eigene Partei am Nasenring durch die Manege geführt. Ungeachtet dessen, sagte Klaus Ernst, gehe der Widerstand weiter und werde sich lohnen. Das Abkommen brauche niemand: "Es ist kein fairer Handel. Es ist Handel einseitig im Interesse der großen internationalen Unternehmen."

Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. "Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen", sagt Dietmar Bartsch. "Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden."

Tolles Ergebnis: 128 Stimmen - 94 von den Wahlfrauen und -männern der LINKEN und 34 von anderen Parteien erhielt am 12. Februar unser Bundespräsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge.

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur wachsender Altersarmut durchgesetzt. Weitere Schwerpunkte für uns sind u.a. die Begrenzung von Managergehältern, die Russland-Politik sowie die Lage und Absicherung von Soloselbständigen.

"Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. "Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden."