»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 227, 15. Februar 2017

 
Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
Widerstand gegen Ceta geht weiter

Das Europaparlament hat am Mittwoch dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. "Das Traurige ist", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag“, "auch die Sozialdemokraten haben zugestimmt." Dabei erfülle das Abkommen nicht die Vorgaben der SPD-Parteigremien. Die Parteiführung der SPD habe die eigene Partei am Nasenring durch die Manege geführt. Ungeachtet dessen, sagte Klaus Ernst, gehe der Widerstand weiter und werde sich lohnen. Das Abkommen brauche niemand: "Es ist kein fairer Handel. Es ist Handel einseitig im Interesse der großen internationalen Unternehmen."

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Pressestatement mit Sahra Wagenknecht

SPD muss konkreter werden

Nur von sozialer Gerechtigkeit zu reden, werde nicht tragen, sagt Sahra Wagenknecht in Richtung der SPD am Dienstag vor Journalisten. Sie kritisierte, dass die SPD die Teilprivatisierung der Autobahnen mittrage. Das sei eine "ganz üble Abzocke".  YouTube

Sabine Zimmermann

LINKE wird Altersarmut nicht hinnehmen 

In der Aktuellen Stunde zur Altersarmut, die DIE LINKE durchgesetzt hat, sagte Sabine Zimmermann, die Bundesregierung dürfe das Thema nicht länger ignorieren. 5,7 Millionen Menschen seien betroffen.  YouTube

Dietmar Bartsch
Obszönen Reichtum nicht länger schonen

Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. "Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen", sagt Dietmar Bartsch. "Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden."

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Bundespräsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge und die LINKE-Wahlfrauen und -männer nach der Bundesversammlung am 12. Februar 2017
Butterwegge: Es war das Werk von vielen

Tolles Ergebnis: 128 Stimmen - 94 von den Wahlfrauen und -männern der LINKEN und 34 von anderen Parteien erhielt am 12. Februar unser Bundespräsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge.

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Plenarsaal des Bundestages © DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur wachsender Altersarmut durchgesetzt. Weitere Schwerpunkte für uns sind u.a. die Begrenzung von Managergehältern, die Russland-Politik sowie die Lage und Absicherung von Soloselbständigen.

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Jan Korte
Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

"Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. "Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden."

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Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

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Netzwerk gegen Kinderarmut

Die Bundestagsfraktion der LINKEN will den politischen Druck erhöhen, damit die Regierung endlich handelt. Dazu berufen wir ein "Netzwerk gegen Kinder­ Armut" ein. Dieses soll Expertise in- und außerhalb der Partei DIE LINKE versammeln und die Grundlage für einen Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland erarbeiten.

Dossier
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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