Der Bundestag debattierte am Mittwoch über den Terroranschlag in Berlin. Dietmar Bartsch ging scharf ins Gericht mit der Bundesregierung. Von der höre er nur: "Verschärfung! Verschärfung! Verschärfung!“ Dabei gebe es ausreichend Mittel und Gesetze, mit denen dieser Anschlag hätte verhindert werden können, wenn sie nur vernünftig und konsequent angewendet werden worden wären. 

"Die NPD wird nicht verboten. Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren.

"Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt seinem Wunschziel, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, immer näher", sagt Sevim Dagdelen.  Sie fordert, dass Merkel und Steinmeier dem Despoten Erdogan den Rücken kehren und den Demokraten in der Türkei die Hand reichen.

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta - Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag vor der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für seine Kandidatur als Bundespräsident geworben. Es sei ein guter Brauch, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, dass auch Kandidaten, die von der LINKEN nicht gewählt werden, Gelegenheit haben sich vorzustellen. DIE LINKE sei froh, dass sie mit Christoph Butterwegge einen sehr qualifizierten Gegenkandidaten habe.  Die Positionen, die Christoph Butterwegge vertritt, teilten viele Menschen im Land, nämlich den Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr sozialem Ausgleich.

Genug für Alle: Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

Sabine Leidig lädt für die Franktion DIE LINKE ein zur Konferenz "Genug für Alle" zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in der Zeche Zollverein in Essen. „Genug für alle heißt nicht zu wenig, nicht zu viel. Wir brauchen gerechte Verteilungsverhältnisse und wir brauchen eine Lebens- und Produktionsweise, die die Umwelt, die die Natur wahrt und achtet“, so Leidig.