Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 19.01.2017
TOP 3.a) Entschließungsantrag zu dem „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“, Drs. 18/…
Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Diese dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.
TOP 3.b) Antrag „Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher beenden – Klare und verständliche Lebensmittelinformationen durchsetzen“, Drs. 18/...
Verbraucher werden bei der Lebensmittelauswahl durch irreführende Kennzeichnung und massive Werbung gezielt beeinflusst. Hinzu kommt ein erheblicher Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Forschung. Die Folge sind ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht. DIE LINKE fordert eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung, Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel und bei Gesundheitsangaben sowie eine unabhängige Ernährungsbildung und Forschung.
TOP 4.b) Antrag „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“, Drs. 18/6361
Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu à peu zur Lockerung der Situation getrieben und hat nunmehr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus unserer Sicht nicht ausreichend ist.
TOP 5. Entschließungsantrag zu dem „13. Sportbericht der Bundesregierung“, Drs. 18/…
DIE LINKE sieht den Sport als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und fordert ein Engagement des Bundes über den Spitzensport hinaus, insbesondere auch für den Breitensport. Der Sport soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
TOP 6.a) Antrag „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“, Drs. 18/... i.V.m. Antrag „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“, Drs. 18/7903 i.V.m. Antrag „Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen“, Drs. 18/8612
Um dem gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwertes in Ostdeutschland auf das Westniveau. Mit den vorliegenden Anträgen sollen auch Ungerechtigkeiten bei der Rente ehemaliger DDR-Bürgerinnen und Bürger beseitigt werden. So würden auch die Krankenschwestern und die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die sehr geringe Renten beziehen, ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt.
TOP 10. Antrag „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“, Drs. 18/9790
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss beim Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg den Kaufvertrag rückabwickeln und das Grundstück dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Es gibt seit langem konkrete Vorschläge von Initiativen vor Ort in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Nutzung des Areals.
TOP 14.a) Antrag „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerechteinführen“, Drs. 18/...
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr - wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil ihnen die notwendigen Ressourcen fehlen. Um dem Antidiskriminierungsrecht Wirkung zu verleihen, schlägt DIE LINKE ein echtes Verbandsklagerecht vor.
TOP 16. Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“, Drs. 18/10561
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zur Disposition. Ein Preiskampf ist aber kein geeignetes Mittel, die Versorgungsqualität zu erhöhen oder die flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem können Versandapotheken keine gute Beratung bieten und nehmen nicht an der Notfallversorgung teil. Das Urteil des EuGH muss zum Anlass genommen werden, den ohnehin kritikwürdigen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen.
TOP 18. Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)“, Drs. 18/...
Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte finden jedoch in Deutschland weniger Beachtung und eine geringere Sicherung als bürgerliche und politische Rechte. Grund dafür ist die größtenteils fehlende Verankerung dieser Rechte in der deutschen Verfassung. Mit dem vorliegenden Entwurf werden diese Rechte in das Grundgesetz eingefügt und dem Sozialstaatsprinzip Rechnung getragen.
TOP 20. Antrag „Ramstein schließen“, Drs. 18/...
Die Bundesregierung hat endlich eingeräumt, dass der Militärstützpunkt Ramstein in die Steuerung von US- Kampfdrohnen, mit denen sogenannte "Gezielte Tötungen" vollzogen werden, eingebunden und somit essentiell für diese völkerrechtswidrige Strategie ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die völkerrechtswidrige Nutzung ihres Hoheitsgebiets durch hier stationierte Truppen anderer NATO-Staaten zu unterbinden. DIE LINKE fordert die Schließung der Militärbasis Ramstein.
Freitag, 20.01.2017
TOP 24. Antrag „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“, Drs. 18/9709
Jede Finanzmarktregulierung droht durch kreative Gestaltungen der Finanzbranche wieder unterlaufen zu werden. Dieses Hase-und-Igel-Spiel mit den Finanzalchemisten ist mit den bisher eingesetzten Mitteln nicht zu gewinnen. Ein EU-weiter Finanz-TÜV als präventive Regulierung drängt die Bereicherung von Spekulanten zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurück.
ohne Debatte am 19.01.2017
TOP 29.a) Gesetzentwurf „zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“, Drs. 18/9034
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Linksfraktion erfolgt eine Klarstellung im Kraftfahrzeugsteuergesetz.Damit wird dem gesetzgeberischen Willen zur weitgehenden Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe von der Kfz-Steuer wieder Geltung verschafft und eine ungerechtfertigte steuerliche Ungleichbehandlung landwirtschaftlicher Betriebe beseitigt.