Ab 12. Juni wird Deutschland zwei Wochen lang Drehscheibe für das NATO-Manöver 'Air Defender 23' mit 10.000 Soldaten aus 25 Ländern - die größte Luftübung in der Geschichte des Nordatlantikpaktes. "Sollen etwa Kampfjets, die über Deutschland donnern, der Bevölkerung Kriegsmüdigkeit austreiben, vor der die Außenministerin Baerbock fatalerweise warnt", fragt Gregor Gysi und kritisiert: "Derzeit gehen sämtliche Friedensinitiativen von Regierungen aus, die kein Land in Europa vertreten. Es geht aber auch um Frieden in Europa, da sollten die EU und Deutschland eigentlich die Initiative ergreifen. Aber Fehlanzeige!"

"Die Waldbrandsaison hat begonnen und zusätzliche Waldbrandbekämpfungskapazitäten sind nötig. Bereits als Reaktion auf die vergangene Waldbrandsaison forderte DIE LINKE im November 2022 die Aufstellung einer bundesweit tätigen, luftverlegbaren Brandbekämpfungseinheit, die mit Fachwissen die lokalen Feuerwehren unterstützt, aber auch mit Spezialgerät und Einsatztaktiken, wie der Kompetenz zum Löschen aus der Luft, zum Einsatz kommt", erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit US-Präsident Joe Biden die Verfolgung von Julian Assange endlich beendet“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, nach einem Gespräch mit dem US-Kongressmitglied Ilhan Omar in Washington, bei dem die Abgeordneten Möglichkeiten einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit besprochen haben.

„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro knapp sechs Millionen Beschäftigte profitierten.

Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Empfang, 08. Juni 2023, Nürnberg, mit u. a. Petra Pau und Ates Gürpinar. Die Linksfraktion lädt herzlich zum traditionellen Empfang anlässlich des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages ein. Die Losung des Kirchentages: »Jetzt ist die Zeit. Hoffen. Machen.« verstehen wir angesichts wachsender Herausforderungen des Klimawandels und sozialer Spaltungen als Aufforderung zum gemeinsamen Handeln für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Lebensgrundlagen aller Menschen sowie zur Verteidigung der Demokratie gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.

Konferenz, 23. Juni 2023, Bundestag, mit u. a. Caren Lay. Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieter:innen und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir wollen deswegen Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren.