Amira Mohamed Ali: "Herr Habeck, Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen! Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Vor allem brauchen wir realistische politische Ziele, die sozial verantwortbar sind, und kein Wünsch-Dir-Was aus der grünen Wohlfühlblase."

Die Beschleunigung der Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung will sich dieser Herausforderung annehmen, lässt aber zentrale soziale Aspekte außer Acht. "Die geplanten Maßnahmen würden für viele Menschen eine enorme finanzielle Herausforderung darstellen. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes", ordnet Ralph Lenkert ein.

Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Anfrage von Dietmar Bartsch zeigt: Bundesimmobilien entsprechen dem nur zu 0,96 Prozent und liegen damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 15 Prozent. "Die Zahlen sind ein Beispiel für die Bigotterie der Bundesregierung. Der Wirtschaftsminister sollte zuerst in die Heizungskeller der Bundesimmobilien hinabsteigen und dort umrüsten lassen. Handwerker und Industrie wären für lange Zeit ausgelastet", kommentiert Bartsch auf Tagesschau.de.

Tarifverträge führen zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Doch inzwischen fällt nur noch jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifvertrags. "Höchste Zeit für umfassende Maßnahmen, auch um die europäischen Zielvorgaben einer Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen", sagt Pascal Meiser. Die Linksfraktion hat einen Aktionsplan zu Stärkung der Tarifbindung beantragt.

Am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromiss Asylrechtsverschärfungen von bis dahin ungekanntem Ausmaß beschlossen. Jetzt, 30 Jahre später, steht auf EU-Ebene eine noch massivere Entrechtung von Asylsuchenden bevor. "Die Bundesregierung darf diesen Plänen nicht zustimmen!", fordert Clara Bünger in ihrer Rede zum Antrag der Linksfraktion. 

Ates Gürpinar: "Für die Ampel-Koalition gilt in der Pflege: Sie nehmen von den Armen mehr und geben den Kranken weniger. Diese Kombination aus steigenden Beiträgen für Niedrig- und Durchschnittsverdiener und nicht auskömmlichen Leistungen für Menschen mit Pflegebedarf ist kurzsichtig. Die Fraktion DIE LINKE hat ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auf den Tisch gelegt. Gute Pflege für alle ist möglich!"

"Die Zerstörung und das Leid, das wir hier sehen, ist unfassbar. Die vielen Verwundeten zu sehen und vor allem ihre Geschichten zu hören, das war über die Maße bedrückend. Was sich hier abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe", berichtet Dietmar Bartsch von seinem Ukraine-Besuch im Tagesspiegel-Interview. Er hat zusammen mit Gerhard Trabert vom 16. bis 21. Mai mehrere Krankenhäuser und Notkliniken in Kiew, Butscha, Irpin und Charkiv besucht.

"Die Bundesregierung betont immer wieder, wie wichtig es sei, dass KI wertebasiert, gemeinwohlorientiert, transparent und nachvollziehbar eingesetzt wird, damit Vertrauen aufgebaut wird und die Akzeptanz steigt. Gelebt wird beim Bund das Gegenteil: Die Schere zwischen KI-Befähigung und KI-Einsatz geht weiter auseinander und hat im Bund ein erschreckendes Ausmaß angenommen, denn immer mehr KI-Systeme werden eingesetzt, ohne dafür die notwendigen Grundlagen zu schaffen", sagt Anke Domscheit-Berg

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wir auch in diesem Jahr an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – und gemeinsam mit u. a. Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen und Musiker:innen auf ebendiesem Platz Auszüge aus den verbrannten Werken gelesen.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

Empfang, 08. Juni 2023, Nürnberg, mit u. a. Petra Pau und Ates Gürpinar. Die Linksfraktion lädt herzlich zum traditionellen Empfang anlässlich des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages ein. Die Losung des Kirchentages: »Jetzt ist die Zeit. Hoffen. Machen.« verstehen wir angesichts wachsender Herausforderungen des Klimawandels und sozialer Spaltungen als Aufforderung zum gemeinsamen Handeln für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Lebensgrundlagen aller Menschen sowie zur Verteidigung der Demokratie gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Empfang, 20. Juni 2023, Berlin, mit u. a. Jan Korte und Kathrin Vogler. Die Linksfraktionen in Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und Brandenburger Landtag laden auch dieses Jahr herzlich zum inzwischen traditionellen Queer-Empfang ein. Wir wollen mit euch gemeinsam über Queer und Flucht, neue Antidiskriminierungsansätze, Queer ohne Wohnung sowie über solidarische Verhältnisse sprechen und freuen uns darauf, euch zu treffen und einen wundervollen Abend im legendären SchwuZ zu verbringen.

Konferenz, 23. Juni 2023, Bundestag, mit u. a. Caren Lay. Wenn wir die Mieten- und Wohnungskrise lösen wollen, gehören die börsennotierten Wohnungsunternehmen in den Fokus. Denn mit ihrer renditegetriebenen Verwertungslogik auf dem Rücken der Mieter:innen und ihren intransparenten Geschäftspraktiken sind sie nicht nur Profiteure, sondern auch Mitverursacher dieser Krise. Wir wollen deswegen Möglichkeiten der Regulierung, Gewinnabschöpfung, Kontrolle und Vergesellschaftung dieser Konzerne diskutieren.