Zum Hauptinhalt springen

Das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar

Rede von Amira Mohamed Ali,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar. Sie haben Ihren Laden wirklich nicht im Griff.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Erst gibt jemand hinter dem Rücken von Minister Habeck die Pläne für sein Gesetzesvorhaben an die Presse raus, und seitdem streiten Sie sich hier auf offener Bühne – und das bei einem Vorhaben, das einschneidende Konsequenzen haben wird für das Leben von praktisch jedem Menschen in unserem Land.

Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger,

(Beifall bei der LINKEN)

nicht auf dem Rücken der klammen Kommunen, die jetzt schon nicht mehr ein noch aus wissen. Und vor allem brauchen wir realistische Ziele, Ziele, die sozial verantwortbar sind und kein grünes „Wünsch dir was!“ aus der Wohlfühlblase.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sollten dieses vermurkste Gesetz komplett zurückziehen und erst mal Ihre Hausaufgaben machen. So sieht es aus!

(Beifall bei der LINKEN)

Wie kann es sein, dass diese Bundesregierung schon wieder ein einschneidendes Gesetzesvorhaben einfach mal raushaut und sich erst im Nachgang und erst nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung überhaupt mal Gedanken darüber macht, welche Folgen diese Pläne für unser Land haben? Wie kann das sein? Bauministerin Geywitz und ihrer Partei, der SPD, fällt allen Ernstes erst jetzt auf, dass die Mehrkosten für die teureren Wärmepumpen und die notwendigen Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, dass dadurch die Mieten massiv steigen werden. Ja, guten Morgen! Das hätte Ihnen doch gleich auffallen müssen. Das hätten Sie doch gleich verhindern sollen, zum Beispiel indem man endlich die Modernisierungsumlage abschafft.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, stattdessen lavieren Sie auch hier wieder nur herum. Es ist einfach beschämend.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von 8 Milliarden Euro Zusatzkosten für die Kommunen. Wer soll das bezahlen? Wie stellen Sie sicher, dass Ihre Wärmewende nicht auf Kosten der Schulgebäude, der öffentlichen Bibliotheken oder Schwimmbäder geht? Sie müssen die Kommunen mitnehmen und dürfen sie nicht in den Ruin treiben, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wie stellen Sie sicher, dass Menschen nicht ihre Häuser verlieren, weil sie sich die Mehrkosten nicht leisten können? Ihre halbgaren Förderpläne reichen da bei Weitem nicht aus.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Prozent Förderung reichen nicht aus? Meine Güte! Mehr als für eine Gasheizung!)

Selbst wenn man alle bislang in Rede stehenden Förderungen und Klimaboni gegenrechnet, bleibt eine Familie mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf Mehrkosten von 5 000 bis 20 000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zur Gasheizung sitzen. Die eventuell erheblichen Umbaukosten der Häuser sind da noch nicht mal eingerechnet. Und da rufen die Grünen schon dazwischen: Moment mal! Da wollen wir doch nachbessern! Bei den Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20 000 Euro wollen wir doch 80 Prozent der Einbaukosten übernehmen. – Ist das Ihr Ernst? Den wenigen, die bei einem solchen Einkommen überhaupt ein Eigenheim haben, reichen die 80 Prozent doch nicht aus. Wie sollen diese Menschen denn die Umbaukosten bezahlen? Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier vorschlagen.

(Beifall bei der LINKEN – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einen Vorschlag? – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gasheizung ist kostenlos, oder wie? Sie lügen die Leute an! Sorry!)

Und die ersten negativen Folgen Ihrer Pläne kann man jetzt schon bestaunen: Die Preise für Wärmepumpen gehen in die Höhe, weil nicht genug Wärmepumpen da sind, um so ein Vorhaben in der von Ihnen vorgesehenen Frist überhaupt umsetzen zu können, ganz zu schweigen von den fehlenden Handwerkern.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fragen Sie mal Handwerker und Industrie! Reden Sie mit denen mal!)

Wo ist da eigentlich Ihre Initiative für mehr Fachkräfte, die jetzt ausgebildet werden müssen? Das ist doch dringend nötig.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Außerdem werden zurzeit so viele Gasheizungen eingebaut wie wohl noch nie, weil die, die es sich leisten können, noch schnell ein neues Gerät anschaffen, weil sie in den nächsten Jahren nicht mit unkalkulierbaren Mehrkosten belastet werden wollen.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie vielleicht Egon Krenz gefragt? Kann das sein?)

Fakt ist: Sie beschleunigen nicht die Wärmewende, sie beschleunigen Politikverdrossenheit, und das ist hochgefährlich für unsere Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit diesem Murks spielen Sie den rechten Klimaleugnern direkt in die Hände. Und damit meine ich übrigens Sie alle miteinander, auch die FDP, die sich plötzlich als Retterin des kleinen Mannes inszeniert, nur um sich gegen ihren Koalitionspartner öffentlich besser inszenieren zu können. Wie unseriös geht es eigentlich?

Ja, dann ist da die SPD, deren Kanzler alles einfach laufen lässt und der zwischendurch mal lapidar behauptet, man habe alles im Griff. You’ll never walk alone? Das glaubt Ihnen wirklich keiner mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann sind da noch die Grünen, die in blinder Mission jede Kritik an Habecks Plänen als Majestätsbeleidigung hinstellen und moralisch aufgeladene Abwehrdebatten führen. Wer sie kritisiert, ist angeblich nicht fortschrittlich, dem ist die Zukunft des Planeten, das Leben unserer Kinder egal und, und, und.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zur Sache? Haben Sie was Inhaltliches?)

Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Ihr Gesetzesvorhaben ab. Diese Menschen sind doch nicht alle rückwärtsgewandt oder Klimaleugner.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die sind weiter als Sie! Die sind viel weiter als Sie!)

Die sind auch nicht alle irgendeiner Kampagne aufgesessen. Machen Sie mal die Augen auf, nehmen Sie die Sorgen ernst, und machen Sie Ihre Arbeit! Ziehen Sie das Gesetz zurück,

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen die Menschen nicht! Die wollen Klarheit, und keine zurückgezogenen Gesetze haben!)

und legen Sie uns hier einen abgestimmten, realistischen und sozial ausgewogenen Plan vor!

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt noch ein letzter Punkt zur Union, die ja heute diese Aktuelle Stunde verlangt hat. Nichts für ungut, Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende und der soziale Ausgleich haben Sie in all den vielen Jahren, in denen Sie regiert haben, überhaupt nicht interessiert. Sie haben dieses Thema jetzt nicht entdeckt, weil Sie Ihre Meinung geändert haben, sondern, weil Sie merken, dass Sie sich damit schön profilieren können.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch!)

Das ist leider die Wahrheit.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach oben