"Immer mehr, immer schwerere Waffen? So will es die Union und so wollen es weite Teile der Ampel-Regierung. Das ist ein gefährlicher Irrweg!", sagt Dietmar Bartsch. "Was soll danach kommen: Kampfflugzeuge oder gar Bundeswehrsoldaten? Wer Frieden will, muss Diplomaten schicken - keine Panzer!"

Der Bundestag hat endlich die Verbrechen der Terrormiliz "Islamischer Staat" an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. "Wir verneigen uns vor den Opfern dieses Völkermords. Es ist höchste Zeit, ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", sagt Sevim Dagdelen. "Dazu gehört aber auch, die Vorgeschichte nicht zu verschweigen."

"Der Entwurf der EU-Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern durch Massenüberwachung eignet sich für dieses Ziel nicht, aber würde die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation beenden und die IT-Sicherheit für alle gefährden", sagt Anke Domscheit-Berg. Mit einem Antrag der Linksfraktion soll die Bundesregierung zur Ablehnung dieser Verordnung und zum effektiven Schutz von Kindern verpflichtet werden.

Alle Reden der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche finden Sie in unserer YouTube-Playlist.

Laut einer Oxfam-Studie profitieren Konzernbesitzer und Superreiche stark von den Krisen. Das Gesamtvermögen aller Milliardär:innen in Deutschland sei seit 2020 täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig nehme auch extreme Armut rasant zu. Amira Mohamed Ali: "Milliardäre bereichern sich immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit. Insbesondere das Geld, das Bürger für Energie und Lebensmittel aufbringen müssen, wandert vielfach in die Taschen einiger Superreicher - mit freundlicher Unterstützung von Ampel und CDU."

Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können jetzt Anträge auf Hilfen stellen. Doch der Empfängerkreis ist zu klein und der Härtefallfonds zur gering. "Da darf das letzte Wort nicht gesprochen sein", fordert Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion fordert Nachbesserung. Wir beantragen einen Gerechtigkeitsfonds!

Dietmar Bartsch: "Die anstehenden Aufgaben für Boris Pistorius sind gewaltig. Es wird zentral sein, dass er das Beschaffungswesen der Bundeswehr radikal verändert. Es muss endlich Schluss sein mit der Steuerverbrennung der letzten Jahre. Das Bundesverteidigungsministerium darf kein Fass ohne Boden bleiben.“ Weitere Themen des Pressestatements sind die Inflation und der Vorschlag der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Laut Schätzungen werden hier jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen. Der Kampf dagegen kommt nicht voran, wie eine Anfrage von Janine Wissler zeigt. "Mit einer wirksamen Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland vor 2030 wohl nicht zu rechnen", kommentiert Wissler die Antwort der Bundesregierung.

Die Eigenbeteiligung in der stationären Langzeitpflege ist erneut stark gestiegen. "Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt", kommentiert Ates Gürpinar.

Wir gratulieren Gregor Gysi ganz herzlich zum 75. Geburtstag und bedanken uns für über drei Jahrzehnte im Bundestag, in denen er unbequemen Debatten nie aus dem Weg gegangen, sondern diesen stets mit viel Wortwitz und Selbstironie begegnet ist. Danke, Gregor!