Nach dem neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die Armutsquote von 15,9 Prozent (2019) auf 16,6 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Das ist das schnellste Wachstum, das bisher gemessen wurde. 13,8 Millionen Menschen sind im reichen Deutschland arm. Jessica Tatti kommentiert: "Die Bundesregierung muss endlich im Interesse der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die richtigen Entscheidungen treffen.“

In den Entlastungspaketen der Ampel werden Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. „Die explodierenden Energie- und Nahrungsmittelpreise werden die Rentenerhöhung ab 1. Juli komplett verpuffen lassen“, kritisiert Matthias W. Birkwald. Schuld daran sei der auf Druck der FDP wieder eingeführte Nachholfaktor.

Der Großhandelspreis für Gas stieg innerhalb der letzten zwei Wochen um fast 70 Prozent. „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, der die Bürger vor unbezahlbaren Preiserhöhungen schützt“, fordert Dietmar Bartsch. Andere EU-Staaten machen es bereits vor. Außerdem fordert die Linksfraktion unter anderem auskömmliche Entlastungszahlungen für alle, die wichtigsten Nahrungsmittel von der Steuer zu befreien, Ausbau und Verstetigung des kostengünstigen ÖPNV, eine Übergewinnsteuer für Krisengewinne und staatliche Preisaufsichtsbehörden.

Beim Entwurf des Bundeshaushalts 2023 verfolgt Christian Lindner (FDP) starrsinnig die Einhaltung der Schuldenbremse. "Der Bundesfinanzminister schert sich einen Dreck um die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können", kommentiert Gesine Lötzsch. "Er will Finanzpolitik nach neoliberalem Lehrbuch machen. Wenn dieser Starrsinn von SPD und Grünen toleriert wird, dann wird die Inflation die Menschen noch härter treffen."

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit sagt Jessica Tatti: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu."

"Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen. "Es ist ein schäbiger Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden. Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden."

Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch, der Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, wurde endlich abgeschafft. "Das ist ein hart erkämpfter und längst überfälliger Schritt", sagt Heidi Reichinnek in ihrer Rede. "Es ist aber nur ein erster Schritt. Denn das Grundproblem ist und bleibt die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, konkret in Paragraph 218. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!"

[YouTube-Playlist mit allen Reden der Linksfraktion der vergangenen Sitzungswoche]

Wasserknappheit ist längst kein Problem des globalen Südens mehr. Die Dürrejahre 2018 bis 2020 haben gezeigt, dass auch in den bislang von Wasserreichtum verwöhnten Regionen der Industriestaaten in kurzer Zeit erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Wasser entstehen können. Es ist deshalb Zeit, Wasser grundsätzlich dem Einflussbereich von Marktspekulationen zu entziehen und als Ressource dauerhaft zu sichern und zu schützen. Die Linksfraktion bringt dazu einen Antrag ein.