Gerhard Schröder klagte gegen den Bundestag, weil ihm sein staatlich finanziertes Büro gestrichen worden war. Heute wird das Urteil des Verwaltungsgerichts erwartet. Gesine Lötzsch: "Um eine juristisch saubere Lösung zu sichern, müssen wir eine grundsätzliche Regelung finden. Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen. Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden. Sollten Bürotätigkeiten anfallen, könnten die auch über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden."

Die Mehrheit der Arbeitnehmer muss trotz der hohen Inflation mit bescheidenen Löhnen auskommen, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts, die Dietmar Bartsch ausgewertet hat. Demnach verdienten 2022 fast 56 Prozent der Beschäftigten weniger als 20 Euro brutto pro Stunde. Fast jeder dritte Arbeitnehmer sogar weniger als 15 Euro. "Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen brauchen wir Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation", fordert Bartsch in der Morgenpost.

Fast 7,3 Millionen Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie befristeter Anstellung, als Zeitarbeitnehmer oder geringfügig Beschäftigte. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag von Dietmar Bartsch. "Immer mehr Menschen müssen ohne feste Stelle arbeiten, die Zunahme prekärer Beschäftigung ist ein alarmierendes Zeichen", sagt Bartsch dem RND.

Was tun gegen Reallohnverluste und die soziale Kälte der Ampel? Pünktlich zum 1. Mai ist die zweite Ausgabe der LINKS erschienen. Schwerpunktthema ist der aktuelle Arbeitskampf um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Mit einer Reportage zum Streik bei IKEA in Großburgwedel, Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ im Interview, Rentner Rüdiger im Porträt, einem Ampel-Check, "Arbeit im Sonderangebot" u.v.m.!

"1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich – das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", sagt Gesine Lötzsch.

"Das System der Langzeitpflege ist eines der dringlichsten, eines der bittersten, eines der heftigsten Probleme unserer Zeit", sagt Ates Gürpinar. "Weil Pflege nicht mehr nur ein Armutsrisiko darstellt, sondern eine Garantie für Armut ist, egal ob Sie in der Pflege arbeiten, auf Pflege angewiesen sind oder Angehörige haben, die zu pflegen sind."

Das Bürgergeld sollte laut Bundesregierung einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. "Das entpuppt sich als heiße Luft", kommentiert Jessica Tatti den neuen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

"Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz hat gute Vorhaben. Doch es weckt falsche Hoffnungen bei Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, denn die Bundesregierung will für alle Vorhaben ein und dieselbe Milliarde ausgeben. Wie soll das gehen?", fragt Ralph Lenkert und fordert: "Stocken Sie die Förderprogramme auf!"

Die anhaltende Inhaftierung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange ist ein schwerwiegender Angriff auf die Pressefreiheit. "'Journalismus ist kein Verbrechen', hatte US-Präsident Joe Biden gerade erst beim Gala-Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus bekräftigt. Das muss auch im Fall Julian Assange gelten", fordert Sevim Dagdelen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Lesung, 10. Mai 2023, Berlin, mit u. a. Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Petra Pau. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir auch in diesem Jahr an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten öffentlich verbrannt wurden – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – und gemeinsam mit u. a. Schauspieler:innen, Schriftsteller:innen und Musiker:innen Auszüge aus den verbrannten Werken lesen.