„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie es hinbekommt, diese extrem wichtige Sache – die Impfaktion – vernünftig mit den Ländern zu koordinieren“, sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Herr Spahn muss endlich konkret erklären, wie er sein Versprechen einhalten will, bis zum Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. Die bisher bestellten Liefermengen reichen dafür bei Weitem nicht aus.“

Dietmar Bartsch: „Wir brauchen einen Aufbruch und müssen mutig in die Auseinandersetzungen des Jahres 2021 gehen als die Sozialstaatspartei und als Anwältin all jener, die unter die Räder dieser Krise zu kommen drohen.“ In seinem Pressestatement sprach der Fraktionsvorsitzende außerdem u. a. über den Corona-Lockdown, die Debatte um eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, schlägt in seinem Strategiepapier für das Superwahljahr 2021 vier LINKE Kernforderungen vor: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre, die Entprivatisierung des Gesundheitssystems, ein Top-Bildungssystem für alle und deutsche Waffenexporte beenden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung der Wohnungskosten verzichtet und Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping wertet das als nur „zaghafte Schritte“ hin zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ wie sie die Linksfraktion seit Langem fordert und bezweifelt, dass die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.

„Der Lockdown, so wie er beschlossen wurde, hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht, aber er hat verheerende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Innenstädte und für das kulturelle Leben“, bilanziert Sahra Wagenknecht in ihrer Focus-Online-Kolumne. „Die Politik muss die Kurzfrist-Brille absetzen, sich auf belastbare Zahlen stützen und sich auf die Schritte konzentrieren, die uns wirklich weiterbringen, statt in planlosem Aktionismus Handlungsfähigkeit zu simulieren, die am Ende eher schadet als nützt.“

US-Präsident Donald Trump benehme sich wie ein großes Kind und sei mitverantwortlich für die Stürmung des Washingtoner Kapitols, sagt Gregor Gysi im Interview mit der Berliner Zeitung: „Er hätte sagen müssen, das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Aber er tut das genaue Gegenteil, sodass die Demonstranten behaupten können, sich nur gegen eine Manipulation, einen Betrug zu wenden.“

Der US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange ist abgelehnt worden, der Kampf um die Freiheit des WikiLeaks-Gründers geht jedoch weiter, sagt Sevim Dagdelen im Gespräch mit der Jungen Welt: „Das Urteil ist ein großer Angriff auf die Pressefreiheit. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Sie will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, nicht ausliefern.“

Agrarpolitik muss Menschen und Natur schützen. Wenn Boden immer teurer, Lieferketten immer länger und Konzerne immer reicher werden, bleibt nachhaltige Landwirtschaft schnell auf der Strecke. Aber ortsansässige Agrarbetriebe werden gebraucht als politische Kraft, die gegensteuert. Die Linksfraktion reiht sich seit Jahren in die Proteste gegen die konzernfreundliche Agrarpolitik ein. In diesem Jahr mit der „Aktion Fußabdruck“, die die alljährliche Demonstration erstetzt.

„In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Abschiebung von 26 Männern nach Kabul am Dienstag. „Das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, ist in Afghanistan sehr hoch, das wenig belastbare Gesundheitssystem ist an seine Grenzen gelangt. Dringend nötig ist jetzt ein genereller Abschiebestopp.“

Online-Podiumsdiskussion am 18. Januar 2021, mit u. a. Gesine Lötzsch und Stefan Liebich. US-Präsident Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe Biden gestalten? Kurz vor der Vereidigung Bidens diskutieren wir diese und weitere Fragen.

Online-Podiumsdiskussion am 21. Januar 2021 mit Amira Mohamed Ali und Zaklin Nastic. Wie unter einem Brennglas hat die Krise die Folgen der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte zum Vorschein gebracht. Die Bundesregierung hat jedoch wieder einmal Konzerne unterstützt, die auf Hilfe eigentlich nicht angewiesen sind, und zugleich Solo-Selbstständige, Künstler und Kulturschaffende im Stich gelassen. Gemeinsam möchten wir über sozial gerechte Lösungen und Auswege aus der Krise diskutieren.

Online-Podiumsdiskussionen ab dem 21. Januar 2021 mit u. a. Pia Zimmermann und Harald Weinberg. Das Gesundheitssystem steht derzeit vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht.