„Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch,“ sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt in seinem Pressestatement: „Die derzeitige Kommunikation zu den Corona-Maßnahmen führt zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Frau Merkel sollte Ergebnisse solide kommunizieren, anstelle permanent Wasserstandsmeldungen aus Sitzungen abgeben zu lassen.“ Weitere Themen seines Statements sind der Antrag der Linksfraktion, dass alle Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen, und das Papier der SPD-Fraktion zur Verringerung von Rüstungsexporten. 

„Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich im Parlament diskutiert und begründet, nicht erst danach“, sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Er fordert außerdem, unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen auf die Geschellschaft zu untersuchen und zu bekämpfen.

„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig. Die skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit muss endlich beendet werden“, fordert Sabine Zimmermann mit Blick auf die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Wir brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden.“

„Im europäischen Vergleich ist der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert Lohndumping und schützt kaum vor Armut“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion. „Der Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 auf gerade einmal 10,45 Euro pro Stunde. Das ist ein schlechter Witz, denn schon heute ist ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde notwendig, um überhaupt über die Runden zu kommen und im Alter nicht aufs Amt zu müssen.“

Die Wendung von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hört sich gut an, ist in der Realität aber oft ein Drahtseilakt. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung der Kinder klar regelt. Katrin Werner sagt: „Die Arbeit sollte sich dem Leben und den Bedürfnissen der Familien anpassen und nicht umgekehrt.“ 

Wie üppig Bezüge von DB-Ex-Vorständen ausfallen, zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch an das Bundesverkehrsministerium: »Die Pensionen ehemaliger Vorstandsmitglieder im bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn sind im Durchschnitt höher als die Gehälter der Bundesminister. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Was denken wohl Pfleger, Erzieher oder Polizistinnen bei diesen Summen, zumal sie diese mit ihrem Steuergeld mitfinanzieren müssen?“, fragt Bartsch.

„Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht“, kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte. „Die deutsche Billigfleischproduktion soll am Laufen gehalten werden und Tönnies und Co. Milliardenprofite garantieren“, sagt Ferschl.

Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem Gastkommentar bei seniorenbedarf.info: „Eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert, wäre auch in Deutschland finanzierbar. Mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen. Statt Versicherungskonzerne mit jährlich drei bis vier Milliarden Euro zu subventionieren, müssten die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern und Eltern aufgestockt werden.“ 

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zum 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen: „Die Welt rückt gegenwärtig enger zusammen. Konzerne werden zu weltumspannenden Netzwerken. Beschäftigte, Ressourcen, Produktions- und Dienstleistungsstätten stehen überall zur Verfügung. Die Wirtschaftsmacht überwindet die Nationalstaatsgrenzen, sodass wir mehr denn je eine Weltpolitik brauchen, die regulierend bei der Weltwirtschaft eingreifen kann.“

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat mit dem Beitritt von Honduras 50 Ratifikationen erreicht und kann nun in Kraft treten. Matthias Höhn erklärt: „Der 22. Januar 2021 wird zu einem historischen Tag. Mit dem Inkrafttreten wird die Ächtung von Atomwaffen zum ersten Mal vom Völkerrecht abgedeckt – eine rechtliche Lücke wird geschlossen.“ Sevim Dagdelen sagt: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Drohung mit Atomwaffen ist letztlich die Drohung mit Massenmord.“ Sie fordert die Bundesregierung erneut auf, auch endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. 

Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Kathrin Vogler, Sprecherin für Friedenspolitik der Linksfraktion erklärt in ihrer Rede im Plenum, warum wir immer noch weit davon entfernt sind, Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt zu schützen und gleichberechtigt in Friedensprozesse einzubeziehen.

Amira Mohamed Ali und Heike Hänsel beglückwünschen die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile. Amira Mohamed Ali: „Mit diesem klaren Votum wurde die Verfassung der mörderischen Pinochet-Diktatur abgewählt. Das ist ein Erfolg von internationaler Bedeutung. Mein Glückwunsch an alle Menschen in Chile, die dafür schon seit langer Zeit gekämpft haben! Die Pinochet-Verfassung war das juristische Fundament, auf dem die Militärjunta nach dem Sturz Allendes ihre Terrorherrschaft gründete.“

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Heike Hänsel und Alexander S. Neu am 6. November 2020. Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Welche Wege müssten heute beschritten werden, um die Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen und Abrüstung verwirklichen zu können? Die Linksfraktion hat Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit u. a. Martina Renner und Janine Wissler, 17. November 2020. „NSU 2.0“, „Nordkreuz“, „Gruppe S.“ – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ins Fadenkreuz geraten dabei vor allem Frauen, die sich klar und selbstbewusst gegen die extreme Rechte positionieren. Mit Drohungen sollen sie eingeschüchtert werden. Wir diskutieren mit vier betroffenen Frauen über ihre Erfahrungen und den Stand der Aufklärung.

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.