»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 410, 29. Oktober 2020

 
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
»Wir brauchen vor allem soziale Sicherheit!«

„Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch,“ sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Die derzeitige Kommunikation zu Corona-Maßnahmen führt zu großer Verunsicherung«

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sagt in seinem Pressestatement: „Die derzeitige Kommunikation zu den Corona-Maßnahmen führt zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Frau Merkel sollte Ergebnisse solide kommunizieren, anstelle permanent Wasserstandsmeldungen aus Sitzungen abgeben zu lassen.“ Weitere Themen seines Statements sind der Antrag der Linksfraktion, dass alle Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen, und das Papier der SPD-Fraktion zur Verringerung von Rüstungsexporten. 

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»Je länger und tiefer die Grundrechtseingriffe, desto wichtiger ist Parlamentsbeteiligung«

„Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich im Parlament diskutiert und begründet, nicht erst danach“, sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Er fordert außerdem, unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen auf die Geschellschaft zu untersuchen und zu bekämpfen.

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Die echten Arbeitsmarktzahlen Oktober 2020
»Skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit beenden!«

„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig. Die skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit muss endlich beendet werden“, fordert Sabine Zimmermann mit Blick auf die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „Wir brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten muss sofort von der Bundesregierung gestoppt werden.“

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Auf einem Fünf-Euro-Schein stehen Würfel mit den Worten Lohn und Hohn © picture alliance/dpa-Zentralbild
Deutscher Mindestlohn immer noch zu niedrig

„Im europäischen Vergleich ist der Mindestlohn in Deutschland immer noch viel zu niedrig, er befördert Lohndumping und schützt kaum vor Armut“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende Linksfraktion. „Der Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 auf gerade einmal 10,45 Euro pro Stunde. Das ist ein schlechter Witz, denn schon heute ist ein Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde notwendig, um überhaupt über die Runden zu kommen und im Alter nicht aufs Amt zu müssen.“

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Katrin Werner
»Arbeit sollte sich dem Leben der Familien anpassen, nicht umgekehrt«

Die Wendung von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hört sich gut an, ist in der Realität aber oft ein Drahtseilakt. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der den Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung der Kinder klar regelt. Katrin Werner sagt: „Die Arbeit sollte sich dem Leben und den Bedürfnissen der Familien anpassen und nicht umgekehrt.“ 

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Bahn: Schnelligkeit allein genügt nicht
»Eine Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlerkosten«

Wie üppig Bezüge von DB-Ex-Vorständen ausfallen, zeigt eine Anfrage von Dietmar Bartsch an das Bundesverkehrsministerium: »Die Pensionen ehemaliger Vorstandsmitglieder im bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn sind im Durchschnitt höher als die Gehälter der Bundesminister. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Was denken wohl Pfleger, Erzieher oder Polizistinnen bei diesen Summen, zumal sie diese mit ihrem Steuergeld mitfinanzieren müssen?“, fragt Bartsch.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung lesen
 
Arbeiter zerteilen Fleisch in einer Fleischfabrik / einem Schlachthof. Foto: © istock.com/IP Galanternik D.U.
Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten

„Es ist beschämend, dass die CDU/CSU das Arbeitsschutzkontrollgesetz blockiert und sich damit zum parlamentarischen Steigbügelhalter der Leiharbeits- und Fleischlobby macht“, kritisieren Jutta Krellmann und Susanne Ferschl die Absetzung des Gesetzes zum Schutz von Beschäftigten, das eigentlich in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollte. „Die deutsche Billigfleischproduktion soll am Laufen gehalten werden und Tönnies und Co. Milliardenprofite garantieren“, sagt Ferschl.


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Aufschrift auf dem Straße: Hartz IV
Mietausgaben vieler Hartz-IV-Empfänger sind stetig gestiegen

2019 deckten bei fast einer halben Million Bedarfs­gemeinschaften die Wohnkosten­zuschüsse nicht die tatsächlichen Mietausgaben ab. Im Schnitt mussten 86 Euro im Monat aus eigener Tasche zugezahlt werden - mehr als in den Jahren zuvor. Katja Kipping erklärt: „Hartz-IV-Beziehende werden also nicht nur von den kargen Regelsätzen in Armut getrieben. Sie müssen sich auch einen Teil der Wohnkosten vom Munde absparen - oder ihre Wohnung verlassen. Das ist nicht hinnehmbar.“

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Sahra Wagenknecht © Benjamin Zibner
»Die Axt wurde an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt«

Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem Gastkommentar bei seniorenbedarf.info: „Eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert, wäre auch in Deutschland finanzierbar. Mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen. Statt Versicherungskonzerne mit jährlich drei bis vier Milliarden Euro zu subventionieren, müssten die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern und Eltern aufgestockt werden.“ 

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Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages © DBT/Simone Neumann
»Mehr denn je brauchen wir Weltpolitik«

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zum 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen: „Die Welt rückt gegenwärtig enger zusammen. Konzerne werden zu weltumspannenden Netzwerken. Beschäftigte, Ressourcen, Produktions- und Dienstleistungsstätten stehen überall zur Verfügung. Die Wirtschaftsmacht überwindet die Nationalstaatsgrenzen, sodass wir mehr denn je eine Weltpolitik brauchen, die regulierend bei der Weltwirtschaft eingreifen kann.“

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Hiroshima-Gedenkstätte in Japan
Atomwaffenverbotsvertrag tritt 2021 in Kraft

Der Atomwaffenverbotsvertrag hat mit dem Beitritt von Honduras 50 Ratifikationen erreicht und kann nun in Kraft treten. Matthias Höhn erklärt: „Der 22. Januar 2021 wird zu einem historischen Tag. Mit dem Inkrafttreten wird die Ächtung von Atomwaffen zum ersten Mal vom Völkerrecht abgedeckt – eine rechtliche Lücke wird geschlossen.“ Sevim Dagdelen sagt: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Drohung mit Atomwaffen ist letztlich die Drohung mit Massenmord.“ Sie fordert die Bundesregierung erneut auf, auch endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. 

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Frauen von Jung bis Alt demonstrieren für das Klima
20 Jahre UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden, Sicherheit«

Vor 20 Jahren wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Kathrin Vogler, Sprecherin für Friedenspolitik der Linksfraktion erklärt in ihrer Rede im Plenum, warum wir immer noch weit davon entfernt sind, Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt zu schützen und gleichberechtigt in Friedensprozesse einzubeziehen.

Mehr zum Thema lesen
 
Proteste in Chile
»Mit diesem Votum wurde die Verfassung der mörderischen Pinochet-Diktatur abgewählt«

Amira Mohamed Ali und Heike Hänsel beglückwünschen die Bewegung für eine Verfassungsreform in Chile. Amira Mohamed Ali: „Mit diesem klaren Votum wurde die Verfassung der mörderischen Pinochet-Diktatur abgewählt. Das ist ein Erfolg von internationaler Bedeutung. Mein Glückwunsch an alle Menschen in Chile, die dafür schon seit langer Zeit gekämpft haben! Die Pinochet-Verfassung war das juristische Fundament, auf dem die Militärjunta nach dem Sturz Allendes ihre Terrorherrschaft gründete.“

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Im Moskauer Hotel "Oktober" unterzeichneten die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit.
Veranstaltungshinweis: Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Heike Hänsel und Alexander S. Neu am 6. November 2020. Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Welche Wege müssten heute beschritten werden, um die Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen und Abrüstung verwirklichen zu können? Die Linksfraktion hat Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.

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Urteil im NSU Prozess
Veranstaltungshinweis: NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu?

Online-Veranstaltung: Podiumsdiskussion mit u. a. Martina Renner und Janine Wissler, 17. November 2020. „NSU 2.0“, „Nordkreuz“, „Gruppe S.“ – nur drei Stichworte in einer Reihe von Vorfällen, in denen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden als Akteure der extremen Rechten in den Fokus geraten sind. Ins Fadenkreuz geraten dabei vor allem Frauen, die sich klar und selbstbewusst gegen die extreme Rechte positionieren. Mit Drohungen sollen sie eingeschüchtert werden. Wir diskutieren mit vier betroffenen Frauen über ihre Erfahrungen und den Stand der Aufklärung.

Zur Veranstaltung
 
Ulla Hedemann
Klar 48: Der Applaus ist ernst gemeint!

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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