»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 407, 8. Oktober 2020

 
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Diejenigen gehören ins Gefängnis, die Kriegsverbrechen begehen, nicht die, die sie aufdecken«

In ihrem Statement zur aktuellen Sitzungswoche kommentiert Amira Mohamed Ali unter anderem den Rechtsextremismus-Bericht von Innenminister Horst Seehofer und den GroKo-Vorschlag der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Ein besonderes Anliegen ist der Vorsitzenden der Linksfraktion das Schicksal von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und dafür von den USA zum Staatsfeind erklärt wurde. Sie fordert seine Freilassung und betont: „Diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, gehören ins Gefängnis, nicht die, die sie aufdecken.“

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John Shipton, Vater des WikiLeaks-Gründers Julian Assange mit Sevim Dagdelen
Freiheit für Julian Assange!

John Shipton, der Vater von Julian Assange berichtete uns vom Auslieferungsverfahren und dem Gesundheitszustand des Journalisten und WikiLeaks-Gründers. Sevim Dagdelen und die Linksfraktion fordern die sofortige Freilassung: »Nicht diejenigen wie Julian, die US-Kriegsverbrechen aufdecken, gehören hinter Gitter, sondern jene, die diese Kriegsverbrechen zu verantworten haben. Deshalb: Solidarität mit Julian Assange!«

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Fabio De Masi am 8. Oktober 2020 im ZDF-Morgenmagazin zur Konstituierung des Wicrecard-Untersuchungsausschuss
Wirecard-Untersuchungsausschuss startet

Im Bundestag startet nun der Wirecard-Untersuchungsausschuss. Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion findet, dass Wähler wissen müssen, ob Olaf Scholz, Markus Söder und andere ihren Job richtig gemacht haben: Wenn Facebook, Apple & Co. künftig Zahlungen abwickeln und nicht ordentlich beaufsichtigt werden, können wir den Laden dicht machen. Warum die Ausschussmitglieder »ein bisschen wie Angler unterwegs«sein werden, verrät De Masi im ZDF Morgenmagazin

Interview ansehen
 
Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim
Krisengewinner zur Kasse bitten!

Während die einen ihre Jobs verloren haben oder in Kurzarbeit sind und um ihre Existenz bangen müssen, hat die Coronakrise die Superreichen weltweit noch reicher gemacht. Neue Berechnungen zeigen: Das Gesamtvermögen von mehr als 2000 Dollarmilliardären weltweit stieg auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro). Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion erklärt: „Die Bundesregierung befördert durch ihre Politik das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, und eine große Steuerreform.“

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»Schluss mit den Tricks beim Hartz-IV-Satz«

Katja Kipping kritisiert: Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Regelbedarfe für Sozialhilfe und im Bereich Hartz IV gezielt kleingerechnet. Auch die GroKo folgt mit ihrem Regelbedarfsgesetz dieser Logik. Als LINKE haben wir immer dagegen gehalten, denn wir werden uns niemals mit der Armut von Millionen abfinden.

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Schild mit der Aufschrift "Bezahlbarer Wohnraum" vor blauem Himmel
Verdrängung und Ausverkauf der Städte stoppen!

Seit mindestens zehn Jahren explodieren die Bodenpreise, nicht nur in großen Städten. Mietsteigerungen sind die Folge, der Bau von Sozialwohnungen ist nur mit immensen Subventionen möglich. Um in die überhitzten Immobilienmärkte eingreifen zu können, brauchen Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht, zu Preisen, die soziale Mieten ermöglichen. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht.

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Stromkunden finanziell entlasten
Stromsperren endlich gesetzlich verbieten

Jeden Tag wird in Deutschland fast 800 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion erklärt: „Ohne Strom ist eine Wohnung unbewohnbar. Die Bundesregierung ignoriert die soziale Katastrophe der Stromsperren und behauptet, dass Grundsicherung und Hartz IV für die Energieversorgung ausreichten. Die Stromversorger kassieren bei jeder Sperre ab. Das ist eine Abzocke und führt nicht selten in die Schuldenspirale.“ Die Linksfraktion hat einen Antrag gestellt, dass Stromsperren gesetzlich verboten werden.

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Öffentlicher Dienst - Ihr seid unverzichtbar!

Susanne Ferschl spricht im Plenum zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: »Der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst ist genau jetzt! Es ist unerträglich, dass die Beschäftigten verzichten sollen, die Reichsten in diesem Land aber verschont bleiben. Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Diest ist eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung.«

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Eine Frau mit einem Kind auf dem Schoß zeigt auf einen Computerbildschirm © iStock/ljubaphoto
Für ein Recht auf Gute Arbeit im Homeoffice

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und ermöglicht, dass Erwerbsarbeit zunehmend zeit- und ortsunabhängig erledigt werden kann. Bedingt durch die Covid19-Pandemie arbeiten mehr Beschäftigte im Homeoffice, also von Zuhause aus. Dies erfolgt derzeit ohne ausreichende gesetzliche Rahmenbedingungen. So droht sich das ohnehin ungleiche Machtverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern weiter zu Gunsten der Arbeitgeberseite zu verschieben. Daher ist es notwendig, gesetzliche Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch für digitale Arbeitsformen wie das Homeoffice, zu verteidigen und zu stärken, um die digitale Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten zu gestalten.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Soldaten ©ddp United Archives
Bundesregierung bereitet Einstieg in den Drohnenkrieg vor

„Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Wir lehnen die Bewaffnung von Drohnen ab, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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Überwachungskamera an einem Hochhaus
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen haben

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das Urteil stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine Überwachung durch eine flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlichtweg nicht verhältnismäßig und daher illegal ist.“

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
Leiharbeit und Werkverträge verbieten!

Die beiden Gewerkschafterinnen und Abgeordneten der Linksfraktion Susanne Ferschl und Jutta Krellmann sind sich einig: In der Fleischwirtschaft herrscht seit Jahren „Ausbeutung par excellence“. Alle bisherigen Regulierungsversuche der Regierung waren halbherzig und erwiesen sich als „Nullnummern“, denn „der Markt regelt es eben gerade nicht“. Die Linksfraktion hat deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen zum Fachgespräch „Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt?“ in den Bundestag eingeladen und über Arbeitsbedingungen nicht nur in der Fleischindustrie gesprochen.

Mehr zur Veranstaltung
 
Ein Arzt und eine Krankenschwester hinter zwei Reihen Betten mit Babys in der Neugeborenenstation in einem Krankenhaus in Halle © picture alliance/ZB/Waltraud Grubitzsch
Ein Drittel der Frauen- und Geburtshilfestationen geschlossen

„In 20 Jahren sind ein Drittel der Frauen- und Geburtshilfestationen dichtgemacht worden und nur noch die Hälfte der Betten steht zur Verfügung. Ausgerechnet in der medizinischen Versorgung von Frauen ist doppelt so viel gestrichen worden wie im Durchschnitt der Krankenhäuser“, fasst Jan Korte die Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zusammen. Er fordert: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Krankenhäuser weder Angebot noch Qualität an der Wirtschaftlichkeit von Abteilungen festmachen, sondern am Bedarf in der Bevölkerung. Und erst recht darf die Behandlung oder die Verweildauer von Müttern auf der Station nicht daran festgemacht werden, ob sie lukrativ ist oder nicht.“

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen

„Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung. Wir müssen die Einnahmenseite verbessern. Wenn endlich alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einkommensarten einheitliche Beitragssätze zahlen, ist eine Pflegevollversicherung leicht möglich. So können alle pflegebedingten Kosten einschließlich allgemeinverbindlicher tariflicher Bezahlung, die endlich dem verantwortungsvollen Beruf in der Altenpflege gerecht wird, solide und solidarisch finanziert werden.“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer @ ddp images/PoolGettyImages
Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden

„Die von Seehofer präsentierten Zahlen und Schlussfolgerungen werden dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Seine Einschätzungen basieren allein auf der Zahl der Disziplinarverfahren bzw. Ermittlungen. Doch das Problem fängt ja weit davor an: Vielen Polizeibediensteten und Soldaten fehlt das Problembewusstsein oder sie schweigen aus falsch verstandenem Korpsgeist heraus.“

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Waldlichtung im Sonnenschein | Foto: © istock.com/AVTG
Dannenröder Wald retten – Bäume statt Asphalt!

Während es so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre gibt wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Dürresommer dem anderen folgt und das Pariser Klimaschutzabkommen auch von Deutschland nicht eingehalten wird, will die Bundesregierung den Dannenröder Wald in Nordhessen für einen Autobahnabschnitt der A49 roden lassen. Wir sind solidarisch mit allen, die in Hessen für den Erhalt des Waldes demonstrieren. Wir brauchen mehr Eisenbahnen statt mehr Autobahnen!

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Ulla Hedemann
Klar 48: Der Applaus ist ernst gemeint!

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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