»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 400, 19. August 2020

 
 
Dietmar Bartsch © DBT/Inga Haar
Die Sozialdemokraten aus der Gefangenschaft der Union befreien

Was will Olaf Scholz? Einen Politikwechsel oder ein Weiter-so? Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vize-Kanzler scheint noch nicht entschieden. Ein Bündnis mit der LINKEN nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr schließt Scholz, der als Vertreter des konservativen Parteiflügels gilt, zwar nicht aus, aber Begeisterung klingt anders. Im Interview mit dem Deutschlandfunk wies Dietmar Bartsch darauf hin, dass sich die politischen Ziele vieler Sozialdemokraten besser mit der LINKEN umsetzen ließen. Und DIE LINKE stehe für einen klaren Politikwechsel.

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Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz @ ddp images/Henning Schacht
Der Spekulationswahnsinn muss aufhören

Die Corona-Krise hat vieles entschleunigt, aber den Immobilienboom kann das Virus nicht stoppen. Nach einer Studie steigen die Mieten und die Preise für Wohneigentum trotz der Pandemie weiter. Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Mietendeckel zu erlassen und Mieterinnnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Arbeitszeitverkürzung ist die richtige Antwort

Arbeitszeitverkürzung klingt gut, klingt nach mehr Zeit für die Familie, Kinder oder Freunde. Das Leben könnte weniger stressig sein. Aber in Zeiten von Corona ist die Vier-Tage-Woche möglicherweise ein zweischneidiges Schwert. Wer wird am Ende dafür zahlen? "Die gerechte Verteilung von Arbeitszeit kann Arbeitsplätze sichern", sagt Susanne Ferschl. "Aber es darf eine Arbeitszeitreduzierung nur mit Lohnausgleich geben. Alles andere wäre eine inakzeptable Gehaltskürzung", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Gregor Gysi im Gespräch @ Martin Heinlein
Belarus - Runde Tische könnten ein Muster sein

"Bei allen autoritären Regimen entsteht irgendwann der Druck aus der Bevölkerung, zur Demokratie zu wechseln", sagt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Situation in Belarus. Seit 1994 ist Lukaschenko Präsident in Belarus. Die Demokratie zu fördern - dafür war er bislang nicht bekannt. Oppositionelle ließ er mit Vorliebe verschwinden. Nun stehe Lukaschenko vor der Frage, "ob er seine Macht mit Gewalt zu sichern versucht, wie es anfangs schien, oder ob er im Interesse des Landes den Weg zu Neuwahlen frei macht".

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Lebensmittel und Verpackungen in einer Mülltonne mit abgenommenem Deckel © iStock/MachineHeadz
Straffreiheit für Containern!

In Deutschland landen pro Jahr 11 Millionen Tonnen Essen auf dem Müll – fast eine LKW-Ladung pro Minute. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile aus Vorinstanzen bestätigt, wonach die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen Diebstahl sei, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind damit mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erneut gescheitert.

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Hand hält eine Krankenversicherungskarte
143.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung

Im Jahr 2019 waren in Deutschland 143.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, davon 89.000 Männer und 55.000 Frauen. Im Vergleich zum Jahr 2015 hat sich die Zahl der Nicht-Krankenversicherten um fast 79 Prozent erhöht. "Es ist nicht akzeptabel", sagt Sabine Zimmermann, "dass so vielen Menschen aufgrund einer nicht vorhandenen Krankenversicherung der reguläre Zugang zur Gesundheitsversorgung versperrt wird."

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Matthias W. Birkwald
Doppelverbeitragung der Betriebsrenten: Krankenkassen verschleppen Entlastung

Seit dem 1. Januar 2020 warten Millionen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner auf eine Entlastung bei ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Im Unterschied zur gesetzlichen Rente zahlen sie das Doppelte. Aber die Umsetzung wird von den Krankenkassen verschleppt. Matthias W. Birkwald fordert Gesundheitsminister Spahn (CDU) und den GKV Spitzenverband auf, unverzüglich für eine korrekte Auszahlung und entsprechende Nachzahlung zu sorgen.

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Eine Frau beugt sich über Papiere ©iStock/DGLimages
Leiharbeit – diese Beschäftigung zweiter Klasse gehört abgeschafft

Sie werden überdurchschnittlich schlecht entlohnt und verlieren in der Krise mit als erste ihren Job: Leiharbeitskräfte trifft die Coronakrise besonders hart. Schon 120.000 Leiharbeitsbeschäftigte haben im Vergleich zum Vorjahr ihren Job verloren. Bernd Riexinger und Sabine Zimmerman finden, dass eine systematische Niedriglohnbeschäftigung und endlich abzuschaffen ist.

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Sevim Dagdelen
Deutschland muss die Aufrüstung der türkischen Marine stoppen

Die Türkei bekommt genau die Waffen, die sie für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland braucht. Das ist ein Skandal. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen im Tagesspiegel

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Gregor Gysi © dpa/Michael Kappeler
Ihre Fragen an Gregor Gysi

Es war ein Sommerinterview der etwas anderen Art. Gregor Gysi nahm sich Zeit und antwortete auf die Fragen der Nutzerinnen und Nutzer unserer Fraktionskanäle.

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System im Stresstest - Anhörung der Linksfraktion zur Corona-Krise
Anhörung »System im Stresstest«

Am 2. Juli diskutierten Mitglieder der Fraktion mit Experten in einer spannenden vierstündigen Anhörung über die Folgen der Corona-Pandemie.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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