»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 382, 16. April 2020

 
 
Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch © picture alliance/Jörg Ratzsch/dpa
Rettungspakete auch für Geringverdienende

Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass sich die soziale Spaltung weiter verschärft. Das ist für Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch klar. Nach den Beschlüssen der Telefonschaltkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, dem so genannten Corona-Kabinett, am Mittwoch verlangen die Fraktionvorsitzenden auf einigen Gebieten deutlich mehr Einsatz von der Bundesregierung – sowohl bei Schulen und Kitas als auch für Arbeitnehmer*innen und Geringverdienende.

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Amira Mohamed Ali beim Forum Aktionsplan Klimagerechtigkeit
Seenotrettung: Solidarität nicht vergessen

Seit Karfreitag sind mindestens vier Rettungsboote mit insgesamt rund 250 Menschen vor Malta in Seenot geraten. Die EU zeigt sich nicht bereit, hier Hilfe zu leisten, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Amira Mohamed Ali will sich damit nicht abfinden.

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Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
»Man braucht auch Weltpolitik«

Das Coronavirus bringt Gregor Gysi ganz neue Erfahrungen. Er hat endlich mal Zeit – für Musik, für seinen Garten und fürs Lesen. Im Interview mit der taz kommen die großen Themen trotzdem nicht zu kurz. Die Pandemie markiert für ihn einen Wendepunkt: "Entweder nimmt die Solidarität zu und man erkennt Werte, die man früher vernachlässigt hat, überwindet den neoliberalen Kapitalismus und findet zu neuen, demokratischeren, offeneren Strukturen. Oder es passiert das Gegenteil, der nationale Egoismus setzt sich noch stärker durch als vorher."

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Doris Achelwilm
»Wir stehen vor einem Backlash«

Doris Achelwilm kritisiert das Leopoldina-Papier: Die spezielle Perspektive von Frauen bleibe unberücksichtigt. "Frauenpolitik ist kein Beiwerk, sondern betrifft mindestens die Hälfte der Gesellschaft", sagt die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Eine Frau trägt einen schwarzen Mundschutz mit der Aufschrift #FreeAssange © REUTERS/Hannah Mckay
Julian Assange aus der Haft entlassen

Sieben Jahre saß er in der ecuadorianischen Botschaft fest, dann wurde sein Asyl im April 2019 beendet. Seither sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London ein. Und dort ist sein Leben längst nicht mehr nur durch Isolationshaft bedroht, sagt Sevim Dagdelen.

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Sie fragten – Gregor Gysi antwortete

Demokratie ist ohne debattenfreudige Öffentlichkeit nicht vorstellbar. Auf Facebook stellen sich deswegen in diesen außergewöhnlichen Zeiten Abgeordnete der LINKEN Ihren Fragen. Falls Sie es verpasst haben, Sie können es sich noch anschauen. Es begann vor zwei Wochen mit einem Q&A der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Mittwoch war Gregor Gysi zu Gast. Und in der kommenden Woche erwarten wir Sahra Wagenknecht.

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In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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