»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 376, 5. März 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
»Die Reihe der rassistischen Morde muss mit Hanau beendet sein«

"Wir haben ein Problem in diesem Land, leider auch im Bundestag. Dieses Problem heißt Rassismus", sagte Dietmar Bartsch in der vereinbarten Debatte zu den Konsequenzen, die aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau gezogen werden müssen. Die Blutspur des Rechtsterrorismus ziehe sich seit Jahrzehnten durch Deutschland. Der Rechtsstaat müsse entschlossen dagegen vorgehen.

YouTube
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestag
Vernünftige Aufklärung ist oberstes Gebot, Herr Spahn!

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber bitte keine Panik schüren, sagte Amira Mohamed Ali in der Debatte zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland. Die Bundesregierung müsse mehr informieren, um der "medialen Panikmache etwas entgegenzusetzen". Sie kritisierte die Überlastung im Gesundheitswesen als Ergebnis der Privatisierungen. 

Weiterlesen
 
Amira Mohamed Ali © dpa/Carsten Koall
»Alle europäischen Länder sind in der Pflicht«

"Was dort geschieht, ist eine humanitäre Katastrophe", sagte Amira Mohamed Ali zu dem Flüchtlingsdrama an der griechischen Grenze. "So darf man mit Menschen nicht umgehen." Sie sprach sich für schnelle Hilfe und einen EU-Sondergipfel aus. Zum Auftakt der laufenden Sitzungswoche ging die Fraktionsvorsitzende hart ins Gericht mit der Europäischen Union. In den vergangenen Jahren habe die EU auf den Migrationsdruck nur mit Abschottung reagiert, anstatt an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Das räche sich jetzt. 

Das gesamte Pressestatement auf YouTube
 
Helin Evrim Sommer am Redepult des Bundestag
Kinder dürfen keine Soldaten sein!

Der ungeheuerliche Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke ist ein abscheuliches Verbrechen und muss beendet werden, sagt Helin Evrim Sommer. Deshalb forderte DIE LINKE die Bundesregierung am Mittwoch mit einem Antrag auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten zu ächten.

Weiterlesen
 
Arbeiter-Miniatur-Figuren stehen um Euro-Münzen herum © iStock/hkenanc
Rekord: Beschäftigte arbeiten 62,7 Milliarden Stunden

Arbeiten, arbeiten und noch mehr arbeiten: In Deutschland ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2019 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung haben die Beschäftigten fast 63 Milliarden Stunden gearbeitet. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 1991. Doch der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten, sagt Susanne Ferschl. 

Weiterlesen
 
Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

"Der Krieg hat insgesamt 2 Billionen Dollar gekostet, allein der Bundeswehreinsatz davon 10 Milliarden", sagte Heike Hänsel in der Debatte über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Afghanistan. "Für was das eigentlich alles? Dieser Krieg war ein großes Verbrechen wie jeder Krieg."

Weiterlesen
 
Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
Pflegerisiko solidarisch tragen

Seit Jahren ein großes Thema und immer noch keine Lösung in Sicht beim Pflegenotstand in Deutschland. Gregor Gysi gesteht der Bundesregierung zu, dass sie das Problem erkannt hat, aber ein wirksames Gesamtkonzept lasse weiter auf sich warten. Schuld daran sei vor allem die Union, die lieber an ideologischen Fragen festhalte. 

Weiterlesen
 
Mitarbeiter/inn der Ameos- und Asklepios-Kliniken und Mitglieder der Linksfraktion halten ein Transparent mit der Aufschrift Solidarität
Menschen und Gemeinwohl vor Profite!

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ameos- und Asklepios-Kliniken streiten und streiken für einen Tarifvertrag auf Niveau des Öffentlichen Dienstes. Am Dienstag waren sie zu Gast in der Fraktionssitzung. Die gemeinsame Botschaft der Streikenden und der Abgeordenten lautet: Menschen und Gemeinwohl vor Profite!

Weiterlesen
 
Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus arbeiten

Worte der Betroffenheit reichen schon lange nicht mehr. Nach den rechten Terroranschlägen von Hanau müsse die Politik endlich aktiver werden, sagt Petra Pau. "Und zwar nicht nach rassistischen Taten, sondern vorher", betonte die Vizepräsidentin des Bundestags im Anschluss an die Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag.

Weiterlesen
 
Ein Demonstrationsteilnehmer trägt ein Schild mit der Aufschrift: Wäre die Umwelt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet.
Aktionsplan Klimagerechtigkeit

Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demo­kratisch ermächtigt. 

Lesen Sie unseren Aktionsplan Klimagerechtigkeit
 
Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2020
Schwächelnde Wirtschaft erfordert starke Arbeitslosenversicherung

Über 920.000 Menschen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch im Februar 2020 wieder aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Die BA kennt da nichts. Sie teilt auch mit, dass die Arbeitslosenzahl wegen des milden Wetters von Januar auf Februar um 30.000 gesunken sei. "Ohne statistische Tricks ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl auch im Februar wieder leicht gestiegen", stellt Sabine Zimmermann klar.  "Gegenüber dem Vorjahresmonat nimmt ohnehin auch die offizielle Arbeitslosenzahl seit Monaten zu." Letzteres gibt sogar die BA zu.

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden