Tabubruch in Thüringen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer AfD-Landtagsfraktion ins Amt gewählt worden. "In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden", sagen die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zur Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich. "Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt."

"Völlig verstaubt und aus der Zeit gefallen", sagt Dietmar Bartsch. Und er meint das deutsche Steuer- und Abgabensystem. Was stimmt daran nicht? Sozialstaat und Gemeinwesen werden überproportional von kleinen und mittleren Einkommen finanziert. Das will der Fraktionsvorsitzende nicht länger hinnehmen, er will sie entlasten und dafür hohe und leistungslose Einkommen, zum Beispiel Erbschaften, belasten. Und was wäre möglich, wenn dann noch die Verschwendung von Milliarden und Abermilliarden Euro durch schlechte Politik gestoppt würde?

Nicht länger kuschen! Das forderte Susanne Ferschl am vergangenen Freitag im Bundestag. Digitalisierung, Klimawandel und eine schwächer werdende Konjunktur führten zu Umbrüchen am Arbeitsmarkt. Aber viel zu viele Unternehmen sicherten sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite und ließen Beschäftigte über die Klinge springen. Nachhaltiges Wirtschaften, soziale Sicherheit und mehr Demokratie – diese Antwort gebe DIE LINKE auf die Herausforderungen der Zukunft.

Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft in Deutschland ist prekär. Dabei bestehen zwischen verschiedenen Personengruppen erhebliche Unterschiede: abhängig Beschäftigte verdienen im Schnitt mit 2.054 Euro monatlich konstant äußerst wenig, LandwirtInnen und ihre mitarbeitenden Familienangehörige haben hingegen ein zwar durchschnittliches bis leicht unterdurchschnittliches, aber sehr stark schwankendes Bruttoeinkommen. Alarmierend, nennt Sabine Zimmermann die Daten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die sie ausgewertet hat.

Heike Hänsel kritisiert das US-Manöver Defender 2020, bei dem unter NATO-Beteiligung die Verlegung zehntausender Soldat*innen und Kriegsgerät über deutsche Häfen nach Osteuropa getestet werden soll. Das Manöver sei eine Provokation für Russland und untergrabe Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsabkommen. 

"Was für eine Horrorvision: Maschinen töten Menschen, massenhaft, widerstandslos, selbstbestimmt und effizient", sagte Kathrin Vogler. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über den Einsatz autonomer Waffensystem, die durch künstliche Intelligenz gesteuert werden. Für DIE LINKE forderte Vogler ein einseitiges Moratorium gegen die Anschaffung und Enwicklung dieser Systeme.

"Mit über 60 Toten in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. 19 000 Tote seit 2014 sind die grausame Folge der EU-Abschottungspolitik, die um jedem Preis ihre humanitären und menschenrechtlichen Pflichten zur Seenotrettung untergräbt", sagt Michel Brandt. "Die Linksfraktion kämpft für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer."