»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 372, 5. Februar 2020

 
 
Kemmerich (FDP) und Mohring (CDU) machen am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen von der AfD © Martin Schutt/dpa
Beispielloser Rechtsputsch in Thüringen

Tabubruch in Thüringen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer AfD-Landtagsfraktion ins Amt gewählt worden. "In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden", sagen die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zur Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich. "Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt."

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Ein Arbeiter mit gelbem Helm unter seinem linken Arm hebt zustimmend den rechten Daumen © iStock/milanvirijevic
Steuern runter für die Arbeiterklasse!

"Völlig verstaubt und aus der Zeit gefallen", sagt Dietmar Bartsch. Und er meint das deutsche Steuer- und Abgabensystem. Was stimmt daran nicht? Sozialstaat und Gemeinwesen werden überproportional von kleinen und mittleren Einkommen finanziert. Das will der Fraktionsvorsitzende nicht länger hinnehmen, er will sie entlasten und dafür hohe und leistungslose Einkommen, zum Beispiel Erbschaften, belasten. Und was wäre möglich, wenn dann noch die Verschwendung von Milliarden und Abermilliarden Euro durch schlechte Politik gestoppt würde?

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Beschäftigungsschutz trotz Klimawandel ist möglich

Nicht länger kuschen! Das forderte Susanne Ferschl am vergangenen Freitag im Bundestag. Digitalisierung, Klimawandel und eine schwächer werdende Konjunktur führten zu Umbrüchen am Arbeitsmarkt. Aber viel zu viele Unternehmen sicherten sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite und ließen Beschäftigte über die Klinge springen. Nachhaltiges Wirtschaften, soziale Sicherheit und mehr Demokratie – diese Antwort gebe DIE LINKE auf die Herausforderungen der Zukunft.

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Eine Bäuerin und ein Bauer vor einem Traktor mit Pflug auf einem umgepflügten © FeldiStock/fotokostic
Verdienstsituation in der deutschen Landwirtschaft prekär

Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft in Deutschland ist prekär. Dabei bestehen zwischen verschiedenen Personengruppen erhebliche Unterschiede: abhängig Beschäftigte verdienen im Schnitt mit 2.054 Euro monatlich konstant äußerst wenig, LandwirtInnen und ihre mitarbeitenden Familienangehörige haben hingegen ein zwar durchschnittliches bis leicht unterdurchschnittliches, aber sehr stark schwankendes Bruttoeinkommen. Alarmierend, nennt Sabine Zimmermann die Daten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die sie ausgewertet hat.

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Keine Kriegsspiele vor unserer Haustür!

Heike Hänsel kritisiert das US-Manöver Defender 2020, bei dem unter NATO-Beteiligung die Verlegung zehntausender Soldat*innen und Kriegsgerät über deutsche Häfen nach Osteuropa getestet werden soll. Das Manöver sei eine Provokation für Russland und untergrabe Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsabkommen. 

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Baustelle eines Eisenbahntunnels
Keine Verbesserung, keine Wirkung

Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit Das Parlament erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt. 

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Kathrin Vogler
Autonome Waffensysteme ächten!

"Was für eine Horrorvision: Maschinen töten Menschen, massenhaft, widerstandslos, selbstbestimmt und effizient", sagte Kathrin Vogler. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag über den Einsatz autonomer Waffensystem, die durch künstliche Intelligenz gesteuert werden. Für DIE LINKE forderte Vogler ein einseitiges Moratorium gegen die Anschaffung und Enwicklung dieser Systeme.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Steuerraub: Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast

Jahrelang wurde die Steuerkasse durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte geplündert. Staat und Politik sahen dem Treiben jahrelang tatenlos zu. "Die Politik hat versagt", sagte Fabio De Masi in seiner Rede in der vergangenen Woche. "Zehn Jahre wurde das Schlupfloch offen gelassen, unter dem Einfluss der Bankenlobby sogar vergrößert." Er warnt, dass es noch immer Schlupflöcher für Steuerbetrug gibt. Um den Kampf gegen die "Gangster in Nadelstreifen" zu gewinnen, will DIE LINKE Steuerbehörden besser ausrüsten.

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Bundesregierung muss ihre Untätigkeit beenden

"Die Arbeitslosenzahlen steigen, bei der Bundesregierung dominiert aber weiterhin Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik", kritisiert Sabine Zimmermann die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

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Seenotrettung: Sea Watch 3 auf dem Meer  © picture alliance / Photoshot
Für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer

"Mit über 60 Toten in den ersten zwei Wochen des neuen Jahres bleibt das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. 19 000 Tote seit 2014 sind die grausame Folge der EU-Abschottungspolitik, die um jedem Preis ihre humanitären und menschenrechtlichen Pflichten zur Seenotrettung untergräbt", sagt Michel Brandt. "Die Linksfraktion kämpft für eine staatlich-organisierte, zivile Rettungsmission im Mittelmeer."

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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