Der Mord an Walter Lübcke und das Attentat auf eine Synagoge in Halle scheint die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. Sie will stärker gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen. DIE LINKE werde die Bundesregierung an ihren Taten messen, sagte Dietmar Bartsch dazu zum Auftakt der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019. Blockaden innerhalb der Sicherheitsbehörden müssten überwunden werden. Den Kompromiss beim Klimapaket kritisierte der Fraktionsvorsitzende, die Pläne gingen zulasten von Geringverdienern und Pendlern. Auch ließen sich die Klimaziele damit nicht erreichen. Dringend notwendig sei hingegen ein Preisdeckel im Nahverkehr und eine "unschlagbare Bahn".

Das "Weiter so" der herrschenden Politik zersetzt das soziale Klima und schafft immer neue Ungerechtigkeiten. Aber es gibt LINKE Alternativen zu Niedriglöhnen, schlankem Staat und Hartz IV. Wie eine soziale Wende und mehr Solidarität gelingen können, zeigt die aktuelle Ausgabe der Clara. 

Lange ging nichts, erst in der Verlängerung reichte es bei der UN-Klimakonferenz in Madrid für den Appell an rund 200 Länder, ihre Klimaziele zu verschärfen. Das ist viel zu wenig. "Die Regierungen sind an den herrschenden Zuständen gescheitert", sagt Lorenz Gösta Beutin. "Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen."

Eine Sitzungswoche des Bundestags bedeutet auch immer, mit Anträgen Druck zu machen für ein gerechteres Land und soziale Alternativen aufzuzeigen zur herrschenden Minimalkonsens-Brühe der Koalition. Die schmeckt bekanntlich immer weniger Menschen. In diese Woche fordert DIE LINKE unter anderem, den Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen, die Bestandsmieten zu deckeln oder angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen, einen Altschuldenfonds einzuführen, über den sich der Bund am Schuldenabbau beteiligen soll. Alles gute Ideen.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" geht weit über einen vernünftigen Ansatz hinaus. Nach Ansicht von Niema Movassat ist die Leitlinie des Entwurfs: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Die erhoffte Abschreckungswirkung sei zweifelhaft und am Ende nur ein weiterer Schritt zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern.