»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 368, 18. Dezember 2019

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
Deutschland hat ein relevantes Problem mit Rechtsextremismus

Der Mord an Walter Lübcke und das Attentat auf eine Synagoge in Halle scheint die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. Sie will stärker gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen. DIE LINKE werde die Bundesregierung an ihren Taten messen, sagte Dietmar Bartsch dazu zum Auftakt der letzten Sitzungswoche des Jahres 2019. Blockaden innerhalb der Sicherheitsbehörden müssten überwunden werden. Den Kompromiss beim Klimapaket kritisierte der Fraktionsvorsitzende, die Pläne gingen zulasten von Geringverdienern und Pendlern. Auch ließen sich die Klimaziele damit nicht erreichen. Dringend notwendig sei hingegen ein Preisdeckel im Nahverkehr und eine "unschlagbare Bahn".

YouTube
 
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
»Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein«

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprechen die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch über nötige Entscheidungen, sollte ein Politikwechsel in Deutschland greifbar werden. Außerdem geht es um überfälliges Umverteilen, Klimapolitik am Supermarktregal und die Höhe des CO2-Preises.

Weiterlesen
 
Geteiltes Land – Ausgabe 48 der Clara im Winter 2019
Geteiltes Land

Das "Weiter so" der herrschenden Politik zersetzt das soziale Klima und schafft immer neue Ungerechtigkeiten. Aber es gibt LINKE Alternativen zu Niedriglöhnen, schlankem Staat und Hartz IV. Wie eine soziale Wende und mehr Solidarität gelingen können, zeigt die aktuelle Ausgabe der Clara. 

Mehr dazu in unserem E-Paper
 
Aktivisten halten am Rande des UN-Klimagipfels COP25 in Madrid ein Transparent mit der Aufschrift: How dare you? © REUTERS/Susana Vera
Die Lehren von Madrid

Lange ging nichts, erst in der Verlängerung reichte es bei der UN-Klimakonferenz in Madrid für den Appell an rund 200 Länder, ihre Klimaziele zu verschärfen. Das ist viel zu wenig. "Die Regierungen sind an den herrschenden Zuständen gescheitert", sagt Lorenz Gösta Beutin. "Wer Klimagerechtigkeit will, der muss jetzt erst recht Druck machen."

Weiterlesen
 
Blick von der Besuchertribüne in der voll besetzten Plenarsaal des Bundestages © DBT/Achim Melde
DIE LINKE in dieser Woche im Plenum

Eine Sitzungswoche des Bundestags bedeutet auch immer, mit Anträgen Druck zu machen für ein gerechteres Land und soziale Alternativen aufzuzeigen zur herrschenden Minimalkonsens-Brühe der Koalition. Die schmeckt bekanntlich immer weniger Menschen. In diese Woche fordert DIE LINKE unter anderem, den Mindestbetrag des Elterngeldes zu erhöhen, die Bestandsmieten zu deckeln oder angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen, einen Altschuldenfonds einzuführen, über den sich der Bund am Schuldenabbau beteiligen soll. Alles gute Ideen.

Mehr erfahren
 
Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV: Susanne Ferschl, Dietmar Bartsch und Katja Kipping
Hartz IV endlich überwinden

Keine andere Partei im Bundestag hat Hartz IV so unermüdlich bekämpft wie DIE LINKE. In der vergangenen Woche war es Zeit gemeinsam mit Betroffenen, Aktivisten und Initiativen Bilanz zu ziehen und die politischen Aufgaben in den Blick zu nehmen. Denn obwohl es Teilerfolge gibt, bleibt noch viel zu tun, um das Hartz-System zu überwinden. 

Mehr in unserem Dossier
 
Eine Schere zertrennt die Flagge Großbritanniens und der EU
Großbritannien steht weiter vor unruhigen Zeiten

Historischer Sieg der konservativen Tories, bittere Niederlage der sozialdemokratischen Labour-Partei. Für Andrej Hunko hat der Brexit alle andere politischen Fragen überlagert. Großbritannien sieht der europapolitische Sprecher nach der Wahl weiter vor unruhigen Zeiten: die Fliehkräfte im Vereinigten Königreich nähmen zu und die Handelsbeziehungen zur EU müssten neu justiert werden.

Weiterlesen
 
Protest vor der Rheinmetall-Konzernzentrale
Jemen-Krieg – Rüstungskonzerne auf die Anklagebank

Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert für Kriegsverbrechen im Jemen, gehört vor Gericht. DIE LINKE begrüßt die Strafanzeigen von Menschenrechtsgruppen gegen Rheinmetall, Airbus und Co., die mit dem Jemen-Krieg munter Profite machen. "Die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist konsequent angesichts einer skrupellosen Außenpolitik dieser Bundesregierung, die aus geo- und wirtschaftspolitischen Interessen weiter die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien hofiert", so Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Weiterlesen
 
Computertastatur mit der Aufschrift Hate Speech © iStock/Kagenmi
Justizministerin im Überwachungswahn

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" geht weit über einen vernünftigen Ansatz hinaus. Nach Ansicht von Niema Movassat ist die Leitlinie des Entwurfs: bestrafen, bestrafen und noch mehr bestrafen. Die erhoffte Abschreckungswirkung sei zweifelhaft und am Ende nur ein weiterer Schritt zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern. 

Weiterlesen
Stellenausschreibungen

Für die Pressestelle unserer Bundestagsfraktion suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n  stellvertretende/n Pressesprecher/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

Mehr erfahren
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

Weiterlesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden