»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 365, 28. November 2019

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestags, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank © dpa/Kay Nietfeld
Deutschland braucht Wohnungen statt Waffen

Im Bundeshaushalt 2020 ist Aufrüstung Programm. Dietmar Bartsch sagte in der Generaldebatte am Mittwoch klipp und klar, was er davon hält: "17 Prozent mehr in die Rüstung zu stecken, ist die größte Fehlinvestition dieser Bundesregierung." Angesichts fehlender Frauenhausplätze, Kinderkliniken, die an der Kapazitätsgrenze agieren, und kaum merklich steigender Ausgaben für Bildung und Gesundheit, sei das sogar ein "Offenbarungseid".

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Amira Mohamed Ali bei der Veranstaltung "Medien unter Beschuss"
»Ein Kampf um die Wahrheit«

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. "Wenn wir uns für die Freilassung von Julian Assange einsetzen, dann geht es uns darum, sein Leben zu retten", sagte Amira Mohamed Ali bei der Veranstaltung "Medien unter Beschuss". Gleichzeitig weise dieser Fall weit über Assange hinaus. "Es ist ein Kampf um die Freiheit der Medien und der Presse", erklärte die Fraktionsvorsitzende.

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Video: Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können
Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Frauen* und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Klingt selbstverständlich? Ist es aber leider nicht. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Ex-"Partner" ermordet. Jede dritte Frau* erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. 

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Deutschland muss investieren statt bremsen

Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. Es stimmt, Deutschland baut seine Schulden ab – das ist jedoch nicht auf die Schuldenbremse zurückzuführen. Diese hemmt für Deutschland wichtige Investitionen. Besser wäre, in die Zukunft zu investieren, statt von der Substanz zu leben, erklärt Fabio De Masi. Gesine Lötzsch attackierte zum Auftakt der Haushaltswoche die "schwarze Null" als "ökonomischen Unsinn". Und Victor Perli sagte in seiner Rede, die herrschende Politik der vergangenen 20 Jahre habe Deutschland kaputtgespart. Weitere Reden der Haushaltswoche in unserer YouTube-Playlist.

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Traktoren vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei der Bauern-Demonstration für eine Agrarwende am 26. November 2019 ©dpa/Paul Zinken
»Probleme nicht weiter aussitzen«

Mit dem Traktor nach Berlin: Tausende Bauern aus ganz Deutschland demonstrierten am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Kirsten Tackmann versteht die Unruhe und sieht die Politik in der Pflicht. Es dürfen nicht länger sein, dass über Symptome geredet wird, aber nicht über die Ursachen. 

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Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Freitag Strafanzeige gegen Scheuer erstattet. Sie werfen dem Minister Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor.

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Teilnehmer beim Klimastreik am 20. September 2019 vor dem Brandenburg Tor in Berlin
Sozial- und Klimapolitik endlich verbinden

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung. Klar ist, dass der Klimawandel in vollem Gange und längst in Deutschland angekommen ist. Die Zeit drängt, die Politik muss jetzt handeln, sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens noch erreichbar sein. 

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © Michael Kappeler/dpa
»Anschlag auf deutsch-türkische Beziehungen«

Nach der Festnahme eines Anwalts in Ankara hat Sevim Dagdelen harte Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Die Regierung wisse von der Gefährdung Hunderter Asylantragsteller in Deutschland, setze aber den Schmusekurs gegenüber der Türkei fort. Bei der Festnahme im September sollen sensible Daten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sein.

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Beschäftigte werden wie heiße Kartoffeln fallen gelassen

Bei etlichen Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland stehen aktuell Sparmaßnahmen und Personalabbau ab – auch bei Bosch. Der weltgrößte Zulieferer und seine Tochtergesellschaften haben in den Jahren 2007 bis 2019 Fördermittel von zusammen knapp 400 Millionen Euro vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Die Kosten für die kommende Transformation hin zu Elektromobilität dürfen nicht allein Beschäftigte und Sozialkassen tragen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Getreideausgabe: Hände hungriger afrikanischer Kinder
Entwicklungspolitik mit falscher Richtung

Demokratie und Menschenrechte sind für die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nicht mehr wichtig. Hauptsache das Investitionsklima stimmt, kritisiert Eva-Maria Schreiber in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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Stellenausschreibungen

Für den Bereich Fraktionsservice suchen wir zum 01.02.2020 am Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter. Die Bewerbungsfrist läuft am 30. November 2019 ab.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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