In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. "Wenn wir uns für die Freilassung von Julian Assange einsetzen, dann geht es uns darum, sein Leben zu retten", sagte Amira Mohamed Ali bei der Veranstaltung "Medien unter Beschuss". Gleichzeitig weise dieser Fall weit über Assange hinaus. "Es ist ein Kampf um die Freiheit der Medien und der Presse", erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Mit dem Traktor nach Berlin: Tausende Bauern aus ganz Deutschland demonstrierten am Dienstag gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Kirsten Tackmann versteht die Unruhe und sieht die Politik in der Pflicht. Es dürfen nicht länger sein, dass über Symptome geredet wird, aber nicht über die Ursachen. 

Die Fraktion DIE LINKE hat am Dienstag mit Gästen aus Sozial- und Umweltverbänden und Klimabewegung ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit diskutiert. Unter dem Strich gab es viel Unterstützung, Anregungen und eine klare Absage an das sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung. Klar ist, dass der Klimawandel in vollem Gange und längst in Deutschland angekommen ist. Die Zeit drängt, die Politik muss jetzt handeln, sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens noch erreichbar sein. 

Nach der Festnahme eines Anwalts in Ankara hat Sevim Dagdelen harte Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Die Regierung wisse von der Gefährdung Hunderter Asylantragsteller in Deutschland, setze aber den Schmusekurs gegenüber der Türkei fort. Bei der Festnahme im September sollen sensible Daten in die Hände der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sein.

Bei etlichen Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland stehen aktuell Sparmaßnahmen und Personalabbau ab – auch bei Bosch. Der weltgrößte Zulieferer und seine Tochtergesellschaften haben in den Jahren 2007 bis 2019 Fördermittel von zusammen knapp 400 Millionen Euro vom Bund erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. "Die Kosten für die kommende Transformation hin zu Elektromobilität dürfen nicht allein Beschäftigte und Sozialkassen tragen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Demokratie und Menschenrechte sind für die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nicht mehr wichtig. Hauptsache das Investitionsklima stimmt, kritisiert Eva-Maria Schreiber in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.