»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 354, 11. September 2019

 
 
Kanzlerin Merkel hört Dietmar Bartsch bei seiner Rede im Bundestag zu © Kay Nietfeld/dpa
Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen

Statt strenger Schuldenbremse hat der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 mehr Investitionen gefordert. Die seien längst überfällig. So sei dieser Haushalt wenig visionär: "Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken."

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Caren Lay, Professor Joachim Wieland, Carola Bluhm und Udo Wolf (v.l.n.r.) stellen auf einer Pressekonferenz am 11. September 2019 ein Rechtsgutachten zum Volksbegehren 'Deutschen Wohnen enteignen' vor
Enteignung von Wohnungskonzernen ist mit Grundgesetz vereinbar

Wohnen ist ein Grundrecht, damit darf nicht an Börsen spekuliert werden. Caren Lay unterstützt das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« ausdrücklich. Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhauses von Berlin und unserer Fraktion bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Wohnungskonzerne zu enteignen und in Gemeinwohl zu überführen.

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Gesine Lötzsch
Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn

"In diesem Haus gibt es offensichtlich mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen", sagte Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Selbst einstige Befürworter der Schuldenbremse hielten nicht mehr zwanghaft an ihr fest. Die nüchterne Feststellung laute: Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Um sich von diesen Fesseln zu lösen, brauchen wir endlich eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
Altmaier liefert nicht!

Klimawandel, Digitalisierung, der Handelsstreit zwischen den USA und China, dazu sinkendes Wachstum und ein massiver Investitionsstau: Die Herausforderungen sind enorm. Klaus Ernst sprach sich in der Debatte zum Wirtschaftshaushalt 2020 dafür aus, die Nachfrageseite zu stärken und mehr im Sinne eines sozial-ökonomischen Umbaus zu investieren.

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Sahra Wagenknecht
Mieser Zustand an Schulen - Bundesregierung ahnungslos

Geht noch mehr Gleichgültigkeit? Die Bundesregierung kennt keine Zahlen zum Investitionsbedarf von Schulen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand der Schulen ziemlich egal, sagt Sahra Wagenknecht. 

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Fabio De Masi
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

"Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen", sagt Fabio De Masi. So produziert etwa die Deutsche Bank Geldwäscheskandale am Fließband. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Bundesregierung dieses Treiben unterbindet.Mehr dazu im aktuellen Positionspapier der Fraktion. 

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Chiles Präsident Salvador Allende hält bei einem öffentlichen Auftritt 1973 eine Rede © REUTERS
Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land

Chile, am 11. September 1973: Der Diktator Augusto Pinochet putschte sich mit Hilfe der CIA an die Macht. In der folgenden Zeit werden zahllose Menschen ermordet, inhaftiert und verfolgt. Jan Korte erinnert auch an die Hoffnung, die die Linke mit der Präsidentschaft Salvador Allendes verband.

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Fahrgäste drängen in einen überfüllten BVG-Bus in Berlin © iStock/freie-kreation
Autoshow floppt - Mobilität ganz neu denken

Die besten Zeiten der Automesse IAA sind vorbei. Viele Hersteller bleiben der Autoshow fern, viele Menschen demonstrieren in Frankfurt für neue Mobilitätsideen. Wer braucht in Zukunft schon SUVs und Boliden?

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Niema Movassat
Neue Drogenbeauftragte, aber alte Drogenpolitik

Sie ist ein unbeschriebenes Blatt in der Drogenpolitik, trotzdem wird sie die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung: die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Niema Movassat, drogenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE, befürchtet, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt.

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Demo gegen den Mietenwahnsinn. Foto: Flickr/ Rasande Tyskar
Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!

Die Wende in der Mietenpolitik muss endlich kommen. Zum 5. Mietenpolitischer Ratschlag am 28. September 2019 in Hamburg lädt DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Mit dabei: Caren Lay, Cornelia Möhring, Żaklin Nastic, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin und Fabio De Masi. Sie diskutieren über die Möglichkeiten für gutes und bezahlbares Wohnen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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