»Hier spricht die Opposition«
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 354, 11. September 2019
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Deutschland auf einen zukunftsfesten Weg bringen
Statt strenger Schuldenbremse hat der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020 mehr Investitionen gefordert. Die seien längst überfällig. So sei dieser Haushalt wenig visionär: "Helmut Schmidt würde den nicht mal zum Arzt schicken." |
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Enteignung von Wohnungskonzernen ist mit Grundgesetz vereinbar
Wohnen ist ein Grundrecht, damit darf nicht an Börsen spekuliert werden. Caren Lay unterstützt das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« ausdrücklich. Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhauses von Berlin und unserer Fraktion bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Wohnungskonzerne zu enteignen und in Gemeinwohl zu überführen. |
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Die Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn
"In diesem Haus gibt es offensichtlich mehr neoliberale Buchhalter als sachverständige Ökonomen", sagte Gesine Lötzsch zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Selbst einstige Befürworter der Schuldenbremse hielten nicht mehr zwanghaft an ihr fest. Die nüchterne Feststellung laute: Die Koalition hat sich selbst an Armen und Beinen gefesselt. Um sich von diesen Fesseln zu lösen, brauchen wir endlich eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. |
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Mieser Zustand an Schulen - Bundesregierung ahnungslos
Geht noch mehr Gleichgültigkeit? Die Bundesregierung kennt keine Zahlen zum Investitionsbedarf von Schulen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand der Schulen ziemlich egal, sagt Sahra Wagenknecht. |
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Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
"Geldwäsche ist die Kriminalität der Reichen und Mächtigen", sagt Fabio De Masi. So produziert etwa die Deutsche Bank Geldwäscheskandale am Fließband. DIE LINKE fordert schon lange, dass die Bundesregierung dieses Treiben unterbindet.Mehr dazu im aktuellen Positionspapier der Fraktion. |
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Nach dem 11. September 1973 war Chile ein anderes Land
Chile, am 11. September 1973: Der Diktator Augusto Pinochet putschte sich mit Hilfe der CIA an die Macht. In der folgenden Zeit werden zahllose Menschen ermordet, inhaftiert und verfolgt. Jan Korte erinnert auch an die Hoffnung, die die Linke mit der Präsidentschaft Salvador Allendes verband. |
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Autoshow floppt - Mobilität ganz neu denken
Die besten Zeiten der Automesse IAA sind vorbei. Viele Hersteller bleiben der Autoshow fern, viele Menschen demonstrieren in Frankfurt für neue Mobilitätsideen. Wer braucht in Zukunft schon SUVs und Boliden? |
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Neue Drogenbeauftragte, aber alte Drogenpolitik
Sie ist ein unbeschriebenes Blatt in der Drogenpolitik, trotzdem wird sie die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung: die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Niema Movassat, drogenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE, befürchtet, dass sie vor allem bei der Cannabispolitik in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin tritt. |
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Mietenanstieg stoppen, Spekulation bekämpfen!
Die Wende in der Mietenpolitik muss endlich kommen. Zum 5. Mietenpolitischer Ratschlag am 28. September 2019 in Hamburg lädt DIE LINKE. im Bundestag und die DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. Mit dabei: Caren Lay, Cornelia Möhring, Żaklin Nastic, Victor Perli, Lorenz Gösta Beutin und Fabio De Masi. Sie diskutieren über die Möglichkeiten für gutes und bezahlbares Wohnen. |
Bleiben Sie dran!
Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. |
Veranstaltungen und Termine
Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite. |
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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag i. L.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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