»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 346, 17. Juli 2019

 
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
»Einzig Lobbyhörigkeit entscheidet«

Gerade einmal neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit erhielt Ursula von der Leyen am Dienstag bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. 383 von 747 Europaabgeordnete stimmte für die 60-Jährige, 327 Parlamentarier stimmten gegen sie. Damit tritt die bisherige deutsche Verteidigungsministerin zum 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. In der Wahl von der Leyen bestätige sich, "dass in der #EU weder Kompetenz noch Zukunftsvisionen gefragt sind, sondern einzig Lobbyhörigkeit entscheidet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Wahl. Unter anderem Dietmar Bartsch und Gregor Gysi äußerten sich ebenfalls kritisch.

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Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen | Foto: © picture-alliance / Cuneyt Karadag
Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung

Nach dem Rücktritt Ursula von der Leyens als Bundesverteidigungsministerin wurde die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute als deren Nachfolgerin ernannt. Alexander S. Neu kritisiert die Personalie als "gefährliche Fehlentscheidung". Ihre bisherigen Positionierungen in Fragen Rüstung, Verteidigung und Außenpolitik ließen eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen befürchten. Jan Korte stellt auf Facebook das fachliche Vorwissen der Designierten Ministerin infrage und kritisiert: "Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Die Fraktion DIE LINKE hat für die am kommenden Mittwoch einberufene Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung der neuen Ministerin eine Regierungserklärung gefordert.

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Klaus Ernst © Maurizio Gambarini/dpa
Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, sagt Klaus Ernst mit Blick auf die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Es sei dringend notwendig, selbstbewusst und mit aufrechtem Gang für friedliche und vernünftige Beziehungen zwischen den Staaten in Europa zu sorgen und sich von der Sanktionspolitik der USA unabhängig zu machen.

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Recep Tayyip Erdogan zeigt bei einer Rede in Istanbul zum Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli 2019 den Rabia-Gruß der Muslim-Brüder. Foto: © picture alliance / AP Images
Bundesregierung rüstet Erdogan auf

Obwohl der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach wie vor die zehntausende Oppositionelle in der Türkei inhaftiert und weiterhin alles tut, um die Türkei zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat zu machen, wird er weiterhin von der Bundesregierung mit Geld und Kriegswaffen unterstützt. Sevim Dagdelen kritisiert angesichts der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Zypern insbesondere die neuen Exportgenehmigungen für Matinegüter scharf, die die Solidaritätsbekundungen der Bundesregierung gegenüber Zypern und die EU-Sanktionen in diesem Zusammenhang konterkarieren.

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Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz © dpa
»Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt«

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus fordert Sahra Wagenknecht "mehr staatliches Geld zur Erforschung neuer Technologien" für die Energiewende. Sie argumentiert: "Alle grundlegenden technologischen Durchbrüche wurden bisher vom Staat finanziert, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch 'Das Kapital des Staates' nachweist. Das ist mein Vorwurf an die Bundesregierung: Die Stromkunden zahlen Milliarden für die erneuerbaren Energien. Ein großer Teil davon fließt aber an Großgrundbesitzer, auf deren Land die Windräder stehen, statt in die Erforschung besserer Solarmodule oder völlig neuer technologischer Ideen, die wir dringend brauchen."

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: istock.com/FangXiaNuo
Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig“, kommentiert Achim Kessler eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Krankenhausschließungen. „Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg.“ Wer dies nicht zusammen denke, habe nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick.

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Victor Perli am Redepult des Bundestags
Tank & Rast zurück in öffentliche Hand!

Die Gewinne der in den 1990er Jahren privatisierten Raststätten entlang deutscher Autobahnen sprudeln – dank steigender Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher, miserablen Arbeitsbedingungen und Entlohnung weit unter Tarif und viel zu geringer "Konzessionsgebühren". Die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur werden weiter vom Staat getragen, die Gewinne streichen Finanzinvestoren ein. Zeit für eine Wiederverstaatlichung der Raststätten, findet Victor Perli.

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Soldaten der deutschen Wehrmacht reißen am 1. September 1939 den Schlagbaum der polnischen Grenze am Zollhaus der Straße Zoppot-Gdingen ein © picture alliance/ullstein bild
Aller NS-Opfer gedenken

Der deutsche Überfall auf Polen, der sich am 1. September zum achtzigsten Mal jährt, markiert den Beginn der »NS-Lebensraumpolitik«. Mit ihr verbanden sich Antisamitismus und Rassismus zu einem systematischen Raub- und Vernichtungsfeldzug, der in Ostmitteleuropa eine unvorstellbare Spur menschlichen Leids und traumatisierte nachkommende Generationen der Opfer hinterließ. Ulla Jelpke und Jan Korte machen sich für einen Gedenkort in Berlin für die Opfer dieses Vernichtungskriegs stark.

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Kraftwerk in Deutschland: Rauchfahnen steigen in den Himmel
Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend", sagt Lorenz Gösta Beutin. Der Klimawandel lasse sich nicht dadurch aufhalten, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebe. Das zeige das Beispiel Emissionshandel, der die CO2-Emissionen nicht reduziert habe. Vielmehr brauche es für alle Menschen bezahlbare klimaschonende Alternativen.

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Non-Violence-Statue vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York © UN Photo/Mark Garten
Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Damit verletze die Bundesregierung nicht nur den eigenen Koalitionsvertrag, sondern zeige, dass ihr geopolitische Interessen und Profite der Rüstungsschmieden offenbar wichtiger seien als die Beilegung von Kriegen und Konflikten, kritisiert Sevim Dagdelen. Auch Sahra Wagenknecht stellt klar: „Wenn es nicht einmal möglich ist, die selbst gesteckten Ziele auch nur ein Jahr einzuhalten, braucht es offensichtlich mehr Konsequenz: ein Verbot von Waffenexporten!“

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
Gutachten zweifelt deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen an

Muss Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen leisten? Die Bundesregierung lehnt das kategorisch ab. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von Heike Hänsel beauftragten Gutachten zu einem ambivalenteren Schluss. Die deutsche Absage sei keineswegs zwingend, eine rechtliche Klärung solle über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgen.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung © Olaf Krostiz
Rechtsextremismus: Dauerhafte Regelförderung für Beratungsstellen

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", über das u.a. die Projekte zur Beratung Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus finanziert werden, geht ab 2020 in ein weitere Förderrunde. Durch die Veränderungen im Programm haben die bundesweit arbeitenden Dachverbände von Opferberatung, Mobiler Beratung und Aussteigerberatung Sorge, dass sie nicht mehr weiter gefördert werden könnten. Jan Korte hat die Bundesregierung zu diesem Problem befragt.

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Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
Ein Jahr NSU-Urteil: keine Lehren gezogen

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen, schreibt Petra Pau.

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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