»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 335, 02. Mai 2019

 
 
Ein Arbeiter bringt am 2. Mai 2019 in Leipzig eine Großfläche an mit der Aufschrift: »1:1 - Lohnangleichung Ost/West. Bis 2025!« © Olaf Krostiz
Lohnangleichung Ost/West. Bis 2025!

Beim Parlamentariertag in Leipzig hat Dietmar Bartsch die LINKE Forderung nach der Angleichung der Löhne in Ost und West erneuert. "Das ist eine Frage des Respekts. Das ist eine Frage des Anstandes. Und das hat letztlich auch Verfassungsrang", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Weil uns Europa wichtig ist«

In welchem Europa wollen wir leben? Fabio De Masi hat klare Vorstellungen. Es soll eine sozialere Union sein, die gleichzeitig für Abrüstung steht. Wie er das Ziel erreichen will, und was er an der real existierenden EU kritisiert, darüber sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitende der LINKEN im Bundestag mit den Aachener Nachrichten.

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Der Armut in Europa den Kampf ansagen

In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa und den von der neoliberalen Reformpolitik im Zuge der Finanzkrise besonders stark getroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Susanne Ferschl macht sich deshalb stark für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten.

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Doris Achelwilm
Pressefreiheit schützen und stärken

Steht die Freiheit der Presse aus ökonomischen oder politischen Gründen unter Beschuss, gerät auch die Demokratie in Gefahr. "Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik", sagt Doris Achelwilm zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. "Sich für Pressefreiheit einzusetzen, gehört für die Fraktion DIE LINKE deshalb zu unserer Arbeit für demokratische Verhältnisse, aufgeklärte Meinungsbildung und pluralistische Vielfalt."

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Bei der 1.Mai-Demo 2019 in Kubas Hauptstadt Havanna halten Teilnehmer eine Zeichnung, auf dem ein Kleinkind seinem Spielzeugbär die Augen zuhält, damit er Donald Trump nicht im Fernsehen sehen muss © REUTERS/Alexandre Meneghini
US-Aggression gegen Kuba

Die USA ziehen gegenüber Kuba die Daumenschrauben an und bedrohen damit auch deutsche Unternehmen. "Mit Inkrafttreten des dritten Teils des Helms-Burton-Blockadegesetzes können erstmals auch ausländische Unternehmen in den USA auf Schadensersatz verklagt werden", sagt Heike Hänsel. Dass Außenminister Heiko Maas (SPD) schweigt, findet sie beschämend.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit April 2019
Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen

Leider kein verspäteter Aprilscherz: Die Bundesregierung hat die Agentur für Arbeit auch im vergangenen Monat die Arbeitslosenzahlen frisieren lassen. Fast eine Million Erwerbslose wurden nicht mitgezählt. 

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Schulkinder beim Mittagessen @ iStock/monkeybusinessimages
Zahl der Pflegekinder auf Höchststand

Noch nie waren so viele Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht wie derzeit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Waren es 2008 noch cirka 60.000 Kinder und Jugendliche, ist die Zahl der Pflegekinder bis zum Jahr 2017 auf über 81.000 angestiegen. "Die Verantwortung dafür tragen nicht die Eltern, sondern eine Sozialpolitik, die Arme systematisch ausgrenzt und benachteiligt", erklärt Norbert Müller.

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Eine Frau beugt sich über Papiere ©iStock/DGLimages
Niedriglohnsektor austrocknen

In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis wurde im Jahr 2017 für einen Niedriglohn geschuftet. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. "Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff", sagt Susanne Ferschl.

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Arbeiter-Miniatur-Figuren stehen um Euro-Münzen herum © iStock/hkenanc
3,38 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2.000 Euro

Ende 2017 verfügten in Deutschland 3,38 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat, was 16 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten entspricht, somit rund jeder sechste.

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Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim
Mehr Leute zur Auswertung der Panama Papers

Pecunia non olet? Geld stinkt nicht? Der Deutschlandfunk sprach mit Fabio De Masi über die Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt und was Deutschland tun müsste, um Geldwäsche und Steuerflucht zu stoppen. 

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Junger Bauer in einem Zuckerrübenfeld © iStock/fotografixx
Ackerland an Ortsansässige verpachten, nicht an Spekulanten verhökern!

"Die Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen durch die Treuhand-Tochter BVVG seit 2007 war ein schwerer Fehler", sagt Dietmar Bartsch zu Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage. Knapp 242.000 Hektar Ackerflächen seien seither veräußert worden. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlands. Der Ausverkauf von Ackerland müsse ein Ende haben. 

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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