»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 328, 14. März 2019

 
 
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beim gemeinsamen Pressestatement am vor der Fraktionssitzung © Soeren Stache/dpa
Gemeinsam streiten für einen LINKEN Aufbruch

Mit großem Respekt und Bedauern hat der Fraktionsvorstand auf die Entscheidung Sahra Wagenknechts reagiert, bei den in diesem Jahr anstehenden fraktionsinternen Wahlen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Das teilte Jan Korte mit, der am Montag direkt zu Sahra Wagenknechts Entscheidung Stellung nahm (YouTube). Er unterstrich, dass die Fraktion ohne Wagenknechts Engagement weder bei der letzten Bundestagswahl noch in der bisherigen parlamentarischen Arbeit so erfolgreich hätte sein können und dankte ihr dafür, dass sie sich auch weiterhin aktiv in der Fraktion engagieren will. Dietmar Bartsch betonte im gemeinsamen Pressestatement mit Sahra Wagenknecht am Dienstag, dass sie beide auch zukünftig konstruktiv als Fraktionsvorsitzende zusammenarbeiten und sich insbesondere mit Blick auf die Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen für einen Politikwechsel und neue linke Mehrheiten engagieren werden. Ein Termin für die Neuwahl des Fraktionsvorstandes stehe noch nicht fest. Die Fraktion werde sich darüber nach der Europawahl Ende Mai verständigen.

YouTube
 
Angela Merkel und Olaf Scholz machen die Merkel-Raute © Christian Charisius/dpa
Ein Jahr (ehemals) Große Koalition: Stillstand und Rosenkrieg

Nach 13 Jahren Merkel fanden sich nach ewigem Gezerre um die Regierungsbildung Union und SPD am 14. März vergangenen Jahres doch zusammen, um Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen. Seitdem verwaltet die Notkoalition der Wahlverlierer das Land mehr schlecht als recht – statt notwendiger mutiger Politik für sozialen Ausgleich, Klimaschutz und ein solidarisches Europa wird lediglich die Koalition aufrecht erhalten. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ziehen Bilanz.

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Bei einer FridaysForFuture-Demonstration am 1. Februar 2019 in Berlin hält eine Schülerin ein Schild mit der Aufschrift: There's no Planet B © REUTERS/Hannibal Hanschke
Solidarität mit Schüler*innen von FridaysForFuture

Jeden Freitag streiken derzeit tausende Schüler*innen in Deutschland und vielen anderen Ländern für Klimagerechtigkeit und einen schnellen Kohleausstieg. Der Klimawandel stellt für ihre Zukunft eine reale Bedrohung dar. Sie äußern daher eine radikale Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich solidarisch und ruft zur Teilnahme aller Menschen am weltweiten Großstreiktag fürs Klima am 15. März 2019 auf.

Positionspapier
 
Video: Managergehälter gesetzlich beschränken
Managergehälter begrenzen!

Konzernbosse verdienen bis zu 150 mal mehr als normale Angestellte. Krankenschwestern, Altenpfleger und Erzieher und viele andere sind Säulen der Gesellschaft, müssen aber für eine ordentliche Löhne kämpfen. Wir haben uns auf der Straße umgehört (YouTube) und festgestellt: Nicht nur uns, auch viele andere Menschen empört das. Wir setzen uns dafür ein, Managergehälter gesetzlich zu beschränken – auf das 20-fache der untersten Lohngruppe im Unternehmen. Heute Abend gegen 18 Uhr diskutiert der Bundestag unseren Antrag. Die Debatte kann live im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

Antrag (PDF)
 
Chance für faire Urheberrechtsreform vertan

Bei der EU-Urheberrechtsreform haben sich die Interessen großer Verlage gegen Kreative und Nutzende durchgesetzt – zum Schaden der Meinungsfreiheit, denn sie wird zu Uploadfiltern und rechtlicher Unsicherheit führen. Das stellt Petra Sitte in ihrer Rede (YouTube) in der von der Fraktion DIE LINKE am Mittwoch beantragten Aktuelle Stunde klar. Anke Domscheit-Berg kritisiert die geplante Reform in ihrer Rede (YouTube) ebenfalls scharf: "Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen."

Position zum Urheberrecht
 
Ost-Quote: eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost und West

Ostdeutsche bleiben auch 30 Jahre nach der Wende in allen Spitzenfunktionen – sowohl insgesamt als auch in Ostdeutschland – deutlich unterrepräsentiert. Am Freitag debattiert das Plenum des Bundestages den Antrag der Fraktion DIE LINKE, mittels einer Ost-Quote dafür zu sorgen, dass mehr Ostdeutsche in den Führungsebenen von Bundesministerien und -behörden Verantwortung übernehmen können. Bislang dominieren Westdeutsche in Leitungspositionen der obersten Bundesbehörden und Ministerien. Das führe in Ostdeutschland zu einer tiefen Entfremdung, sagt Matthias Höhn, Ost-Beauftragter der Fraktion. Hier müsse Politik gegensteuern: „Das ist eine Frage der Augenhöhe zwischen Ost- und Westdeutschen, eine Frage der Chancengleichheit und eine Frage der Demokratie.“ 

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Sevim Dagdelen
Für ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten

„Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein", kritisiert Sevim Dagdelen die Bundesregierung angesichts der neuen Zahlen zu Rüstungsexporten, die das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zu Beginn der Woche vorgestellt hat. Deutschland sei immer noch unter den Top 5 der Rüstungsexporteure weltweit und habe seine Waffenausfuhren in den vergangenen fünf Jahren um 13 Prozent steigern können. Vor dem Hintergrund der geplanten Rüstungskooperationen mit Frankreich seien weitere dramatische Exportsteigerungen programmiert, befürchtet Dagdelen. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte und setzt sich insbesondere für einen sofortigen Lieferstopp für alle Länder ein, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

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Whistleblowerin Chelsea Manning hält ein Megafon © picture alliance/AP Photo/Patrick Semansky
Whistleblower schützen! Freiheit für Chelsea Manning!

Die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning soll vor Gericht über den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aussagen. Weil sie sich weigerte, sitzt sie nun in Beugehaft – und zwar nach dem Willen der Staatsanwaltschaft so lange, bis sie sich anders entscheidet. Sevim Dagdelen ist empört: "Der geheime Schauprozess gegen Julian Assange und die Beugehaft gegen Chelsea Manning müssen sofort beendet werden. Es ist ein Zeichen eines Unrechtsstaats, wie in den USA gegen die Whistleblowerin vorgegangen wird." Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, "die Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf diplomatischer Ebene anzusprechen und sich für einen Schutz der Whistleblower einzusetzen."

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Pflege darf nicht arm machen

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein", sagt Pia Zimmermann. Gleichzeitig könne es nicht sein, dass die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung der Pflegekräfte von den zu Pflegenden getragen werden müssen. "Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung", so Zimmermann. "Alle pflegebedingten Kosten müssen vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden. Nur so kann die Pflegeversicherung sozial sein." Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle einzahlen. 

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Stellenausschreibungen

Unser Abgeordneter Victor Perli sucht für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Haushaltspolitik (Vollzeit) und eine/n Mitarbeiter/in für Büroassistenz, Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Zuarbeit (Teilzeit). Bewerbungsschluss ist jeweils der 17. März 2019.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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